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Ostukraine : Unruheherd für lange Zeit

Auf dem Weg an die Front: Separatisten vor dem Flughafen von Donezk Bild: AP

Bewaffnete Banden treten als Herren im Osten der Ukraine auf - was es immer schwieriger macht, dort in absehbarer Zeit wieder Ordnung zu schaffen. Doch jeder politische Prozess in der Region ist von Anfang an mit zwei Bürden belastet. Ein Kommentar.

          Die ukrainische Regierung geht mit dem Einsatz von Truppen gegen die prorussischen Separatisten in der Millionenstadt Donezk ein hohes Risiko ein. Die Bevölkerung dort ist der neuen Führung in Kiew gegenüber ohnehin unfreundlich eingestellt.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Wenn es im Zuge des als „Antiterroroperation“ bezeichneten Einsatzes zu einer großen Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung kommt, kann die Regierung zwar vielleicht militärisch gewinnen, aber sie würde gleichzeitig wohl den Kampf um die Herzen der Einwohner des Donbass verlieren. Die Folge wäre, dass die Industrieregion auf lange Zeit ein Unruheherd bliebe, ihr wirtschaftlicher und sozialer Niedergang würde angesichts der äußeren Umstände fortschreiten.

          Doch Untätigkeit wäre für die ukrainische Regierung mindestens ebenso riskant: Je länger bewaffnete Banden als die Herren dieser Region auftreten können, desto schwieriger wird es, dort in absehbarer Zeit wieder so etwas wie Ordnung zu schaffen. Unternehmen die Sicherheitskräfte nichts gegen diese Kräfte, unter denen allem Anschein nach auch Kriminelle sind, die die Lage für ihre eigenen Zwecke nutzen und alle terrorisieren, die sich ihnen in den Weg stellen, verliert der ukrainische Staat indes auch in den Augen jener Bewohner des Gebiets Glaubwürdigkeit und Legitimität, die ihm noch positiv gegenüber stehen. Das Resultat wäre dem einer opferreichen Niederwerfung der Separatisten ähnlich: Der Donbass wäre dauerhaft ein Quell der Instabilität, der die Entwicklung der ganzen Ukraine behindern würde.

          Natürlich wäre es am besten, der Konflikt könnte durch Gespräche gelöst werden. Doch die Anführer der Separatisten haben mit Worten und Taten mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie daran nicht interessiert sind. Es ist zumindest nachvollziehbar, dass die ukrainische Führung keine andere Möglichkeit sieht, als gegen diese Banden mit Gewalt vorzugehen.

          Doch dabei darf es nicht bleiben – der Militäreinsatz ist keine Lösung für die gesellschaftlichen und sozialen Konflikte, die im Donbass selbst und zwischen der Ostukraine und dem Rest des Landes bestehen. Doch jeder politische Prozess in der Region ist von Anfang an mit zwei Bürden belastet: Es gibt noch keine politische Kraft, die glaubwürdig für die Bevölkerung des Donbass sprechen kann – und Russland müsste den Separatisten die Unterstützung entziehen.

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