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Urteil gegen Oleg Senzow : Mit sowjetischer Härte und Willkür

Oleg Senzow, als er 2015 zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde. Bild: Reuters

Die russische Justiz zeigt mit ihrem Urteil gegen den ukrainischen Regisseur Senzow, dass sie mit aller Härte gegen Gegner des Anschlusses der Krim vorgehen will. Sie setzt voll auf Einschüchterung.

          Gleich zwei richtungsweisende Entscheidungen haben russische Gerichte am Dienstag gefällt. Einerseits ein Urteil gegen zwei Ukrainer, das zeigt, wie der russische Staat gegen seine Gegner vorgeht: mit Härte und Willkür in einer Neuauflage sowjetischer Schauprozesse. Andererseits ein Urteil für eine Russin, das zeigt, wie der Staat mit Leuten umgeht, die ihm und seinen Vertretern dienten und sich dabei widerrechtlich bereichert haben: mit Milde und Nachsicht. Und dabei nicht weniger willkürlich.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Simferopol, die Hauptstadt der Krim, ist die Heimatstadt von Oleg Senzow und Alexander Koltschenko, den beiden Ukrainern, die ein Gericht im südrussischen Rostow am Don am Dienstag zu langer Lagerhaft verurteilte. Der Regisseur Senzow ist 39 Jahre alt. Geht es nach dem Urteil, kommt er frei, wenn er 59 Jahre alt ist. Der Anarchist Koltschenko ist 25, er soll zehn Jahre absitzen. Man wirft den Männern vor, im Frühjahr 2014 für den ukrainischen „Rechten Sektor“ Terroranschläge auf der frisch von Russland annektierten Krim geplant und in zwei Fällen auch ausgeführt zu haben. Man – das ist in ihrem Fall der russische Geheimdienst FSB, der sich seinerzeit auf der Krim etablierte, wenn er auch viele Mitarbeiter vom ukrainischen Geheimdienst SBU übernommen haben soll, wie Vertreter der Krimtataren berichten. Diese Minderheit stellt rund zwölf Prozent der gut 1,8 Millionen Halbinselbewohner; sie ist im Unterschied zu den „Patrioten der Ukraine“ trotz vieler Schwierigkeiten besser organisiert.

          Dem FSB kam es offenkundig darauf an, ein Exempel an Gegnern des Machtwechsels zu statuieren: eine Machtdemonstration an die Gegner der Annexion. Sogenannte Geständnisse von zwei Männern, die gleichzeitig mit Senzow und Koltschenko festgenommen und dann in einem eigenen Prozess zu vergleichsweise geringeren Haftstrafen von je sieben Jahren verurteilt worden waren, bildeten nun die Grundlage für die Entscheidung der Rostower Gerichts. Der erste dieser Männer, Gennadij Afanasjew, distanzierte sich in der Endphase des Prozesses gegen seine Leidensgenossen von seinem Geständnis, der zweite, Alexej Tschirnij, weigerte sich, in Rostow auszusagen. Senzow und Koltschenko hat das ebenso wenig geholfen wie die Fürsprache von Politikern und Filmemachern aus aller Welt.

          Wie sehr es dem Geheimdienst auf die Außenwirkung ankam, zeigt die beständige Beschwörung der angeblichen Gefahr durch den „Rechten Sektor“, die insbesondere im Fall des Antifaschisten Koltschenko absurd wirkt. Aber auf der Krim wird die angebliche faschistische Gefahr aus der Ukraine angesichts der Verteuerung der Lebensmittel, dem Ärger über korrupte Beamte und der Wirtschaftskrise mehr denn je bemüht, um die neue Herrschaft zu rechtfertigen.

          Die ukrainische Sprache schwindet

          Das war etwa Mitte März im Zentrum von Simferopol zu beobachten, wo die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Annexion begangen wurden. Die Führung versammelte sich unterhalb der riesigen Lenin-Statue vor dem Regierungssitz, die die angebliche Terrorzelle mit Senzow an der Spitze laut der Anklage in die Luft sprengen wollte, und sah einer mit Schulkindern einstudierten Show zu. Schwarze und rote – die Farben des „Rechten Sektors“ – Stoffbahnen über den Köpfen der Schüler standen dabei für ein faschistisches Joch. Dann hielten einige Kinder nach und nach die Namen der Städte der Krim auf blauem Grund hoch, ehe das Joch abgeschüttelt respektive aufgerollt wurde und die Kinder sich in die Umrisse auf den Platz gemalter Landesgrenzen Russlands stellten.

          Russlands Umrisse – plus Krim –sind immer noch auf dem Platz zu sehen. Hingegen verschwinden die Spuren der Ukraine und ihrer Sprache auf der Halbinsel immer mehr. Das ukrainische Gymnasium von Simferopol zum Beispiel ist längst eine herkömmliche Schule russischen Zuschnitts geworden. Ukrainische Bezeichnungen auf Straßenschildern werden nach und durch russische ersetzt. Rund 30.000 Menschen sollen von der Halbinsel geflohen sein. Die Organisation „Feldmission für Menschenrechte der Krim“ berichtete über etliche Fälle, in denen pro-ukrainische Aktivisten gefoltert wurden. Ukrainisch kann man in Simferopol im öffentlichen Raum kaum mehr hören, obwohl es neben Russisch und Krim-Tatarisch offizielle Sprache auf der Halbinsel sein soll. Eine Ausnahme bildet die eine orthodoxe Kirche am Zentralen Markt, die dem Kiewer Patriarchat untersteht, das mit dem kremltreuen Moskauer Patriarchat konkurriert. Der örtliche Erzbischof sieht indes auch ihre Existenz bedroht. Die neuen Machthaber versuchen nicht, Gegner der Annexion für Russland zu gewinnen – sie setzen voll auf Einschüchterung.

          Geld unterschlagen und freigelassen

          Der Fall Senzow und Koltschenko ist dabei nicht der einzige Schauprozess gegen Gegner von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Noch prominenter ist der Fall der ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko, die wegen des Todes zweier Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens in der Ostukraine in Russland vor Gericht steht. Auch der Fall ist fadenscheinig. Die Angeklagten in diesen Fällen werden Opfer des Staates, der sie um ihrer Gesinnung willen bestraft – und als Faustpfand im politischen Ringen mit der Ukraine und dem Westen nimmt. Hoffnungen auf einen Austausch gegen russische Soldaten, die in der Ostukraine gefangen genommen wurden, erfüllten sich bislang nicht: Von diesen Männern sagt sich Moskau mit dem Hinweis los, es seien „ehemalige“ Militärangehörige.

          Einem Bezirksgericht im Gebiet Wladimir nahe Moskau kam es am Dienstag zu, die andere Seite der russischen Justiz zu zeigen und zwar gegenüber Jewgenija Wassiljewa, einer früheren Beamtin im russischen Verteidigungsministerium, die erst Anfang Mai zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Sie hatte am Verkauf von Vermögenswerten des Ministeriums mitverdient; dem Staat entstand laut Gericht ein Schaden von umgerechnet 11,3 Millionen Euro.

          Über die Korruptionsaffäre im Verteidigungsministerium war der damalige Ressortchef gestürzt, laut der Zeitung „Kommersant“ ein Nachbar seiner Untergebenen in einem Moskauer Wohnhaus, den mit Wassiljewa eine „enge Bekanntschaft“ verband. Die frühere Beamtin hätte noch mehr als zwei Jahre ihrer Haftstrafe absitzen sollen, doch setzte das Gericht nun auf Antrag der Verurteilten den Rest der Strafe zur Bewährung aus – wegen ihrer „ausschließlich positiven Eigenschaften“.

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