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Bundespräsidentenwahl : In Österreich droht den Volksparteien ein Debakel

Ein Mann gibt in Wien seine Stimme zur Wahl des Bundespräsidenten ab Bild: dpa

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten werden die Bürger die Volksparteien abstrafen. In Umfragen führt ein Grünenpolitiker, auf dem zweiten Platz liegt eine Parteilose. Wer sind die Kandidaten, die das mächtige Amt übernehmen wollen?

          Alexander van der Bellen könnte so etwas wie der österreichische Winfried Kretschmann werden, und das sogar eine Etage höher. Der frühere Parteivorsitzende der österreichischen Grünen hat sehr konkrete Aussichten auf das Amt des Bundespräsidenten. Seit Wochen hält sich van der Bellen auf dem ersten Platz in den Umfragen zur Direktwahl des Staatsoberhaupts, die am kommenden Sonntag abgehalten wird.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Es ist aber eine für österreichische Verhältnisse noch viel größere Sensation möglich: Dass keiner der beiden Kandidaten der hergebrachten Volksparteien SPÖ und ÖVP auf die ersten beiden Plätze kommt, die zur Teilnahme an einer allfälligen Stichwahl berechtigen. Das wäre ein unübersehbares Zeichen dafür, dass die politischen Verhältnisse der österreichischen Republik seit dem Zweiten Weltkrieg, in der die „Roten“ und die „Schwarzen“ das Land in zwei „Reichshälften“ unter sich aufgeteilt hatten, vorbei sind.

          SPÖ und ÖVP geben sich tapfer

          So weit ist es allerdings noch nicht. Das Wort haben zunächst die Wähler. Umfragekönig van der Bellen hat in den vergangenen Wochen etwas an Zustimmung eingebüßt – vor einem Monat sahen ihn Erhebungen bei bis zu 30 Prozent, jetzt liegt er bei rund 25. Die parteilose frühere Höchstrichterin Irmgard Griss wird beständig um die 20 Prozent taxiert, der Wert für den Bewerber der rechten FPÖ, Norbert Hofer, stieg zuletzt auf 24 Prozent. Die Umfragewerte sowohl für den Sozialdemokraten Rudolf Hundstorfer als auch für den Christdemokraten Andreas Khol liegen dagegen seit Wochen wie Blei im Keller (15 beziehungsweise maximal 13 Prozent). Das würde bedeuten, dass die Kandidaten der Regierungsparteien sogar zusammengenommen nicht einmal ein Drittel der Wähler vereinigen würden. Bis jetzt hatten SPÖ und ÖVP in Bundespräsidentenwahlen zusammengerechnet noch nie weniger als drei Viertel der Wähler gewonnen, meist sogar mehr als vier Fünftel.

          Hundstorfer und Khol verweisen tapfer auf die Zahl der noch unentschlossenen Wahlberechtigten und darauf, dass die Umfragen schließlich auch bei der Wien-Wahl im vergangenen Herbst kräftig daneben gelegen hatten. Da war es Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gelungen, die Landtagswahl in der Hauptstadt zum Duell zwischen sich und dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu stilisieren, unter kräftiger Mitwirkung der heimischen Medien. Wer gegen Strache sei, müsse Häupl wählen, lautete die Parole. Eine solche strategische Konstellation ist jetzt aber zumindest im ersten Wahlgang nicht abzusehen. Eher könnten sich noch weitere SPÖ- beziehungsweise ÖVP-Anhänger von Hundstorfer und Khol abwenden, da deren Aussichten so schlecht beurteilt werden. Sie könnten je nach Zweitpräferenz van der Bellen, Hofer oder Griss wählen, um ihre Stimme nicht zu verschenken. Das zeigt die Wirkungsmacht von Meinungsumfragen.

          „Schlafender Riese“

          Wenn nicht ein Kandidat auf Anhieb, was sehr unwahrscheinlich ist, eine absolute Mehrheit erhält, dann kommen die beiden stärksten in die Stichwahl am 22. Mai. In den österreichischen Medien wird bereits darüber spekuliert, welche Auswirkungen es auf die Regierung und die Führungen von SPÖ und ÖVP hätte, träte das prognostizierte Debakel ein. Bei alldem geht etwas unter, dass es bei dieser Wahl nicht um eine Beurteilung der Regierungspolitik geht, sondern um die Besetzung eines wichtigen Amtes. Der österreichische Bundespräsident ist nach der Verfassung stärker als der deutsche. Er ist Oberbefehlshaber des Heeres, ernennt den Kanzler, kann die Regierung entlassen und das Parlament auflösen. Bisher hat noch kein Amtsinhaber von diesen Vorrechten Gebrauch gemacht. Verfassungsrechtler nennen den Bundespräsidenten daher einen „schlafenden Riesen“.

          Auf dem Wahlzettel steht noch ein sechster Kandidat, Richard Lugner. Der 83 Jahre alte frühere Bauunternehmer ist Betreiber eines Einkaufszentrums. Er ist auf dem Boulevard wegen seiner durch Auswechslung immer jünger werdenden Frauen und wegen seines extravaganten Auftretens mit Promi-Gästen auf dem Opernball bekannt. Lugner hat es geschafft, die notwendige Zahl von 6000 Unterstützern für seine Kandidatur zu erhalten, spielt aber politisch nur insofern eine Rolle, als er ein paar Proteststimmen auf sich ziehen könnte, die sonst vielleicht anderen zugefallen wären, etwa dem FPÖ-Mann Hofer. Umfragen sehen Lugner bei drei Prozent.

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