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Veröffentlicht: 05.07.2016, 13:19 Uhr

Österreichs Präsident Termin für Wahlwiederholung steht fest

Am zweiten Oktober sollen die Österreich nun zum zweiten Mal bestimmen, wer Nachfolger von Heinz Fischer in der Hofburg wird. Das Ergebnis vom Mai war vom Verfassungsgericht aufgehoben worden.

© dpa Wer als nächster Präsident in die Hofburg einzieht, soll nun Anfang Oktober bestimmt werden.

Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich findet am 2. Oktober statt. Diesen Termin gab die Regierung in Wien am Dienstag bekannt. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt.

Innenminister Wolfgang Sobotka hatte vor der Sitzung des Ministerrats erklärt, er werde dem Gremium, dass zum vorletzten Mal vor der Sommerpause tagte, den 2. Oktober als Wahltermin vorschlagen. Dieser Vorschlag wurde angenommen und muss nun noch formal vom Hauptausschuss des Parlaments gebilligt werden.

Im Mai lag der Grünen-nahe Van der Bellen vor dem Kandidaten der rechten FPÖ, Norbert Hofer. Nur knapp 31.000 Stimmen trennten die beiden Politiker. Die FPÖ ließ das Ergebnis daraufhin anfechten.

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Die Verfassungsrichter stellten zwar keine vorsätzlichen Manipulationen des Wahlergebnisses, aber zahlreiche Regelverstöße fest. So wurden Briefwahlstimmen zu früh oder von unberechtigten Personen ausgezählt. Außerdem werteten sie die Weitergabe von Teilergebnissen an Medien und Forschungsinstitute noch vor Wahlschluss als problematisch.

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