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Österreich : Tabubruch im Burgenland

Von den Sozialdemokraten im Burgenland für regierungsfähig befunden: die FPÖ, die auf Bundesebene von Heinz-Christian Strache geführt wird. Bild: Reuters

Erstmals seit dreißig Jahren geht ein Regierungschef der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ein. Für die Sozialdemokraten bedeutet die Entscheidung im Burgenland eine Zerreißprobe - und sie hat Folgen für ganz Österreich. Ein Kommentar.

          In Österreich ist ein lange geltendes Tabu gebrochen worden. Erstmals seit dreißig Jahren schließt ein sozialdemokratischer Regierungschef eine Koalition mit der verpönten FPÖ. Dass sich das im nach Einwohnerzahl kleinsten österreichischen Bundesland abspielt, dem Burgenland, ändert nichts daran, dass diese Entscheidung auch für den Rest Österreichs Folgen haben kann. Schon wird auch in anderen Bundesländern über „blaue“ Optionen mit der FPÖ nachgedacht, und auch im Bund wird mit dem Fall des Denkverbots eine solche Debatte nicht ausbleiben. Offen ist, ob das ein Wechsel zum Guten oder zum Schlechten ist. Wahrscheinlich ist von beidem etwas.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Das Tabu, das bislang galt, war sogar schriftlich fixiert. Erst im vergangenen Jahr hatte die SPÖ auf einem Parteitag bekräftigt: keine Koalition mit den „Blauen“ von der FPÖ. Diese „Vranitzky-Doktrin“ bestand seit 1986, seit der junge Jörg Haider an die Parteispitze der Freiheitlichen gelangte. Das macht deutlich, was der Landeshauptmann Hans Niessl nach nur drei Tagen Verhandlung mit dem FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz vereinbart hat. Tschürtz, ein ehemaliger Polizist, darf künftig ein umfangreiches Sicherheitsressort führen.

          Für die SPÖ bedeutet das eine Zerreißprobe. Schließlich hatten führende Sozialdemokraten, allen voran der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Werner Faymann, der FPÖ noch nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland vorgeworfen, sie betreibe eine Politik des Aufhetzens. Faymann beteuerte, Österreich werde sich zu wehren wissen. Es werden sogar schon Vergleiche zum Aufstieg der Nationalsozialisten gezogen.

          Die FPÖ, die bei den Wahlen so gut abschnitt, ist aber keine extremistische Partei. Sie will die demokratische Ordnung nicht umstürzen. Außerdem darf man der gefestigten österreichischen Demokratie mit ihren ausgleichenden Instanzen und einer wachen Öffentlichkeit schon etwas mehr Abwehrkräfte zutrauen. Freilich kann man einiges gegen die FPÖ einwenden. Sie bedient sich polemischer bis agitatorischer Parolen vor allem gegen Einwanderer und Muslime. Einige ihrer Funktionäre bekunden erstaunliche Ansichten in außenpolitischen Fragen, etwa was die Annexion der Krim durch Russland oder die Verhältnisse in Tschetschenien betrifft. Die FPÖ will über einen EU-Austritt abstimmen lassen.

          Schwerer wiegen gelegentliche Unschärfen am Rand zum Rechtsextremismus. Sogar der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache hatte in seiner Jugend Berührungspunkte mit Neonazis. Er hat sich dazu ausweichend-verharmlosend geäußert, aber doch distanzierend, als seien das zufällige Begegnungen gewesen. Seit geraumer Zeit schon versucht Strache, seine Partei auf einen moderaten Kurs in Richtung Regierungsfähigkeit zu führen. Er verordnete eine Pro-Israel-Linie. Er entmachtete den zwischen Pragmatismus und menschenfeindlichen Sprüchen schwankenden Vordenker Andreas Mölzer. Insgesamt positionierte er die FPÖ als Alternative zur scheinbar immerwährenden großen Koalition. Und genau das - und nicht etwa irgendwelche angeblichen dunklen Neigungen der Österreicher - ist es, was dieser Partei jetzt einen so großen Zulauf beschert.

          Rot-schwarzer Stillstand

          Es ist vielleicht nicht ganz fair, kommt aber auch nicht von ungefähr, dass das rot-schwarze Bündnis - und zwar vor allem das im Bund - nur noch mit Stillstand verbunden wird und mit der gegenseitigen Bedienung jeweiliger Interessengruppen. Wenn dann noch der Eindruck erweckt wird, dass es bei diesem Bündnis bleibe, egal wie die Wahl ausgeht, bleiben die einen zu Hause, andere wählen Protest. Die FPÖ steht dagegen für die Möglichkeit, dass es den Wechsel gibt. Die SPÖ hat sie jetzt im Burgenland beim Wort genommen: Sollen die forschen Protestwählerfischer doch zeigen, was sie können - und was nicht.

          Auf die ÖVP muss es zynisch wirken, dass ausgerechnet die SPÖ diese von ihr selbst mit allerlei Verboten verminte Grenze überschreitet. Dass es ein SPÖ-Mann ist, der die FPÖ „hoffähig“ macht, kann aber nur auf den ersten Blick überraschen. Programmatisch finden sich vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weitaus mehr rot-blaue als schwarz-blaue Gemeinsamkeiten. Beide, SPÖ wie FPÖ, setzen auf starken Staat und soziale Wohltaten.

          Den Beweis, dass die FPÖ es unter diesen Voraussetzungen besser machen kann als die große Koalition, hat sie dadurch aber noch lange nicht angetreten. Plakatparolen wie „Fremd im eigenen Land“ mögen den Nerv von Wählern treffen, die sich vor der Haustür von Kopftüchern umgeben sehen und in der Zeitung von Islamistenscharen lesen, die in den Dschihad ziehen. Die Probleme, die es tatsächlich gibt, lassen sich aber weder mit flotten Sprüchen noch über Nacht lösen. Das geht nur mit einer langfristigen, klugen und beiderseits fordernden Integrationspolitik. Ähnliches gilt für grenzüberschreitende Kriminalität, im Burgenland ein Problem, das den Leuten dort ähnlich auf den Nägeln brennt wie denen im deutschen Osten. Man kann es mit Kontrollen und Überwachung vielleicht etwas eindämmen, schnell lösen wird es auch ein „blauer“ Sicherheitsminister nicht.

          Quelle: F.A.Z.

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