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Veröffentlicht: 04.10.2014, 15:49 Uhr

Österreich Es gilt das Gesetz, nicht die Scharia

Muslime in Österreich haben viele Rechte, aber auch Pflichten. Welche das sind, soll ein neues Islamgesetz regeln. Der Entwurf dürfte auch in Deutschland aufmerksame Leser finden.

von , Wien
© dpa Das Gebet ist im Islam auch der Moment, an dem sich der Niederwerfende der Sterblichkeit seines Leibes erinnert.

Die österreichische Regierung will die rechtliche Stellung von Muslimen mit einem neuen Islamgesetz regeln. Dieses sichert Muslimen, ihren Lehren, Einrichtungen und Gebäuden einen gesetzlichen Schutz zu, wie ihn auch andere gesetzliche Religionsgesellschaften genießen. Andererseits verpflichtet es islamische Gemeinschaften ausdrücklich, die österreichische Rechtsordnung einzuhalten. Die einschneidendste Regelung bestimmt, dass islamische Einrichtungen und deren Personal nicht dauerhaft aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Das soll eine Einflussnahme beispielsweise durch die Türkei oder aus Saudi-Arabien verhindern.

Stephan Löwenstein Folgen:

Mit dem Gesetz nimmt Österreich eine Vorreiterrolle ein, die auch in Deutschland aufmerksam beobachtet werden dürfte. Der Entwurf wurde am Donnerstag von dem für Integration zuständigen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) vorgestellt. Der Entwurf befindet sich in der sogenannten Begutachtungsphase, in der Änderungen noch möglich sind, ehe er wie vorgesehen im November im Parlament verabschiedet werden und zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten könnte. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) und die Alevitische Glaubensgemeinschaft (Alevi) begrüßten grundsätzlich die Novelle, besonders die IGGIÖ machte aber noch Änderungswünsche geltend. Eine Sprecherin beklagte „Zwischentöne“, die offenbar die öffentliche Debatte der vergangenen Wochen widerspiegelten.

Islamgesetz über 100 Jahre alt

Der Gesetzentwurf wurde aber nicht aus aktuellen Anlässen vorgelegt, sondern war schon seit Jahren geplant. Österreich hat seit mehr als hundert Jahren ein Islamgesetz, das dementsprechend anpassungsbedürftig ist. Das bisherige Gesetz stammt aus dem Jahr 1912 und war damals eine Konsequenz aus der Annexion Bosniens durch die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, durch die mehr als eine halbe Million Muslime zu Untertanen wurden. Mit der Einwanderung muslimischer Gastarbeiter und Flüchtlinge in den vergangenen Jahrzehnten erhielt es wieder praktische Relevanz. Die Novelle war ursprünglich für das Jubiläumsjahr 2012 vorgesehen. Dass sie nun mit Verspätung vorgelegt wird, zeigt, wie heikel das Vorhaben ist, heikler noch als das vor zwei Jahren novellierte Israelitengesetz, das einen ähnlichen Vorläufer aus Zeiten der Monarchie hatte.

Das Gesetz definiert die muslimischen Organisationen als Körperschaften öffentlichen Rechts; die Formulierungen lassen die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften neben der IGGIÖ und Alevi offen. Das kommt einerseits dem Wunsch von Muslimen entgegen, die sich durch diese beiden Organisationen nicht vertreten fühlen, macht aber andererseits einen Vorzug zunichte, den Österreich lange Zeit im Vergleich zu Deutschland genoss, dass es nämlich in der IGGIÖ einen eindeutigen Ansprechpartner für Öffentlichkeit, Staat und Politik gab.

Beschneidung bleibt erlaubt

Der Entwurf sichert Muslimen das Recht auf religiöse Betreuung in Einrichtungen wie dem Bundesheer, in Justizanstalten sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu. Dafür kommen nur Personen in Frage, die „aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Lebensmittelpunktes in Österreich fachlich und persönlich dafür geeignet sind“. Fachlich geeignet ist, wer ein islamisch-theologisches Studium oder eine gleichwertige Ausbildung abgeschlossen und Deutschkenntnisse auf Abiturniveau hat. Ähnlich wie im Israelitengesetz wird die männliche Beschneidung gestattet (während eine „weibliche Genitalverstümmelung“ in einer Anmerkung ausdrücklich verboten bleibt).

Auch die Herstellung von Speisen „gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften“, also beispielsweise das Schächten, wird erlaubt. Islamische Feiertage genießen den Schutz des Staates. Sie sind damit zwar nicht automatisch arbeitsfrei, aber die Formulierung bietet einen Anknüpfungspunkt für künftige Verhandlungen, auch der Tarifpartner. Nur indirekt geht aus dem Entwurfstext hervor, dass die Kultusgemeinden, die den Unterbau der Religionsgesellschaft bilden, an einem islamischen Religionsunterricht an den Schulen mitwirken. Ausdrücklich vorgesehen ist ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien, für das sechs Lehrstellen durch den österreichischen Staat finanziert werden.

Lehre in deutscher Sprache

Allerdings werden in dem Entwurf auch Pflichten und Ansprüche formuliert. So wird ausdrücklich der Vorrang von allgemeinen staatlichen Normen gegenüber innerreligiösen Regelungen festgehalten, im Klartext: Es gilt das Gesetz, nicht die Scharia. Um die rechtliche Stellung zu erwerben und zu behalten, muss die Religionsgemeinschaft „eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ haben. Verlangt wird eine „Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen (Koran), der den Inhalt in deutscher Sprache wiedergibt“. Sollten Funktionsträger wie etwa Imame rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden sein, müssen sie von der Religionsgemeinschaft entlassen werden. Das gilt auch, falls sie die „öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral oder die Rechte und Freiheiten anderer nachhaltig gefährden“.

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Ein Bruch mit einer verbreiteten Praxis ist die Bestimmung, die „Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder“ habe „im Inland zu erfolgen“. Das gilt auch für solche Imame, die beispielsweise als Angestellte der türkischen Religionsbehörde entsandt sind. Was erlaubt ist, ist eine einmalige Zuwendung aus dem Ausland, die über eine inländische Stiftung angelegt werden könnte, um Erträge beispielsweise zur Finanzierung von bestehenden Personalkosten zu erzielen. Kritiker wandten ein, wenn laufende Kosten nicht mehr durch ausländische Geldgeber beglichen werden dürften, würden einige Einrichtungen „sofort zusperren“ müssen. Bislang sind von den rund 300 in Österreich tätigen Imamen 65 Angestellte des türkischen Religionsamtes.

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Von Reinhard Müller

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