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NSA-Affäre : Geheimdienste sind geheim - auch in Österreich

Doch so ganz jungfräulich ist auch die Beziehung der österreichischen Sicherheitsbehörden zu den amerikanischen Diensten nicht. Das illustriert eine Geschichte, die jetzt durch einen Bericht der Zeitung „Presse“ ans Licht gekommen ist. Demnach konnten die Amerikaner im Kalten Krieg einen Lauschposten im Osten des Landes nutzen. Die „Königswarte“ ist eine Anhöhe der sogenannten niederen Karpaten, Pressburg (Bratislawa), die heutige Hauptstadt der Slowakei, kann man von dort aus sehen. Dort befinden sich ebenfalls gut sichtbar Empfängerschüsseln und Anlagen, mit denen man bis tief in den einstigen sowjetischen Machtbereich hineinhorchen konnte. Die Anlage wird vom Heeresnachrichtenamt betrieben, dem zum Bundesheer gehörenden Auslandsgeheimdienst.

Österreich ist seit der Wiedererlangung der Souveränität vor 58 Jahren „neutral“, das steht in der Verfassung. Das bedeutet eigentlich, es darf kein Verteidigungsbündnis mit einer anderen Macht geben. Wie weit diese Konstruktion angesichts der europäischen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit dem österreichischen EU-Beitritt noch haltbar ist, ist eine andere Frage. Doch der Nato gehört das Land nach wie vor nicht an. Es ist aber vielfach belegt, dass es schon früher zu den strategischen Kalkulationen gehörte, dass die Nato Österreich gegen die Sowjets mit schützen werde. Nun sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ganz offen: „Die Königswarte war zur Zeit des Kalten Krieges ein Vorposten der Amerikaner. Sie haben die Anlage finanziell unterstützt.“ Weniger klar ist allerdings, wie weit diese Kooperation und Nutzungsüberlassung in die Gegenwart reicht. Nach dem Pressebericht wurde eine entsprechende Vereinbarung mit der NSA nach dem 11. September 2001 erneuert. Angeblich stammt auch die Ausrüstung auf der Königswarte aus den Vereinigten Staaten. Dazu gibt das Ministerium keine Auskunft, nur soviel: Die finanzielle Unterstützung habe mit dem Kalten Krieg geendet. Unbestritten ist, dass das Heeresnachrichtenamt und seine amerikanischen Pendants weiterhin geheimdienstlich kooperieren. Über die Qualität der Kooperation wird auf amerikanischer Seite Lobendes geäußert, die Österreicher verweisen eher darauf, dass Geheimdienste gemeinhin am liebsten gar nicht in der Öffentlichkeit erwähnt werden.

Das Black-Box-Prinzip

Eine österreichisch-amerikanische Kooperation besteht auch auf dem Fliegerstützpunkt Zeltweg in der Steiermark. Dort sind zwei Amerikaner tätig, allerdings keine uniformierten. Grüne und FPÖ haben unterstellt, es handle sich um Angehörige oder Zuarbeiter des NSA. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist ihre Aufgabe allerdings nicht Spionage, sondern Wartung: Die in Zeltweg stationierten österreichischen Eurofighter-Abfangjäger hätten - wie auch beispielsweise die deutschen Eurofighter - amerikanische Verschlüsselungstechnik an Bord, zum Beispiel zur Kommunikation und zum Datenaustausch im Flug. Selbst an Nato-Verbündete wird amerikanische Sicherheitstechnik nur als verschlossenes Paket geliefert (dieses „Black-Box“-Prinzip spielte auch bei den Zulassungsproblemen des Euro Hawk eine Rolle). Die Wartung wird von Amerikanern wahrgenommen.

Die Österreicher können oder wollen nun neutralitätshalber keine amerikanischen Militärangehörigen auf ihrem Stützpunkt stationieren, daher sind dort zivile Vertragsangestellte im Einsatz. Sie spielen regelmäßig neue Verschlüsselungscodes auf die Eurofighter auf. Von einem NSA-Bezug der beiden Männer aus Amerika ist in den Ministeriums-Auskünften nicht die Rede, doch wird versichert: „Es handelt sich um eine Ein-Weg-Kommunikation, ein Datenabfluss kann nicht stattfinden.“

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