Home
http://www.faz.net/-hox-7gvde
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

NSA-Affäre Angriff „Independent“, Konter „Guardian“

Die NSA-Affäre wird zu einem Wettlauf zweier Zeitungen. Der „Independent“ berichtet von einer großen Abhörstation im Nahen Osten. Der „Guardian“ kontert noch am Freitag mit der Neuigkeit, dass die NSA verschiedene Internet-Unternehmen für deren Zusammenarbeit bezahlt habe.

© AP Vergrößern

Nicht vom „Guardian“ - vom „Independent“ stammt die jüngste Veröffentlichung aus dem Bestand der Geheimdienstdokumente, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden von den Festplatten seiner Institution kopiert hat. Die Londoner Zeitung berichtete am Freitag, dass der britische Geheimdienst GCHQ eine große Abhörstation im Nahen Osten aufgebaut habe, die den Mail- und Telefonverkehr in der Region systematisch abfange und ins britische Cheltenham weiterleite, wo er wiederum mit der amerikanischen NSA geteilt werde.

Jochen Buchsteiner Folgen:    

Angezapft würden die Unterwasserkabel in der Region, durch welche die Kommunikationsflüsse liefen. Wie laut „Independent“ aus den streng geheimen Dokumenten hervorgeht, sieht die britische Regierung die Station, deren Standort von der Zeitung verschwiegen wird, als Schlüsselelement im „Krieg gegen den Terror“ und als „Frühwarnsystem“ für Anschläge in der ganzen Welt. Das Ziel der Maßnahme, die noch von der Labour-Regierung autorisiert worden sei, sei das Sammeln von Informationen über die „politischen Absichten fremder Mächte“, Terrorismus, Proliferation, Söldner und Privatheere sowie dunkle Finanzgeschäfte.

Mehr zum Thema

Die Informationen über Abhöraktivitäten im Nahen Osten dürften im Westen auf wenig Empörung stoßen, lassen aber verständlicher erscheinen, warum die britische Regierung beim Veröffentlichen geheimdienstlicher Daten die „nationale Sicherheit“ berührt sieht. Am vergangenen Sonntag hatte die Polizei den Brasilianer David Miranda, der an den Berichten des „Guardian“ über das Snowden-Material beteiligt ist, am Flughafen Heathrow stundenlang befragt und dessen technisches Gerät konfisziert. Miranda hatte sich danach gegen die Anwendung des Antiterrorgesetzes gewehrt und den High Court angerufen. Das Gericht begrenzte daraufhin die Untersuchungen der konfiszierten Daten vorläufig auf solche, welche die „nationale Sicherheit“ berühren. Von Mirandas Anwältin wurde dies am Donnerstag als „Teilerfolg“ verbucht, obwohl die Grenzen der Ermittler mit dem Urteil weit gesteckt bleiben. Das Innenministerium äußerte sich „erfreut“, weil das Urteil bestätige, dass der Fall Miranda zurecht im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung behandelt wird. Abzuwarten bleibt allerdings das Ergebnis des „Unabhängigen Revisors für die Terrorismusgesetzgebung“, der den Fall derzeit untersucht. Die Polizei sprach am Donnerstag von „hochsensiblen“ Dokumenten, die bei Miranda gefunden worden seien, und leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein.

„Informationsdschihad“

Die Veröffentlichung des „Independent“ wirft die Frage auf, über welche Kanäle das Material Snowdens inzwischen verteilt wird. Anfang der Woche hatte der „Guardian“ bekanntgemacht, dass die britische Regierung schon vor vielen Wochen Druck auf die Redaktion ausgeübt hat, ihre Londoner Kopien zu vernichten. Insgesamt veröffentlichte der „Guardian“ mehr als 300 Einzelberichte, die offenbar auch auf Kopien fußten, die bei Mitarbeitern in Rio de Janeiro und New York liegen. Die späte und lückenhafte Berichterstattung des „Guardian“ über die Einflussversuche der Regierung lässt viele Fragen offen und korrespondiert mit der auffallend spärlichen Reaktion aus dem Sitz des Premierministers David Cameron. Das lässt vermuten, dass wichtige Hintergründe und Absprachen verschwiegen werden. Laut „Independent“ ist „der ,Guardian‘ auf die Bitte der Regierung eingegangen, kein Material aus den Snowden-Dokumenten zu veröffentlichen, das die nationale Sicherheit gefährden kann“.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Großbritannien Cameron setzt Geheimdienst gegen Pädophile ein

Der britische Premierminister David Cameron will mit einer Spezialeinheit, an der auch der britische Geheimdienst GCHG beteiligt ist, Jagd auf Pädophile im sogenannten Dark Web machen. Mehr

11.12.2014, 15:17 Uhr | Politik
Geheimdienst NSA soll auch Telekom-Netz kontrollieren

Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Nachrichtendienst GCHQ verfügen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf geheime Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Mehr

15.09.2014, 12:58 Uhr | Politik
CIA-Folterpraxis Britische Komplizenschaft

Nach dem Bericht über die Folterpraxis der CIA wird auch in Großbritannien über brutale Verhörmethoden britischer Behörden diskutiert. Der Vorwurf: Auch sie sollen systematisch gefoltert haben. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London

12.12.2014, 07:04 Uhr | Politik
Nationalisten räumen Niederlage ein

Nach dem Referendum in Schottland haben die Nationalisten ihre Wahlniederlage anerkannt. Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich erleichtert: Mehr

19.09.2014, 09:32 Uhr | Politik
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe weist Klage wegen Snowden-Vernehmung ab

Grüne und Linke hatten Klage eingereicht, um den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin zu vernehmen. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich in der Sache jedoch als nicht zuständig an. Mehr

12.12.2014, 10:16 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.08.2013, 17:03 Uhr

Sicherheit kostet

Von Reinhard Müller

Der Tadel aus Brüssel zum Thema mangelnde Flughafensicherheit trifft gerade den Musterknaben Deutschland. Eine Erinnerung, dass nicht an der falschen Stelle gespart werden sollte. Mehr 6 7