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NSA-Affäre Angriff „Independent“, Konter „Guardian“

Die NSA-Affäre wird zu einem Wettlauf zweier Zeitungen. Der „Independent“ berichtet von einer großen Abhörstation im Nahen Osten. Der „Guardian“ kontert noch am Freitag mit der Neuigkeit, dass die NSA verschiedene Internet-Unternehmen für deren Zusammenarbeit bezahlt habe.

© AP Vergrößern

Nicht vom „Guardian“ - vom „Independent“ stammt die jüngste Veröffentlichung aus dem Bestand der Geheimdienstdokumente, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden von den Festplatten seiner Institution kopiert hat. Die Londoner Zeitung berichtete am Freitag, dass der britische Geheimdienst GCHQ eine große Abhörstation im Nahen Osten aufgebaut habe, die den Mail- und Telefonverkehr in der Region systematisch abfange und ins britische Cheltenham weiterleite, wo er wiederum mit der amerikanischen NSA geteilt werde.

Jochen Buchsteiner Folgen:

Angezapft würden die Unterwasserkabel in der Region, durch welche die Kommunikationsflüsse liefen. Wie laut „Independent“ aus den streng geheimen Dokumenten hervorgeht, sieht die britische Regierung die Station, deren Standort von der Zeitung verschwiegen wird, als Schlüsselelement im „Krieg gegen den Terror“ und als „Frühwarnsystem“ für Anschläge in der ganzen Welt. Das Ziel der Maßnahme, die noch von der Labour-Regierung autorisiert worden sei, sei das Sammeln von Informationen über die „politischen Absichten fremder Mächte“, Terrorismus, Proliferation, Söldner und Privatheere sowie dunkle Finanzgeschäfte.

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Die Informationen über Abhöraktivitäten im Nahen Osten dürften im Westen auf wenig Empörung stoßen, lassen aber verständlicher erscheinen, warum die britische Regierung beim Veröffentlichen geheimdienstlicher Daten die „nationale Sicherheit“ berührt sieht. Am vergangenen Sonntag hatte die Polizei den Brasilianer David Miranda, der an den Berichten des „Guardian“ über das Snowden-Material beteiligt ist, am Flughafen Heathrow stundenlang befragt und dessen technisches Gerät konfisziert. Miranda hatte sich danach gegen die Anwendung des Antiterrorgesetzes gewehrt und den High Court angerufen. Das Gericht begrenzte daraufhin die Untersuchungen der konfiszierten Daten vorläufig auf solche, welche die „nationale Sicherheit“ berühren. Von Mirandas Anwältin wurde dies am Donnerstag als „Teilerfolg“ verbucht, obwohl die Grenzen der Ermittler mit dem Urteil weit gesteckt bleiben. Das Innenministerium äußerte sich „erfreut“, weil das Urteil bestätige, dass der Fall Miranda zurecht im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung behandelt wird. Abzuwarten bleibt allerdings das Ergebnis des „Unabhängigen Revisors für die Terrorismusgesetzgebung“, der den Fall derzeit untersucht. Die Polizei sprach am Donnerstag von „hochsensiblen“ Dokumenten, die bei Miranda gefunden worden seien, und leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein.

„Informationsdschihad“

Die Veröffentlichung des „Independent“ wirft die Frage auf, über welche Kanäle das Material Snowdens inzwischen verteilt wird. Anfang der Woche hatte der „Guardian“ bekanntgemacht, dass die britische Regierung schon vor vielen Wochen Druck auf die Redaktion ausgeübt hat, ihre Londoner Kopien zu vernichten. Insgesamt veröffentlichte der „Guardian“ mehr als 300 Einzelberichte, die offenbar auch auf Kopien fußten, die bei Mitarbeitern in Rio de Janeiro und New York liegen. Die späte und lückenhafte Berichterstattung des „Guardian“ über die Einflussversuche der Regierung lässt viele Fragen offen und korrespondiert mit der auffallend spärlichen Reaktion aus dem Sitz des Premierministers David Cameron. Das lässt vermuten, dass wichtige Hintergründe und Absprachen verschwiegen werden. Laut „Independent“ ist „der ,Guardian‘ auf die Bitte der Regierung eingegangen, kein Material aus den Snowden-Dokumenten zu veröffentlichen, das die nationale Sicherheit gefährden kann“.

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