Home
http://www.faz.net/-gq5-7gvde
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

NSA-Affäre Angriff „Independent“, Konter „Guardian“

Die NSA-Affäre wird zu einem Wettlauf zweier Zeitungen. Der „Independent“ berichtet von einer großen Abhörstation im Nahen Osten. Der „Guardian“ kontert noch am Freitag mit der Neuigkeit, dass die NSA verschiedene Internet-Unternehmen für deren Zusammenarbeit bezahlt habe.

© AP

Nicht vom „Guardian“ - vom „Independent“ stammt die jüngste Veröffentlichung aus dem Bestand der Geheimdienstdokumente, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden von den Festplatten seiner Institution kopiert hat. Die Londoner Zeitung berichtete am Freitag, dass der britische Geheimdienst GCHQ eine große Abhörstation im Nahen Osten aufgebaut habe, die den Mail- und Telefonverkehr in der Region systematisch abfange und ins britische Cheltenham weiterleite, wo er wiederum mit der amerikanischen NSA geteilt werde.

Jochen Buchsteiner Folgen:

Angezapft würden die Unterwasserkabel in der Region, durch welche die Kommunikationsflüsse liefen. Wie laut „Independent“ aus den streng geheimen Dokumenten hervorgeht, sieht die britische Regierung die Station, deren Standort von der Zeitung verschwiegen wird, als Schlüsselelement im „Krieg gegen den Terror“ und als „Frühwarnsystem“ für Anschläge in der ganzen Welt. Das Ziel der Maßnahme, die noch von der Labour-Regierung autorisiert worden sei, sei das Sammeln von Informationen über die „politischen Absichten fremder Mächte“, Terrorismus, Proliferation, Söldner und Privatheere sowie dunkle Finanzgeschäfte.

Mehr zum Thema

Die Informationen über Abhöraktivitäten im Nahen Osten dürften im Westen auf wenig Empörung stoßen, lassen aber verständlicher erscheinen, warum die britische Regierung beim Veröffentlichen geheimdienstlicher Daten die „nationale Sicherheit“ berührt sieht. Am vergangenen Sonntag hatte die Polizei den Brasilianer David Miranda, der an den Berichten des „Guardian“ über das Snowden-Material beteiligt ist, am Flughafen Heathrow stundenlang befragt und dessen technisches Gerät konfisziert. Miranda hatte sich danach gegen die Anwendung des Antiterrorgesetzes gewehrt und den High Court angerufen. Das Gericht begrenzte daraufhin die Untersuchungen der konfiszierten Daten vorläufig auf solche, welche die „nationale Sicherheit“ berühren. Von Mirandas Anwältin wurde dies am Donnerstag als „Teilerfolg“ verbucht, obwohl die Grenzen der Ermittler mit dem Urteil weit gesteckt bleiben. Das Innenministerium äußerte sich „erfreut“, weil das Urteil bestätige, dass der Fall Miranda zurecht im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung behandelt wird. Abzuwarten bleibt allerdings das Ergebnis des „Unabhängigen Revisors für die Terrorismusgesetzgebung“, der den Fall derzeit untersucht. Die Polizei sprach am Donnerstag von „hochsensiblen“ Dokumenten, die bei Miranda gefunden worden seien, und leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein.

„Informationsdschihad“

Die Veröffentlichung des „Independent“ wirft die Frage auf, über welche Kanäle das Material Snowdens inzwischen verteilt wird. Anfang der Woche hatte der „Guardian“ bekanntgemacht, dass die britische Regierung schon vor vielen Wochen Druck auf die Redaktion ausgeübt hat, ihre Londoner Kopien zu vernichten. Insgesamt veröffentlichte der „Guardian“ mehr als 300 Einzelberichte, die offenbar auch auf Kopien fußten, die bei Mitarbeitern in Rio de Janeiro und New York liegen. Die späte und lückenhafte Berichterstattung des „Guardian“ über die Einflussversuche der Regierung lässt viele Fragen offen und korrespondiert mit der auffallend spärlichen Reaktion aus dem Sitz des Premierministers David Cameron. Das lässt vermuten, dass wichtige Hintergründe und Absprachen verschwiegen werden. Laut „Independent“ ist „der ,Guardian‘ auf die Bitte der Regierung eingegangen, kein Material aus den Snowden-Dokumenten zu veröffentlichen, das die nationale Sicherheit gefährden kann“.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Spähaffäre AT&T arbeitete höchst kooperativ mit NSA zusammen

Der Telekommunikationsanbieter AT&T ist tiefer in die Spähaktionen der NSA verwickelt als bislang angenommen. Das Unternehmen ermöglichte Zugang zu Milliarden E-Mails. Der Geheimdienst ist mit seinem Partner zufrieden. Mehr

16.08.2015, 06:54 Uhr | Politik
Großbritannien Klarer Sieg für David Cameron in der britischen Parlamentswahl

Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron ist überraschend deutlich als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervorgegangen. Möglicherweise könnten die Torys sogar allein regieren. Mehr

08.05.2015, 10:03 Uhr | Politik
Spähvorwurf gegen AT&T UN fordern Aufklärung von Telefonkonzern

AT&T soll eng mit dem Geheimdienst NSA zusammengearbeitet haben. Das ist auch ein Problem für die Vereinten Nationen. Denn AT&T ist ihr Telekommunikationsanbieter. Mehr

18.08.2015, 02:54 Uhr | Politik
Treffen in England Cameron berät mit Juncker über britische EU-Mitgliedschaft

Der britische Premierminister David Cameron hat bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür geworben, die Bedingungen für die Mitgliedschaft Großbritanniens in der europäischen Gemeinschaft zu ändern. Mehr

26.05.2015, 09:31 Uhr | Politik
Ashley Madison Die Geheimnisse der anderen

Die Hacker, die das Seitensprungportal Ashley Madison geknackt haben, spielen moralische Richter. Dabei gehören sie selbst angeklagt. Ihr kriminelles Handeln hat fatale Folgen. Mehr Von Ursula Scheer

25.08.2015, 12:14 Uhr | Feuilleton

Veröffentlicht: 23.08.2013, 17:03 Uhr

Es gibt keine Zauberformel

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Empörung über die jüngsten Tragödien ist verständlich und richtig. Aber angesichts der großen Völkerwanderung dieser Tage trägt sie nicht weit. Denn in Wahrheit gelangt man in der Flüchtlingskrise von einem Dilemma zum nächsten. Mehr 1 261