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Veröffentlicht: 07.01.2016, 17:53 Uhr

Neues Mediengesetz Polen könnte sämtlichen Rundfunkmitarbeitern kündigen

Die polnische Regierung will noch ein weiteres umstrittenes Mediengesetz erlassen: Alle Mitarbeiter der öffentlichen Medien sollen überprüft werden – und könnten ihren Job verlieren. Der Schritt richtet sich gegen „Geister“.

von , Warschau
© dpa Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks sollen überprüft werden.

In Polen wollen die regierenden Nationalkonservativen unter ihrem Parteichef Jaroslaw Kaczynski innerhalb von drei Monaten allen Mitarbeitern des öffentlichen Rundfunks und der staatlichen Nachrichtenagentur PAP kündigen und dann im Einzelfall entscheiden, wer seine Arbeit fortführen kann. Kulturminister Piotr Glinski bestätigte am Donnerstag entsprechende Pläne, die schon in den vergangenen Tagen durchgesickert waren. „Ich glaube, es wird sicher noch ein paar Korrekturen geben, aber im Allgemeinen ist dies das Projekt, das man jetzt öffentlich zur Diskussion stellen kann“, sagte er im Fernsehen. Es gehe aber nicht um eine „Säuberung“, sondern allenfalls um eine „Null-Lösung“. Die Maßnahmen seien nötig geworden, weil die öffentlichen Medien es seit dem Ende des Kommunismus nicht geschafft hätten, „sich innerlich zu verändern“ „Dort spuken weiter die Geister des alten Systems.“

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Das angekündigte „Erdbeben“ in der polnischen Medienlandschaft, wie es die zentristische Zeitung „Rzeczpospolita“ nannte, wäre die zweite Stufe eines tiefgreifenden Reformprogramms, durch das Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Führungsgremien der öffentlichen Medien direkt der Regierung unterordnet. Die erste Stufe, das sogenannte „kleine Mediengesetz“ war Ende Dezember von der nationalkonservativen Parlamentsmehrheit beschlossen worden. Am Donnerstag hat Präsident Andrzej Duda, ein politischer Zögling Kaczynskis, dieses Gesetz trotz internationaler Proteste in Kraft gesetzt. Unter anderen hatte ihn der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, aufgefordert, seine Unterschrift bis auf weiteres zurückzuhalten. Dudas Kanzlei ließ wissen, der Präsident habe dennoch unterschrieben, weil in den Medien gegenwärtig „sehr oft die subjektive eigene Meinung des Journalisten an die Stelle von faktischen Informationen tritt“.

Das jetzt angekündigte zweite Mediengesetz würde noch weiter reichende Folgen haben. Den Entwürfen zufolge, die der Kulturminister jetzt bestätigt hat, sollen beim staatlichen Fernsehsender TVP, beim Polskie Radio, bei der Nachrichtenagentur PAP und bei 17 Regionalsendern sämtliche Arbeitsverhältnisse zu Ende März aufgehoben werden. Danach sollen nach einer Eignungsprüfung für jeden Mitarbeiter neue Verträge geschlossen werden können. Der Rundfunkrat KRRiT, ein Verfassungsorgan, ist schon durch das erste Gesetz weitgehend entmachtet worden. Nun soll das Parlament einen neuen „Rat für die nationalen Medien“ einsetzen, dessen Chef wiederum die Führungen der öffentlichen Medien einsetzt. Diese erhalten die Aufgabe, „nationale Traditionen sowie patriotische und humanistische Werte zu pflegen“.

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Der Vorsitzende des entmachteten Rundfunkrates, Jan Dworak, hat die geplante Reform scharf attackiert. „Es gibt keine Gründe für so eine Säuberung“, sagte er unlängst. Das vorgesehene Gesetz laufe auf eine „Zentralisierung der Macht“ hinaus. Es widerspreche der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, das den Nationalkonservativen schon 2005, in ihrer ersten Regierungszeit, einmal in die Parade gefahren sei. Damals hätten die Richter den Versuch gestoppt, dem Präsidenten die Befugnis zur Ernennung des Rundfunkratsvorsitzenden zu geben.

Gericht trifft sich zu „geselligem Beisammensein“

Gegenwärtig ist aber zweifelhaft, ob die Regierung einen Spruch des Verfassungsgerichts überhaupt akzeptieren würde. Nachdem die PiS Ende 2015 in mehreren Gesetzen die Verfahrensregeln des Gerichts so kompliziert gemacht habt, dass die Kammer kaum noch handlungsfähig ist, stehen Judikative und Parlamentsmehrheit in offenem Gegensatz. Die Regierung betreibt die Entmachtung der Justiz. Schon in der Vergangenheit hatte der konservative Parteiführer Kaczynski mehrfach gesagt, dass er das Verfassungsgericht für die letzte „Festung“ des Postkommunismus halte. In Polen seien aber nicht die „Herren vom Tribunal“ der Souverän, sondern das Volk – also die Parlamentsmehrheit.

Der Konflikt könnte am kommenden Dienstag eskalieren, wenn das Gericht über die ihm auferlegten Erschwernisse verhandelt. Es hat sich nämlich entschlossen, bei dieser Verhandlung die umstrittenen obstruktiven Verfahrensregeln nicht anzuwenden – unter anderem werden wie bisher nur zehn Richter zusammentreten und nicht, wie neuerdings verlangt, 13. Abgeordnete der Nationalkonservativen sagen in Interviews, damit sei die Sitzung nichts weiter als ein „geselliges Beisammensein“. Eventuelle Sprüche seien nichtig und würden von der Regierung nicht im Amtsblatt gedruckt.

Möglicherweise würden die Nationalkonservativen in dieser Atmosphäre einen eventuellen Spruch des Verfassungsgerichts zu ihren Mediengesetzen gar nicht erst zur Kenntnis nehmen. Die gesellschaftliche Opposition hat sich deshalb zuletzt darauf konzentriert, in ganz Polen Demonstrationen zum Schutz der Medien und der Justiz zu veranstalten, zu denen im Dezember oft Zehntausende gekommen sind. Die nächste Kundgebung ist für Samstag angekündigt.

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