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Veröffentlicht: 20.04.2016, 04:54 Uhr

Nato-Russland-Rat „Die Nato will Russland Konfrontation aufzwingen“

Zum ersten Mal seit fast zwei Jahren tagt der Nato-Russland-Rat. Vor dem Treffen erhebt Moskaus Nato-Botschafter schwere Vorwürfe gegen die westliche Militärallianz.

© dpa Ein Militärkonvoi der Vereinigten Staaten bei einem Einsatz in Polen

Vor dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rates nach fast zwei Jahren Funkstille hat Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko die Beziehungen zur westlichen Militärallianz als „sehr schlecht“ bezeichnet. „Heute befinden wir uns in einer sehr gefährlichen Situation, die zu einer verschlechterten Sicherheitslage in vielen Bereichen führen kann, die über Jahre hinweg ruhig und sicher gewesen sind“, sagte er der „Welt“ vom Mittwoch. „Unsere frühere Partnerschaft gilt nicht mehr. Die Nato versucht, Russland einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen“, klagte Gruschko.

„Wir haben heute keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen zu verbesserten Beziehungen in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben. Die Nato hat sich entschieden, unsere Beziehungen von einer Partnerschaft in Richtung Abschreckung zu verändern“, sagte der russische Spitzendiplomat.

Spannungen in der Ostsee

Trotzdem werde er an dem Treffen mit den 28 Nato-Botschaftern an diesem Mittwoch in Brüssel teilnehmen, sagte Gruschko. „Wir haben eine Menge Meinungsunterschiede, aber das sollte uns nicht davon abhalten, miteinander zu sprechen. Das gehört zu den Grundprinzipien des Nato-Russland-Rates“, bekräftigte Gruschko.

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Bei dem Treffen auf Botschafterebene soll über den Ukraine-Konflikt, Afghanistan und vertrauensbildende Maßnahmen gesprochen werden. Die Nato will auch die jüngsten Spannungen in der Ostsee ansprechen, wo russische Kampfflugzeuge vergangene Woche unter anderem mehrfach dicht an einem amerikanischen Kriegsschiff vorbeiflogen.

Russland wiederum will die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Stärkung der Nato-Truppenpräsenz in Osteuropa zur Sprache bringen. Die Treffen im Nato-Russland-Rat haben seit Juni 2014 nicht mehr stattgefunden. Grund war die Ukraine-Krise und die Annexion der Krim durch Russland.

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