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Veröffentlicht: 24.06.2015, 19:46 Uhr

Nato-Verteidigungsministertreffen Hoffnung in Zeiten des Säbelrasselns

Die Nato will nicht zu einem kalten Krieg zurückkehren. Angesichts des Ukraine-Konflikts erhöht sie die Zahl der schnell einsatzbereiten Soldaten aber auf bis zu 40.000. Russland ist nicht da, aber trotzdem anwesend.

von , Brüssel
© dpa Eine freundliche Geste: Der amerikanische Außenminister Ashton Carter winkt seinen Kollegen.

Ist es nur das Prinzip Hoffnung oder mehr? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bemüht sich jedenfalls bei der Ankunft im Nato-Hauptquartier am Mittwoch darum, Befürchtungen vor einem Rückfall um Jahrzehnte im Verhältnis zu Russland zu dämpfen. „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben“, sagt die Ministerin. Standen sich in Gestalt von Nato und Sowjetunion zwei große Blöcke gegenüber, so sei die Welt im Zeitalter der Globalisierung auch ökonomisch so miteinander verflochten, „dass es eine Rückkehr zum Kalten Krieg nicht geben kann, nicht geben wird“. Schließlich zeige sich, zum Beispiel im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, wie sehr eine Zusammenarbeit geboten sei.

Michael Stabenow Folgen:

Auch der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter hat dieser Tage klargestellt, dass er Moskau nicht als „Feind“, sondern als Ansprechpartner für die Lösung gemeinsamer Probleme wie das iranische Nuklearprogramm oder die Terrorismusbekämpfung sehe. Bei einer Stippvisite im estnischen Tallinn hat er die durch von der Leyen unterstützten amerikanischen Pläne zur Stationierung schwerer Rüstungsgüter, bis hin zu Kampfpanzern, in den drei baltischen Staaten und drei anderen östlichen Nato-Ländern gerechtfertigt. Carter begründete dies auch mit Bestrebungen Moskaus, eine Einflusszone wie zu Sowjetzeiten aufzubauen. Er stellte aber klar: „Wir wollen keinen kalten und schon gar keinen heißen Krieg mit Russland.“

Aus amerikanischer Sicht steht die zu Übungszwecken geplante Stationierung von Militärgerät im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte von 1997. Damals hatte das Bündnis den Verzicht auf die Aufstellung nuklearer Waffen in Ländern, die ehemals zum Warschauer Pakt gehörten und heute Nato-Mitglied sind, hervorgehoben. Die Aufstellung konventioneller Streitkräfte durch andere Nato-Staaten in diesen östlichen Ländern wurde an strikte Bedingungen geknüpft.

Carter und vor ihm schon Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind besorgt über das, was sie „nukleares Säbelrasseln“ nennen. Anlass war die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nuklearen Streitkräfte des Landes im Jahresverlauf um vierzig Interkontinentalraketen zu vergrößern. Von der Leyen verweist am Mittwoch darauf, Rolle und Zukunft des Nukleararsenals seien für die Minister ein „Thema des Herbsts“. Zuvor hat der amerikanische Nato-Botschafter Donald Lute erklärt, sowohl in Washington als auch innerhalb der Allianz finde eine Bewertung der russischen Äußerungen zu Nuklearwaffen statt. „Aber es ist keine Bewegung im Gange, Nuklearwaffen in Europa wieder einzuführen, die mit Auslaufen des Kalten Kriegs abgezogen wurden.“ Freilich sollen sich derzeit acht Nato-Fachgremien mit den Anpassungen des Nukleardispositivs befassen.

Sorgen wegen Russlands Strategie

Seit längerem beklagt Washington Verstöße Russlands gegen den 1987 unterzeichneten INF-Vertrag zur Vernichtung und zum Verbot der Produktion nuklearer Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 Kilometer. So habe Moskau mehrfach Mittelstreckensysteme erprobt. Wie Nato-Botschafter Lute berichtete, sei versucht worden, Moskau dazu zu bringen, den INF-Vertrag wieder einzuhalten - mehr aber nicht. Es sei auch nicht darüber gesprochen worden, was die Amerikaner dagegen aufstellen könnten. All dies deutet darauf hin, dass die Nato nun eingehend prüfen wird, wie Russland mit seinen Nukleararsenalen umgeht und wie es darüber kommuniziert.

Die Zeiten, da Ost und West, wie bis Ende der achtziger Jahre, mit ihren Arsenalen an konventionellen sowie atomaren Lang- und Mittelstreckenraketen sowie taktischen Waffen mit kurzer Reichweite auf ein Gleichgewicht des Schreckens setzten, scheinen zwar vorüber zu sein. Für die Nato wirken jedoch zwei Entwicklungen beunruhigend: So zeigt die Entwicklung auf der 2014 durch Russland annektieren Krim und in der Ostukraine die Bedeutung der „hybriden Kriegsführung“ unter Einsatz von Propaganda bis hin zu verdeckten militärischen Operationen.

Andererseits gibt es Befürchtungen, wie es Moskau mit der nicht im Widerspruch zu seiner Militärdoktrin stehenden Option halten will, bei konventionellen Konflikten unter Umständen taktische Nuklearwaffen einzusetzen. Im Februar hatte ein Nato-Diplomat erklärt: „Was uns am meisten bei dieser Strategie besorgt, ist die Modernisierung der russischen Nuklearstreitkräfte, das zunehmende Training dieser Kräfte und die mögliche Kombination zwischen konventionellen Handlungen und der Nutzung nuklearer Kräfte, möglicherweise im Rahmen eines hybriden Kriegs“.

Deutschland übernimmt Verantwortung

Eigentlich sind die 28 Minister zu ihrem zweitägigen Treffen nach Brüssel gekommen, um eine - überwiegend - positive Halbzeitbilanz zwischen vom Nato-Gipfel in Wales im vergangenen September und dem nächsten Spitzentreffen Mitte 2016 in Warschau zu ziehen. Für die Nato steht außer Frage, dass wegen der labilen Lage in der Ostukraine der Druck zur Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeiten der Allianz noch größer geworden ist. So soll die „Nato Response Force“ (NRF), das Instrument zur raschen Krisenreaktion mit zwischen 30.000 und 40.000 Soldaten umfassen - mehr als doppelt so viele wie zuletzt (13.000).

Kernelement ist die innerhalb von zwei bis sieben Tagen einsatzfähigen Eingreiftruppe oder „Speerspitze“ (VJTF). Sie soll 5000 bis 6000 Soldaten im jährlichen Wechsel zählen. Derzeit bereitet sich die im Aufbau befindliche Truppe, mit Hauptquartier in Münster, mit Probeläufen und Übungen vor. Sie steht unter dem Kommando Deutschlands. Eine wichtige Rolle hat Deutschland auch im gemeinsam mit Polen und Dänemark betriebenen und in Stettin beheimateten Multinationalen Korps Nordost (MNC NE), dem jetzt ein kleineres Korps in Rumänien zur Seite gestellt werden soll. Auch zu den in sechs östlichen Nato-Staaten stationierten, nur jeweils mit einigen Dutzend Militärs ausgestatteten, Kommando- und Kontrollstützpunkten (NFIU) trägt Deutschland im Wechsel mit anderen Nato-Partner erheblich bei.

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