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Veröffentlicht: 26.02.2013, 19:23 Uhr

Nach der Parlamentswahl Europäer befürchten politische Krise in Italien

Nach der Wahl in Italien wächst die Sorge vor einer politischen Krise im Land - keine Partei konnte in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit gewinnen. Bersani vom Mitte-links-Bündnis sprach vom Beginn der Zeit der Diplomatie. Auch Berlusconi zeigte sich offen für Koalitionsverhandlungen.

© dpa Hat nur im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit erreicht: Pier Luigi Bersani vom Mitte-links-Bündnis

Nach der Wahl in Italien wächst in Europa die Sorge vor einer politischen Krise in dem Land mit negativen Auswirkungen auf den Euro. Die gemeinsame Währung verlor an den Devisenmärkten angesichts der unklaren Lage deutlich an Wert. Keines der politischen Lager hat in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit. Die EU-Kommission machte deutlich, dass sie rasch eine stabile Regierung in Rom erwarte.

Jörg Bremer Folgen:

Pier Luigi Bersani, dessen Mitte-links-Bündnis die absolute Mehrheit der Mandate im Abgeordnetenhaus errang, wollte sich nicht als „Wahlsieger“ bezeichnen. Bersani, der erst am Dienstagnachmittag und damit mehr als 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale vor die Presse trat, verwies darauf, dass er im Senat keine Mehrheit hinter sich weiß, und wollte keine Koalitionsmöglichkeit andeuten. Nun habe „die Zeit der Diplomatie begonnen“, sagte der Chef der Demokratischen Partei (PD) lediglich.

„Nicht unregierbar werden“

Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dessen Mitte-rechts-Bündnis im Senat unwesentlich stärker ist als Bersanis Bündnis, kündigte an, die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen mit dem PD „ernsthaft zu prüfen“. Der mit Bersani verbündete Linkspolitiker Nichi Vendola von der Partei „Linke-Ökologie-Freiheit“ (SEL) lehnte solche Gespräche mit Berlusconi jedoch ab. Er verlangte, mit der populistischen „Bewegung fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo Gespräche zu führen, die mit harscher Kritik gegen alle etablierten Parteien etwa ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigt hatte. Grillo, der selbst nicht ins Parlament einzieht, wandte sich aber gegen jedes „Techtelmechtel“ mit den etablierten Parteien und erklärte diesen einen „Krieg“.

Staatspräsident Giorgio Napolitano kann dem Politiker, dem er die besten Aussichten auf die Bildung einer Mehrheitsregierung zubilligt, einen entsprechenden Auftrag erteilen oder Neuwahlen ausschreiben. Am Dienstag aber hieß es aus dem Quirinal, der Präsident sei gegen Neuwahlen. Bersani sagte, er habe die Folgen der tiefen Rezession und der Jugendarbeitslosigkeit auf das Verhalten der Wähler unterschätzt.

Den Erfolg der Bewegung Grillos erklärte Bersani damit, dass viele „Politiker nicht mehr als glaubwürdig gelten“. Grillo sagte: „In den letzten dreieinhalb Jahren sind wir zur absolut stärksten Partei im Land aufgerückt.“ In der Tat ist zwar Bersanis Bündnis, nicht aber seine eigene PD stärker als Grillos Bewegung. Der amtierende Ministerpräsident Monti sagte am Dienstag, er sei gegen Neuwahlen. Jedoch dürfe Italien nicht unregierbar werden.

Keine absolute Mehrheit im Senat

Nach den offiziellen Ergebnissen sicherte sich Bersanis Bündnis dank der Mehrheitsprämie für seinen äußerst knappen Sieg vor Berlusconis dem Mitte-rechts-Bündnis unter Silvio Berlusconi eine bequeme Mehrheit von 340 der 630 Sitze im Abgeordnetenhaus. Im neuen Senat aber hat Bersani drei Gefolgsleute weniger als Berlusconi. Der bisherige Ministerpräsident Mario Monti, ein möglicher Partner Bersanis, kann nur 18 Senatoren aufbringen. Das aber reicht nicht für die absolute Mehrheit von 158 Sitzen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sagte: „Wir brauchen eine stabile Regierung in einem der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten.“ Die Kommission forderte Italien auf, nicht vom vereinbarten Reform- und Sparkurs abzuweichen: „Es ist selbstverständlich wichtig, dass Italien Reformen weiterführt, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Jobs zu sichern“, sagte Währungskommissar Olli Rehn. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, zum Reform- und Konsolidierungskurs gebe es „keine Alternative“.

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Quelle: F.A.Z.

 

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