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Veröffentlicht: 20.06.2013, 15:15 Uhr

Moskau Eine Stadt, eine Wahl, ein Kandidat

Zwar darf das Volk den Bürgermeister von Moskau nun wieder direkt bestimmen. Doch tut die Regierungspartei Einiges Russland alles, um zu verhindern, dass sich Gegner für Amtsinhaber Sergej Sobjanin finden.

von , Moskau
© Reuters Vielfältige gegenseitige Unterstützung: der russische Präsident Putin und der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin in eine Ostermesse in diesem Jahr in Moskau

In knapp drei Monaten dürfen die Moskauer zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wieder ihren Bürgermeister wählen - dennoch ist die Freude darüber nur verhalten, zumindest bei den Kritikern des autoritären Systems unter Präsident Wladimir Putin. Einer der Gründe ist die Unzufriedenheit mit dem Wahlverfahren. Vor den Bewerbern um das höchste Amt der Hauptstadt sind formale Hürden aufgerichtet worden, die für die Mitbewerber von Sergej Sobjanin von der Regierungspartei Einiges Russland, des Kandidaten des Kremls für das Bürgermeisteramt, nur im Einvernehmen mit Vertretern von Sobjanins Partei in den lokalen Selbstverwaltungsgremien der 146 Moskauer Stadtbezirke zu überwinden sein dürften. Denn Bewerber, die von Parteien aufgestellt werden, werden nur zur Wahl zugelassen, wenn sie die Unterstützung von jeweils einem Abgeordneten in mindestens 110 Moskauer Selbstverwaltungsgremien nachweisen.

Keine der kleineren Parteien, nicht einmal die Kommunisten mit ihren 204 Abgeordneten, verfügt über genügend eigene Vertreter in der geforderten territorialen Streuung. Im Gegensatz dazu gebietet die Regierungspartei über die Stimmen von etwa 1000 der insgesamt rund 1800 Abgeordneten in den Stadtbezirken und wäre so theoretisch in der Lage, durch Leihstimmen für die Registrierung von Kandidaten das Dilemma zu beheben. Allerdings rechnet kaum einer mit so viel Altruismus der „Einheitsrussen“ im Dienste der Pluralität.

Es bestünde ferner die Möglichkeit, durch Absprachen unter den Kleinen über politische „Nachbarschaftshilfe“ die Lage zu verbessern, indem eine Partei ihre Abgeordneten dazu bringt, der Konkurrenz Stimmen für die Zulassung von Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu „leihen“. Aber diese Bemühungen stehen erst am Anfang, und der Erfolg ist ungewiss.

Kaum nachprüfbare Beanstandungen

Der Regierungspartei und damit der politischen Führung eröffnen die formalen Hürden die Möglichkeit, Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des parteipolitisch gebundenen Bewerberfeldes zu nehmen. Unabhängige Kandidaten müssen, um registriert zu werden, über die 110 Abgeordnetenstimmen aus den lokalen Selbstverwaltungsgremien hinaus auch noch mindestens rund 73.000 notariell beglaubigte Unterschriften von wahlberechtigten Moskauern vorlegen, die ihre Bewerbung unterstützen. Der Umgang der Behörden mit Unterschriftensammlungen dieser Art hat indes immer wieder gezeigt, dass alles unternommen wurde, politische Konkurrenz durch kaum nachprüfbare Beanstandungen zu verhindern. Aus allen diesen Gründen sehen Kritiker kaum eine Möglichkeit, dass alle politischen Kräfte, die es wünschen, in dieser Moskauer Bürgermeisterwahl zum Zuge kommen. Ganz zu schweigen davon, dass auch diesmal nicht ausgeschlossen wird, dass bei dem Ergebnis nachgeholfen wird, falls das im herrschenden Lager für notwendig gehalten wird.

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