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Russland zum Ölpreisverfall : Provozierter Zusammenbruch

Der russische Präsident beim Besuch einer Erdölraffinerie am Schwarzen Meer Bild: AP

Die russische Führung beschuldigt Amerika, den Ölpreis künstlich zu senken, um Russland in den Bankrott zu treiben. Das erinnere an die Zeit vor dem Zerfall der Sowjetunion. Im Kreml gibt es indes heftige Auseinandersetzungen.

          Nikolaj Patruschew ist einer der einflussreichsten Männer Russlands. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ hat der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, der zu Präsident Putins unmittelbarem Umfeld gehört, ausführlich über den Verfall des Ölpreises gesprochen – aber nicht über den dieser Woche, sondern über den der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts: Der sei von den Vereinigten Staaten mit dem Ziel herbeigeführt worden, die von Rohstoffeinnahmen abhängige Sowjetunion in den Bankrott zu treiben. Gleichzeitig mit dem Angriff auf die Einkünfte der Sowjetunion hätten die Vereinigten Staaten Moskau damals zu wachsenden Ausgaben gezwungen, indem sie in Polen und anderen sozialistischen Ländern Unruhen angestiftet und es in einen Rüstungswettlauf getrieben hätten. Das Ergebnis: der Zusammenbruch der Sowjetunion. „Man muss zugestehen, dass es den Amerikanern damals gelungen ist, ihre Ziele zu erreichen“, sagte Patruschew.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Parallelen zur gegenwärtigen Situation drängen sich auf. Der starke Rückgang des Ölpreises ist für den russischen Staatshaushalt ein großes Problem, denn etwa die Hälfte der Einnahmen stammen aus dem Export von Öl und Gas – und der Preis eines großen Teils der russischen Gasexporte orientiert sich am Ölpreis. Für das Budget des kommenden Jahres hat das russische Finanzministerium mit einem Preis von etwa 100 Dollar je Fass Öl der Marke Ural kalkuliert – am Donnerstag ist er auf 83 Dollar gesunken. Gleichzeitig ist der russische Staat mit wachsenden Ausgaben konfrontiert: Die Krim kostet viel Geld, und den von Sanktionen betroffenen Unternehmen wurde massive Unterstützung versprochen, außerdem wird das Budget ohnehin schon durch die von Putin vor seiner Wiederwahl 2012 gemachten sozialen Versprechen belastet. Hinzu kommt, dass Fachleute bei einem Ölpreis von weniger als 100 Dollar eine Rezession erwarten.

          Patruschew ging in dem Interview in der „Rossijskaja Gaseta“ nicht so weit, den Preisverfall der vergangenen Tage als Werk der Amerikaner zu bezeichnen. Das tun andere: Das Russische Institut für Strategische Studien (RISS), dessen Hauptaufgabe es ist, politische Analysen für den Kreml zu erstellen, hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, der eine ausführliche Version von Patruschews Argumentation ist. Darin heißt es, es gebe wie in den achtziger Jahren Abmachungen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien, den Ölpreis durch Überproduktion zu drücken. Die Sanktionen, der sinkende Ölpreis und der seit Anfang Oktober stark fallende Rubel-Kurs (hinter dem ebenfalls eine amerikanische Intervention vermutet wird) werden als Instrumente einer großangelegten Strategie zum Sturz Putins bezeichnet.

          Die Wirtschaft auf ‚Mobilisierungs-Gleise‘ stellen

          Die Sanktionen werden nicht als Reaktion des Westens auf das russische Vorgehen in der Ukraine verstanden, sondern als Teil der westlichen Strategie gegen Russland. In der Ukraine habe mit amerikanischer Unterstützung ein Staatsstreich stattgefunden, „der dem klassischen Schema folgt, das in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten entwickelt wurde“, sagt Patruschew: „Die Analyse zeigt, dass die Amerikaner, indem sie Russland zu Gegenmaßnahmen provozieren, die gleichen Ziele verfolgen wie in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts in Bezug auf die Sowjetunion.“ Patruschew, der für die Formulierung der russischen Sicherheitspolitik verantwortlich ist, zieht eine gerade Linie von der Gründung der Nato nach dem Zweiten Weltkrieg über den Zerfall der Sowjetunion, die Tschetschenien-Kriege und den Georgien-Krieg 2008 zur heutigen Situation. Die Ukraine-Krise ist in seiner Lesart die vorgreifende Reaktion auf eine Annäherung Russlands an China.

          Patruschew in seinem Interview und noch mehr der RISS-Bericht, der zwar öffentlich zugänglich, aber nicht für ein großes Publikum gedacht ist, weichen an einem Punkt deutlich von der in den staatlichen Massenmedien verbreiteten Zuversicht ab, dass die Sanktionen Russland nur stärker machten, weil es sich nun auf seine eigenen Kräfte besinnen werde. Die Maßnahmen des Westens „unterminieren die mittel- und langfristigen Perspektiven für ein Wachstum der russischen Wirtschaft“, heißt es im RISS-Bericht, in dem von einem „faktisch gegen uns erklärten Wirtschaftskrieg“ die Rede ist. „Wir müssen uns bewusst machen: Den Krieg steht man nur durch, indem man die Wirtschaft auf ‚Mobilisierungs-Gleise‘ stellt.“ Mit anderen Worten: Das RISS, das für jenen Teil der russischen Elite spricht, der wie Putin, Patruschew sowie der Leiter der Präsidialadministration Sergej Iwanow aus den sowjetischen Geheimdiensten stammt, fordert den Übergang zu einer Kriegswirtschaft. „In 50 Jahren wird sich niemand mehr daran erinnern, dass 2014 auf den Regalen russischer Läden Käse und Fisch weniger wurden, aber alle werden sich daran erinnern, dass es Wladimir Putin war, der Russland die Krim zurückgebracht hat.“ Zu dieser Kriegswirtschaft gehört eine strikte staatliche Kontrolle über Lebensmittelpreise und den Rubel-Kurs, wie sie etwa Putins Berater für die eurasische Wirtschaftsintegration Sergej Glasjew fordert.

          Wirtschaftsliberale als Vaterlandsverräter

          Außerdem sollen durch Sozialausgaben Härten für die Bevölkerung gemindert werden, damit es nicht zu Unzufriedenheit komme. Der sogenannte „Wirtschaftsblock“ in der Regierung hingegen lehnt solche Maßnahmen strikt ab und tritt für Haushaltsdisziplin ein. Die für die Wirtschaft zuständigen Ministerien werden alle von – in ökonomischer Hinsicht – liberalen Technokraten geführt. Das ist eine Konstante der vierzehn Jahre der Herrschaft Putins, der immer darauf geachtet hat, dass die Wirtschaftspolitik in Händen von ausgewiesenen Fachleuten ist und so ein Gegengewicht zur Geheimdienstfraktion im Kreml schuf. Doch das machtpolitische Gewicht der Wirtschaftsliberalen nimmt ab. In den ständigen Spekulationen über einen möglichen Regierungswechsel hat indes einer aus dieser Gruppe eine feste Rolle als möglicher Ministerpräsident: Der frühere Finanzminister Aleksej Kudrin, der mit Putin schon Anfang der neunziger Jahre in der Petersburger Stadtverwaltung zusammengearbeitet hat und trotz seiner offenen Kritik an der Regierung noch immer regelmäßig Zugang zu ihm haben soll.

          Vor diesem Hintergrund ist der RISS-Bericht ein weiteres Indiz für heftige Auseinandersetzungen im Kreml. Alle Maßnahmen werden darin kategorisch abgelehnt, die der „Wirtschaftsblock“ zur Bewältigung der durch Sanktionen und Ölpreisverfall verschärften Probleme vorschlägt: Unter den Bedingungen einer äußeren Bedrohung dürfe der Staat die Wirtschaft nicht liberalisieren, sondern müsse sie stärker kontrollieren. Daher lässt ein Satz in dem RISS-Bericht aufhorchen, mit dem die Wirtschaftsliberalen, die mit dem Westen leicht eine gemeinsame Sprache finden, als potentielle Vaterlandsverräter dargestellt werden: Das Minimalziel des Gegners sei es, „Wladimir Putin durch eine für den Westen annehmbarere Figur aus dem heutigen politischen Establishments Russlands zu ersetzen“.

          Quelle: F.A.Z.

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