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Verhandeln mit Putin : Niemals Angst zeigen!

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Zwei Offiziere der sowjetischen Armee auf dem Kasernengelände in Berlin-Karlshorst, die wenig später geräumt wurde, undatierte Aufnahme von 1990. Bild: Picture-Alliance

Viele westliche Politiker wissen zu wenig über die robuste Verhandlungstaktik der russischen Seite. Mehr Kenntnis und Verständnis der Eigentümlichkeiten russischer Verhandlungsführung wäre hilfreich. Auch beim Friedensgipfel in Minsk. Ein Gastbeitrag.

          Der russische Oberst und ich standen Anfang der neunziger Jahre auf einer Anhöhe westlich der Stadt Grodno, an der Westgrenze der gerade  aufgelösten Sowjetunion zu Polen. Zusammen mit einem Team junger Offiziere und Feldwebel der Bundeswehr führte ich eine Kontrollinspektion nach dem KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) durch.

          Unsere Aufgabe war es, gemeldete schwere Waffensysteme wie Panzer, Geschütze, Flugzeuge usw. zu zählen und zu begutachten – dies geschah natürlich auf Gegenseitigkeit,  die Russen führten solche Inspektionen auch bei uns durch.

          Während wir also gemeinsam nach Polen hinüberschauten, schlug er mir plötzlich auf die Schulter und sagte: „Weißt Du was – wenn die Polen uns ärgern, dann teilen wir sie uns wieder!“ Mein erstes Gefühl ist am besten mit Blutsturz beschrieben, um Himmels Willen, was sagt er da.

          Ich schaue mich um, ob irgend jemand mithören kann, aber wir sind allein auf weiter Flur, und nach einer Schrecksekunde wechsele ich das Thema. Unnötig zu sagen, dass ein deutscher Offizier einen solchen Gedanken noch nicht einmal träumen würde.

          Später versuche ich zu analysieren, warum er das gesagt hatte. Bis heute glaube ich nicht, dass er es wirklich ernst meinte: Er wollte mir einfach nur etwas Nettes sagen, sozusagen die Gleichheit zwischen uns bestätigen und mir damit seine professionelle Sympathie bezeugen.

          Ein Beispiel zur Verhandlungstaktik auf der unteren staatlichen Ebene, im Verlauf einer  Kontrollinspektion: Der russische Oberst und ich sitzen, gemeinsam mit meiner ost-deutschen Dolmetscherin, im Militärbezirk Nischni-Nowgorod in einem Tankhäuschen  der  gerade  kontrollierten Kaserne.

          Plötzlich und unvermittelt äussert er sich in aggressiver Tonart und mit lauter Stimme wie folgt: „Die Nato ist eine verbrecherische Organisation, die so schnell wie möglich abgeschafft werden muss. Sie ist eine echte Gefahr für den Frieden, versucht ständig mit subversiven Methoden, das Zusammenleben der Völker zu verderben. Es wird höchste Zeit, etwas dagen zu unternehmen, und Russland wird sich dabei beteiligen, um dieser kriegstreibenden Organisation die Zähne zu ziehen.“

          Nach der Übersetzung antworte ich direkt in gleicher Lautstärke und Diktion: „Das geht doch völlig an der Realität vorbei. Die Nato ist natürlich das stärkste Militärbündnis  der Welt, aber völlig defensiv auf Friedenserhaltung ausgerichtet. Wir Europäer brauchen sie und werden nicht auf sie verzichten, da kannst Du sicher sein. Für Euch ist sie doch keine Gefahr, solange  ihr  keine agressiven Absichten habt. Ihr werdet sie nicht neutralisieren können!“

          Meine Dolmetscherin hat in Leningrad russisch studiert, und wohl noch nie miterlebt, dass ein russischer Offizier in dieser Tonlage angesprochen wird. Sie holt hörbar tief Luft, und ich trage ihr auf, wörtlich zu übersetzen. Danach sagt mein russischer Oberst in ruhigem Ton: „Kann man auch so sehen - lass uns draussen noch ein bisschen frische Luft schnappen.“

          Drohgebärden eines russischen Ministers

          Ein Beispiel aus der Politik: Zusammen mit einigen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion nehme ich Mitte der neunziger Jahre in Moskau an einem Gespräch mit dem stellvertretenden russischen Aussenminister teil. Er sitzt  erhöht und allein vor uns  auf einer Art Empore.

          Mein Auftrag ist die Protokollierung des Gesprächs. Plötzlich und unvermittelt, aus meiner Sicht auch ohne Zusammenhang, erhebt der Minister seine Stimme: „Und eines sollten Sie sich merken: wir haben hinter dem Ural mehr Panzer verfügbar als Sie Autos in West-Deutschland haben.“

          Schnell schreibe ich dem neben mir sitzenden Abgeordneten eine Notiz: „Vorschlag - Sofort und energisch widersprechen! Bitten um Mässigung in der Wortwahl!  Drohungen sind keine Grundlage für  eine gemeinsame friedliche  Politik.“ Eine Intervention in diese Richtung unterbleibt.

          Wer häufig mit russischen Repräsentanten oder Partnern Gespräche oder Verhandlungen geführt hat, wird vielleicht eine sich anbietende Regel akzeptieren: Im Falle einer Verschärfung des Tonfalls oder der Verhandlungssprache durch die russische Seite ist folgendes auf keinen Fall ratsam: erschrecken, Angst zeigen, Körpersprache ändern, sich entschuldigen (wofür?), klein beigeben, sofortige  Angebote  machen usw.

          Zu empfehlen ist hingegen: Körpersprache und Tonart direkt an den Gegenüber anpassen, deutlich formulieren, dass man so auf  keine gemeinsame Lösung kommen werde, notfalls: für eine Pause  unterbrechen.

          Selbstbewusstsein wird von Moskau respektiert

          Meine zusammengefasste Erfahrung lässt sich in einem Satz ausdrücken. Russische Partner respektieren angemessenes Selbstbewusstsein bei  ihrem Verhandlungspartner, und sie verachten Schwächlinge, die sich einschüchtern lassen. Jegliche Eskalation/De-Eskalation  sollte immer  auf gleicher Ebene angehoben bzw. nachgegeben werden.

          Wie sieht es aus, wenn Persönlichkeiten des Staates wie Abgeordnete oder Generale sich öffentlich äussern? Eines von vielen Beispielen dazu lieferte 2008 der Stabschef der Streikräfte Juri Balujewski in Moskau, indem er  darauf hinwies, dass Russland seine Atomwaffen auch für einen Präventivschlag einsetzen könnte.

          In Zeiten der Entspannung:  Als erster Vertreter seines Amtes reiste der Nato-Generalsekretär Manfred Wörner (l) am 14. Juli 1990 in die sowjetische Hauptstadt Moskau zu einem Gespräch mit Staatspräsident Michail Gorbatschow (r) und dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse (2.v.r.)

          Aktueller sind die Ausführungen  des russischen „Militärexperten“ Jewgenij Buschinskij,  heute Generalleutnant a.D. und Mitglied  eines Moskauer Think Tanks.

          Ende Januar 2015 präsentiert er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine fragwürdige Mischung aus Dichtung und Wahrheit, indem er unter anderem zunächst bestreitet, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist, im nächsten Satz dies aber bestätigt, dann die russische Tradition zum „Gürtel enger schnallen“ hervorhebt und behauptet, man könne die 200 km-Grenze mit der Ukraine nicht kontrollieren.

          Zur Angstmache der Europäer stellt er fest, dass man die „Vernichtung der Bevölkerung im Donbass nicht zulassen würde, ansonsten müsse man „Kiew einnehmen…Dann müsste man den 3. Weltkrieg beginnen, das kann keiner wollen.“ Hervorzuheben ist hierbei die Drohung  mit dem 3. Weltkrieg, der Anhang „das kann keiner wollen“ dient dann zur Entlastung der perfiden Drohung. Ein Paradebeispiel für  Einschüchterung und Desinformation.

          An dieser Methode  hat sich auch der russische Präsident beteiligt, als er – bisher unwidersprochen - im September 2014 dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko eröffnete, „dass seine Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein könnten.“

          Hier handelt es sich eindeutig um eine Drohung zum Zwecke der Einschüchterung. Nach den mir bekannten geo-straegischen Rahmenbedingungen könnte das militärisch vermutlich in den Baltischen Staaten gelingen. Aufgrund deren Nato-Mitgliedschaft würden dann aber das Bündnis wie auch Teile der internationalen  Gemeinschaft  nachhaltig aufrüsten – und einen  Prozess einleiten, der von Russland nicht zu gewinnen wäre und deshalb aus Eigennutz unterbleiben dürfte.

          Die Chuzpe, solche Drohungen auszusprechen, spricht aber für sich. Was bleibt, sind unverfrorene Drohungen, die jedoch psychologische Effekte in den Gemütern der europäischen Nachbarn  erzielen.

          Putins Rede auf der Sicherheitskonferenz 2007 war Warnung an den Westen

          Anders einzuschätzen  sind  hingegen wichtige Reden von Präsident Putin wie etwa auf der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) von 2007. Seine damalige Brandrede war eine deutliche Warnung an den Westen, dass man weitere Nato-Erweiterungsrunden nicht mehr akzeptieren werde.

          „Eine ernsthafte Analyse der Rede Putins blieb aus“(Rolof), und diese Unterlassung gehört ohne Zweifel mit zu den unseligen Voraussetzungen für die heute entstandene internationale Krise.

          Die seit vielen Monaten geplante und durchgeführte  „hybride Kriegsführungsoperation“ gegen die Ukraine ist nun in voller Entfaltung, in einer Symbiose aus Desinformation, Propaganda, Einsatz von „grünen Männchen“ und seit wenigen Wochen auch von stetig anwachsenden kampfkräftigen Einheiten mit modernen Waffensystemen, denen die ukrainische Armee nicht mehr  lange wird standhalten können.

          Letzte  Erkenntnisse zur Desinformation  sind aus der Rede von Aussenminister Lawrow auf der MSC 2015 nachzulesen. Wie sehr die  mantra-mäßig wiederholte Unwahrheit zur Routine geworden ist, bewies am 7. Januar in München auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosachew.

          Auf die wiederholte Frage, ob sich russische Truppen im Donbass befinden, antwortetet er mit Nein. Fachkundige Jounalisten und sicherheitspolitische Analysten gehen davon aus, dass die Ziele der  russischen Führung, Destabilisierung  und vielleicht auch Kontrolle der gesamten Ukraine weiter verfolgt werden.

          Die Machart könnte professionelle Bewunderung hervorrufen:  in der Form extrem flexibel, in der Zielverfolgung unbeirrt weiter vorgehen – man hat Zeit, einen Krieg mit Europa muss man nicht fürchten, das haben die Europäer deutlich gemacht.

          Zu wenig Wissen im Westen über russische Verhandlungstaktik

          Im Westen wissen zu viele mit Russland befasste Persönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Medien zu wenig über russische Verhandlungstaktik.

          Diese ist eng verbunden mit dem Fehlen  einer wie auch immer gearteten „political correctness“, und bildet damit  die Grundlage für  eine agressive Desinformationspolitik, mit der praktisch alle anderen Staaten informationell terrorisiert werden können.

          Dieser Prozess läuft seit  vielen Monaten, während gleichzeitig das russische Fernsehen jeden Tag seinen Zuschauern den Westen als Feind darstellt. Diese  sorgfältig geplante und auf  Verunsicherung und  Angstmache  zielende  Informationsstrategie ist fester Bestandteil der strategischen Planung zur Kontrolle der Ukraine. 

          Im Westen beginnt man gerade damit, die komplexen Zusammmenhänge zu verstehen. Eines sollte  man aber schon heute erwarten: die  „Heimholung russischer Erde“ ist noch nicht zu Ende, und wir im Westen Europas sollten so bald wie möglich die für uns akzeptablen Gegenmassnahmen näher betrachten. Zerfällt dabei die europäische Geschlossenheit, hätte Präsident Putin schon eines seiner Hauptziele erreicht.

          Der 1944 geborene Wolf Poulet war 30 Jahre lang Berufssoldat, als Offizier bei den Panzertruppen und zuletzt als Oberst im Generalstab (Heer) der Bundeswehr. Seine Erfahrungen in Russland entstammen militärischer Inspektionstätigkeit, wie auch aus Einsätzen der Vertrauensbildenden Massnahmen nach den KSZE - heute OSZE- Regularien in den Jahren 1990 bis 1993. Von 1988 bis 1990 war Poulet Sprecher des damaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU). Als parlamentarischer Referent der FDP-Bundestagsfraktion von 1993 - 1997 begleitete er Abgeordnete auf zahlreichen Reisen zu politischen Gesprächen nach Moskau. Tätigkeiten als Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Lateinamerika und als Berater für Sicherheitsfragen bei der Gesellschaft füt Technische Zusammenarbeit. Poulet ist Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma, die Regierungen in politisch instabilen Entwicklungsländern beim Aufbau  zivilgesellschaftlicher Strukturen und bei der Reform der Sicherheitskräfte berät. Poulet ist Fachsprecher der bayerischen FDP für Außen- und Sicherheitspolitik

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