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FPÖ-Erfolg : Zweikampf in Wien

Heinz-Christian Strache versucht, da er seine Position in der Partei gefestigt hat, zunehmend in die Mitte zu rücken. Bild: Reuters

Die erstarkte FPÖ bekommt das Duell mit dem sozialdemokratischen Bürgermeister Häupl, das sie sich gewünscht hat. Heinz-Christian Strache von der FPÖ könnte dabei wie einst Jörg Haider von der Empörung der etablierten Parteien profitieren.

          In Österreich dreht sich die parteipolitische Auseinandersetzung fast nur noch um die FPÖ, den nach Zuwächsen größten Gewinner der bisherigen Wahlen dieses Jahres. Damit steht die Freiheitliche Partei zehn Jahre nach ihrem politischen Tiefpunkt und der Abspaltung des Haider-Flügels im Zentrum des Interesses. Dabei waren in letzter Zeit weder die Partei noch ihr Vorsitzender Heinz-Christian Strache durch bemerkenswerte Aktivitäten oder besonders provokative Aussagen hervorgetreten.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen konnte die FPÖ nicht nur in der Landeswahl am vergangenen Sonntag in Oberösterreich ihre Stimmenzahl verdoppeln, sondern hatte auch schon in den Wahlen Ende Mai im Burgenland und in der Steiermark die größten Zugewinne verzeichnet. Auch bundesweit steht die FPÖ seit Monaten in Umfragen mit deutlichem Abstand vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

          Die Wahl in Oberösterreich stand klar im Zeichen der Flüchtlingskrise. Das zeigten die Wählerbefragungen verschiedener Institute. Zwei von drei Wählern nannten Asyl und Flüchtlinge als das wichtigste Thema, bei den Wählern der FPÖ waren es sogar fünf von sechs. Wie sehr die anderen Parteien auf ihre Kernwählerschaft reduziert worden sind, zeigt, dass die ÖVP-Wähler als wichtigsten Grund die Person des Landeshauptmannes Josef Pühringer angaben und die SPÖ-Wähler die Tatsache, dass sie eben Stammwähler seien.

          Dabei hat die FPÖ den Sozialdemokraten in deren klassischem Milieu, soweit noch existent, längst den Rang abgelaufen. Sie ist inzwischen die eigentliche Arbeiterpartei: 61 Prozent der Arbeiter im Land der Voest-Werke wählten „blau“ und nur 15 Prozent „rot“, so hat es das Institut Sora erhoben. Die FPÖ-Wähler sind überwiegend jung und männlich. Fast jeder zweite Mann unter 44 Jahren wählte demnach die Freiheitlichen.

          Schwierige Entscheidung für Pühringer

          Die ÖVP kann in dem Land, das an Bayern grenzt, als zwar gebeutelte, aber immer noch stärkste Kraft weiter den Regierungschef stellen. Die Landesräte (Minister) werden zwar proportional zur Stärke im Landtag gestellt, doch wenn Landeshauptmann Pühringer sich nicht für jede Initiative eine parlamentarische Mehrheit zusammensuchen will, steht er vor der schwierigen Entscheidung, entweder mit dem anderen Wahlverlierer SPÖ zu koalieren oder eben mit der FPÖ. Diese Entscheidung hat er in den Oktober vertagt – wohlweislich auf einen Zeitpunkt nach der Wahl in Wien am 11. Oktober.

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          Das wird den Christdemokraten das Schicksal aber nicht ersparen, dass die Wien-Wahl nun als Zweikampf zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und dem FPÖ-Vorsitzenden Strache ausgetragen wird. Die Sozialdemokraten setzen ganz auf diese Karte, um potentielle Wähler von der liberalen Neupartei Neos abzuziehen, vielleicht auch von der ÖVP, auf jeden Fall aber von den Grünen, Häupls bisherigem Koalitionspartner.

          In der Diktion des obersten SPÖ-Kampagnenchefs Gerhard Schmid klingt das so: „Michael Häupl steht für Anständigkeit, Stabilität, Charakter und Zusammenhalt – was ihn deutlich von einem HC Strache unterscheidet, der die Menschen gegeneinander ausspielt, der gegen Kinder von Kriegsflüchtlingen hetzt und dem zur Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise nur das Aufstellen von Grenzzäunen einfällt.“ Mit dieser Duellsituation versucht die SPÖ zu retten, was zu retten ist, also ihren ersten Platz im einst unbestritten „roten Wien“. Der Zweikampf ist aber gleichzeitig das, was Strache schon seit langem anstrebt. Er hatte die „Blauen“ in der Hauptstadt, die gleichzeitig das bevölkerungsreichste Bundesland ist, seit 2005 schrittweise auf 15, dann 25 Prozent geführt und hofft nun auf ein Ergebnis über dreißig Prozent.

          Nützliche Empörung der etablierten Parteien

          Dabei dürfte der FPÖ die SPÖ-Strategie nicht schaden. Das gilt jedenfalls, falls der Effekt eintritt, den Stefan Petzner analysiert. Petzner war Pressesprecher und Generalsekretär Jörg Haiders, des einstigen Kärntner Landeshauptmanns und Anführers der FPÖ (später des Spaltprodukts BZÖ). Er hat dieser Tage einen Rückblick veröffentlicht, in dem es heißt: „Während meiner Zeit an Haiders Seite war mir immer bewusst, wie sehr er von seinen Gegnern lebte. Sie taten aus ihrer Sicht immer das Falsche. Sie empörten sich bei jeder Provokation, jedem Tabubruch, dienten damit unseren Interessen und machten in ihren Wahlkämpfen nicht sich, sondern uns zum Thema. Die etablierten Parteien taten das von Anfang an, und sie tun es in der politischen Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten nach wie vor.“

          Straches Werdegang ähnelt in mancher Hinsicht demjenigen Haiders, der 2008 bei einem Autounfall ums Leben kam. Wie Haider hat auch Strache sich angeschickt, die FPÖ mit Parolen „von rechts“ zu übernehmen. Beide taten das in einer Periode, in der die Freiheitlichen im Bund in Regierungsverantwortung standen (1986 mit der SPÖ, 2005 mit der ÖVP) und mit Niederlagen und schlechten Umfragewerten zu kämpfen hatten. Wie Haider versucht auch Strache, da er seine Position in der Partei gefestigt hat, zunehmend in die Mitte zu rücken. Er dosiert seine Provokationen, nimmt hier und da staatsmännische Posen ein und hat einige Rechtsausleger der Partei ins politische Abseits geschoben.

          Es gibt auch deutliche Unterschiede. Während Haider fast hyperaktiv wirkte, taucht Strache bisweilen wochenlang ab. Strache hat kein Studium absolviert, sondern den Beruf des Zahntechnikers erlernt, doch als Schüler war er Mitglied einer schlagenden „pennalen“ Burschenschaft. Haider war ebenfalls Burschenschaftler, doch mehr als zu seiner Zeit prägen heute Mitglieder schlagender Verbindungen das Bild der FPÖ. Im Nationalrat und im Wiener Landtag sind laut Medienberichten fast die Hälfte der freiheitlichen Abgeordneten Mitglieder von Burschenschaften oder anderer schlagender Verbindungen, ebenso der jetzt so erfolgreiche oberösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner. Für die engsten Berater Straches, etwa Generalsekretär Herbert Kickl, gilt das allerdings nicht.

          Quelle: F.A.Z.

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