http://www.faz.net/-gq5-7os77

Berlusconis Hetze gegen Deutsche : Merkel: Zu absurd für einen Kommentar

  • Aktualisiert am

Immer eine Schlagzeile voraus: Selbst seine Verurteilung zu sozialen Diensten will Berlusconi zu Wahlkampfzwecken nutzen. Bild: AP

Bundeskanzlerin Merkel will Berlusconis „absurde Behauptungen“ nicht kommentieren. Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Juncker, forderte dagegen eine Entschuldigung – bei den Überlebenden des Holocausts und bei den Deutschen.

          Bundeskanzlerin Merkels Sprecher Steffen Seibert hat sich über die Äußerungen des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi über Deutsche und den Holocaust nur indirekt geäußert. „Die Behauptungen, die da aufgestellt wurden, sind so absurd, dass die Bundesregierung sie nicht kommentiert“, sagte Seibert am Montag in Berlin

          Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, griff Berlusconi dagegen direkt an. „Die jüngsten Bemerkungen von Herrn Berlusconi haben mich angewidert“, sagte Juncker am Montag in Brüssel. Berlusconi solle die Aussagen zurücknehmen und sich bei Holocaust-Überlebenden und den Deutschen entschuldigen. Über den Holocaust mache man keine Witze. Auch Berlusconis Angriffe auf Deutschland seien inakzeptabel, das Land habe in der Krise „beispiellose  Solidarität“ mit notleidenden europäischen Staaten gezeigt.

          Nimmt Martin Schulz in Schutz: Jean-Claude Juncker (rechts) Anfang April mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments in Brüssel
          Nimmt Martin Schulz in Schutz: Jean-Claude Juncker (rechts) Anfang April mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments in Brüssel : Bild: Reuters

          Auch der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, sagte, er wolle Berlusconis Parolen „nicht einfach so hinnehmen“. „Berlusconi muss da in die Schranken gewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er werde darüber mit seinen Kollegen in der Europäischen Volkspartei (EVP) sprechen. Berlusconis Partei Forza Italia (FI) ist innerhalb der EVP eine Schwesterpartei der Union. Die Altersweisheit sei bei Berlusconi leider noch nicht durchgekommen, sagte Kauder weiter.

          Nicht alles von Berlusconi bieten lassen will sich der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU).
          Nicht alles von Berlusconi bieten lassen will sich der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU). : Bild: dpa

          Der Vorsitzende von  CDU und CSU im Europaparlament, Herbert Reul, sagte, die Empörung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz über Berlusconi sei „etwas gekünstelt“,  weil dieser die Forderungen des Italieners nach einer Schuldenvergemeinschaftung teile. Abgesehen von ihm jedoch verurteilten Sozialdemokraten überall in Europa Berlusconis
          Auftritt einhellig. Berlusconi hatte den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf angegriffen und dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage verunglimpft, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“).

          Sozialdienst soll beginnen

          Berlusconi soll an diesem Montag seinen voraussichtlich zehnmonatigen Sozialdienst in einem Altenheim antreten. Der 77 Jahre alte rechtskonservative Politiker und Unternehmer war wegen  Steuerbetrugs in seinem Medienkonzern Mediaset im vergangenen August zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Drei Jahre davon wurden  ihm erlassen, und wegen seines Alters bleibt Berlusconi die Haft erspart.

          Einsatzort: die Fondazione Sacra Famiglia in Cesano Boscone bei Mailand
          Einsatzort: die Fondazione Sacra Famiglia in Cesano Boscone bei Mailand : Bild: dpa

          Ein Gericht in Mailand entschied schließlich, dass er einmal pro Woche mindestens vier Stunden lang Sozialdienst leisten muss. Einsatzort ist die kirchliche Fondazione Sacra Famiglia am südwestlichen Stadtrand von Mailand, wo rund 2000 Senioren und Menschen mit Behinderungen untergebracht sind.

          Quelle: FAZ.NET mit nbu./dpa

          Weitere Themen

          Merkel: Europa braucht Solidarität Video-Seite öffnen

          EU-Gipfel in Brüssel : Merkel: Europa braucht Solidarität

          Das Dublin-System funktioniere in der Flüchtlingsfrage nicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Deshalb müsse die EU solidarische Lösungen finden.

          Die Rettung für die SPD?

          Kooperationsmodell : Die Rettung für die SPD?

          Mit einem Kooperationsmodell wollen manche Genossen das Dilemma lösen, nicht regieren zu wollen, aber wohl zu müssen. Für die SPD hätte dieses Experiment tatsächlich viel Charme – und für Angela Merkel? Eine Analyse.

          Merkel bedankt sich bei Angehörigen Video-Seite öffnen

          Soldaten und Polizisten : Merkel bedankt sich bei Angehörigen

          Angela Merkel hat Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz ins Kanzleramt eingeladen, um sich bei ihnen zu bedanken. Im persönlichen Gespräch wollte die Kanzlerin etwas über die Sorgen und Probleme der Familien erfahren.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Kryptowährung : Bulgarien ist Bitcoin-Großbesitzer

          Bulgarien besitzt Bitcoin im Wert von fast drei Milliarden Euro. Damit könnte das Land fast 20 Prozent seiner Staatsschulden bezahlen. Es gibt nur einen Haken.

          Trotz geplatztem Deal : Lufthansa greift nach der Lufthoheit

          Auch nach der gescheiterten Übernahme des Air-Berlin-Ablegers Niki baut die Lufthansa ihre Stellung aus. Der Bund steht dagegen heftig in der Kritik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.