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Spanien : Rajoy warnt vor „Podemos-Syriza“

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Gemeinsam mit etwa 300 Teilnehmern demonstrierte Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias in Madrid seine Unterstützung für die Tsipras-Regierung in Griechenland. Bild: AFP

In Spanien loben die Linkspolitiker von Podemos den „beispielhaften“ Tsipras und kritisieren „Merkels Kolonialregierung“. Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht, seine Landsleute zu beruhigen.

          Zum ersten Mal ist es aus Anlass der Griechenland-Krise in Spanien zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen der konservativen Regierung und der linkspopulistischen Partei Podemos („Wir können“) gekommen. Während Ministerpräsident Mariano Rajoy im Blick auf die spanischen Parlamentswahlen im Herbst vor den schwerwiegenden Folgen einer „Podemos-Syriza“-Allianz mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) warnte, verteidigte Podemos unter Führung ihres Generalsekretärs Pablo Iglesias in einem Kommuniqué die „beispielhaft“ demokratische Haltung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras und seinen Referendumsentscheid. Darauf erwiderte Rajoy, dass „hundert Prozent der Regierungen der Eurozone nicht das gleiche denken“.

          Rajoy hatte nach einer Krisensitzung seines Wirtschaftsrates versichert, dass „die Spanier beruhigt sein“ könnten, weil dank seiner „seriösen Politik“ und der von ihm durchgesetzten Reformen, dem Land weder eine mit Griechenland vergleichbare Krise noch eine akute Ansteckungsgefahr drohe. Während die spanische Wirtschaft robust wachse, sei die griechische seit dem Amtsantritt von Tsipras wieder abgestürzt. Rajoy fügte hinzu: „Das ist der Unterschied zwischen einer ernsthaften und einer nicht so ernsthaften Politik. Eine solche führt, wie wir jetzt in Griechenland sehen, dazu, dass die Leute ihr Geld nicht abheben können.“

          Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy

          Während Rajoy Tsipras aufforderte, seinen Kurs zu korrigieren und die europäischen „Normen und Spielregeln einzuhalten“, rechtfertigte Podemos in einem Kommuniqué das griechische Referendum mit der Aussage: „Angesichts des Ultimatums und der Erpressung durch die Gläubiger hat die griechische Regierung beispielhaft reagiert, indem sie dem Volk das Wort erteilte.“ Der für Soziales zuständige Podemos-Sekretär Rafael Mayoral ging im Anschluss noch weiter und kritisierte den „Finanzterrorismus“ der europäischen Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Syriza und Tsipras seien nicht für die griechische Krise verantwortlich, sondern die früheren konservativen und sozialistischen Regierungen, also die Verbündeten Rajoys und der spanischen Sozialisten. So suche sich jede Partei „ihre Freunde aus“. Er fügte noch hinzu: „Unsere Hauptsorge ist das beklagenswerte internationale Image Mariano Rajoys, der eine Kolonialregierung im Dienst von Merkel führt, die nicht die Interessen der Demokratie in Europa verteidigt.“

          Die Polemik zwischen Rajoy und Podemos findet vor dem Hintergrund der Regierungsbildungen in den spanischen Autonomen Regionen nach den Regional- und Kommunalwahlen vom 24. Mai statt. Dabei hatte die Volkspartei (PP) eine schwere Niederlage erlitten, welche ihre Ablösung durch Linkskoalitionen ermöglicht hat. Rajoy warf nun dem sozialistischen Oppositionsführer und Spitzenkandidaten Pedro Sánchez vor, in einer wirtschaftlich noch delikaten Lage vielerorts „Syriza-Podemos“ die Macht ausgehändigt und ihnen insbesondere die Bürgermeister-Ämter der beiden größten Städte Madrid und Barcelona überlassen zu haben.

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