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Veröffentlicht: 05.09.2016, 07:00 Uhr

Nicht der richtige Zeitpunkt Litauen ist gegen Steinmeiers Plan für ein Rüstungslimit

Kann ein neuer Rüstungswettlauf in Osteuropa noch verhindert werden? Bundesaußenminister Steinmeier will zumindest den Versuch wagen. Doch aus dem Baltikum kommt schroffe Ablehnung.

© dpa Litauens Außenminister Linas Linkevicius (links) im März 2014 zu Besuch bei Frank-Walter Steinmeier in Berlin. In Sachen Rüstungsbegrenzung haben die beiden Politiker unterschiedliche Meinungen.

Russlands EU-Nachbar Litauen hält die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgebrachten Vorschläge für mehr Rüstungskontrolle in Osteuropa für vollkommen inakzeptabel. „Wir können uns keine zusätzlichen Auflagen oder Obergrenzen auflasten“, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius der Deutschen Presse-Agentur. Dazu sei die Lage in der Region weiterhin viel zu sensibel. In bestimmten Bereichen müssten die Verteidigungsfähigkeiten sogar weiter erhöht werden, um Kompetenzlücken zu schließen.

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Steinmeier hatte sich Ende August in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ für einen Neustart der Rüstungskontrolle ausgesprochen. Konkret fordert er, insbesondere in militärisch sensiblen Regionen „regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen“ zu definieren. Als Beispiel für eine solche sensible Region nannte der SPD-Politiker das Baltikum.

„Grundsätzlich kann natürlich niemand sagen, dass wir nicht über Rüstungskontrolle reden sollten“, kommentierte Linkevicius. Er habe aber starke Zweifel, ob dies der richtige Zeitpunkt sei. Russland halte sich nicht einmal an die bereits bestehenden Absprachen. Da sei es „wenig realistisch“ ein sehr komplexes und schwieriges neues System etablieren zu können.

Unmut unter Nato-Partnern

Linkevicius spielte damit darauf an, dass Steinmeier nicht nur Obergrenzen definieren will, sondern auch noch an zahlreichen anderen Punkten ansetzen will. Das neue System soll demnach auch neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung tragen. So sollen laut Steinmeier künftig auch die Verlegezeiten für Truppen, offensive Cyberfähigkeiten oder bewaffnete Drohnen bei der Rüstungskontrolle eine Rolle spielen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sorgen Steinmeiers Vorschläge auch bei anderen Nato-Partnern für Unmut. In Bündniskreisen heißt es, sie seien nach Meinung einiger Alliierter kaum mit den Beschlüssen vom Nato-Gipfel in Warschau in Einklang zu bringen. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs Anfang Juli beschlossen, in Reaktion auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Aufrüstung an der Ostflanke weiter voranzutreiben.

Auch Deutschland wird sich an der verstärkten „Vornepräsenz“ beteiligen, die unter anderem die Entsendung von 3000 bis 4000 Bündnissoldaten in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie nach Polen vorsieht.

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Weiter Diskussionen gibt es bei der Nato auch um russische Vorschläge zur Risikoreduzierung bei militärischen Flugmanövern über der Ostsee. Diese beinhalten unter anderem den verpflichtenden Einsatz von Transpondern (Signalsendern). „Wir warten immer noch auf die formelle Antwort“, sagte eine Sprecherin des russischen Nato-Botschafters der Deutschen Presse-Agentur.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich zuletzt sowohl für die russischen Vorschläge als auch für die Initiative von Steinmeier grundsätzlich offen gezeigt. Der Norweger braucht allerdings das Mandat aller Mitgliedstaaten, um entsprechende Gespräche vorantreiben zu können. Stoltenberg setzt sich bereits seit 2015 intensiv für mehr Transparenz und Rüstungskontrolle ein. Bislang aber ohne großen Erfolg.

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