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Letta gibt Amt auf : Rücktritt mit Ansage

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Letta will am Freitag sein Rücktrittsgesuch einreichen. Bild: AFP

Nach dem Abgang von Italiens Ministerpräsident Letta muss sein vermutlicher Nachfolger Renzi um den Fortbestand der Koalition bangen. Denn Alfano taktiert noch.

          Eigentlich sollte die erweiterte Vorstandssitzung der italienischen Sozialdemokraten am Donnerstag nur noch den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Enrico Letta zu Matteo Renzi gutheißen. Renzi erschien allerdings nicht als Sieger, sondern musste erst noch kämpfen. Für den erfolgsverwöhnten Vorsitzenden des Partito Democratico (PD) und Bürgermeisters von Florenz sei das ein erster Misserfolg, hieß es vor Beginn der Vorstandssitzung aus dem Kreis der Partei. Der 39 Jahre alte Bürgermeister war sich sicher gewesen, Letta noch vor der Sitzung von der Notwendigkeit zum Rücktritt überzeugen zu können. Schließlich hätten dessen erste zehn Monate an der Macht keine sichtbaren Erfolge für die Nation gebracht und die Krise für Italien Familien nicht spürbar gelindert.

          Doch am Mittwoch hatte Renzi zunächst noch vergeblich 90 Minuten auf Letta eingeredet und nach den Bildern zu urteilen leicht verstört den Palazzo Chigi verlassen. Erst am Donnerstagabend, wenige Minuten, nachdem der Partito Democratico (PD) in seiner erweiterten Vorstandssitzung mit einer überdeutlichen Mehrheit von 136 zu 16 Stimmen den Rücktritt Lettas gefordert hatte, zog dieser die Konsequenzen – um 18.22 Uhr kündigte er offiziell seinen Rücktritt an. Zur Vorstandssitzung, die im Internet live übertragen wurde, war er nicht erschienen.

          Zuvor hatte Letta die Bilanz seiner Regierung noch einmal verteidigt. Es gebe in Wirtschaft und Gesellschaft erste positive Signale, hatte er gesagt – und war in die Gegenoffensive gegangen: Rücktritte würden nicht im Palast hinter verschlossenen Türen entschieden. „Wer meinen Posten will, muss offen sagen, was er vorhat“, hatte Letta Stunden nach dem Treffen mit Renzi vom Mittwochabend bei einer Pressekonferenz gesagt und das Programm „Impegno Italia“ verteilen lassen: „Das sind die notwendigen Schritte, um unsere Wirtschaft anzukurbeln.“ Auf 58 Seiten gliedert sich sein – auf keinen Zeitrahmen – festgelegtes Programm in Themen wie Europa, Arbeit, Fiskus oder öffentliche Verwaltung. Es finden sich Tabellen für den Abdruck in der Presse. Doch die meisten Zeitungen nutzten sie nicht. Letta hatte gesagt, mit diesem Programm biete er den „Parteien und Bürgern eine Vision, Europa zu verändern. Es ist eine Vision des Aufbruchs für Italien.“ In den meisten Pressekommentaren – und nicht nur bei den „Renzianern“ – aber hieß es, dieses Programm müsse niemand mehr lesen.

          Flehen um Stabilität für Italien

          Nun sollten am Donnerstagnachmittag die mehr als 150 Mitglieder des erweiterten Parteiführungsausschusses über das Schicksal Lettas entscheiden. Per Videoschaltung sollte ganz Italien daran teilnehmen. Am Mittwoch hatte es schon geheißen, Renzi habe eindeutig die Mehrheit auf seiner Seite; Letta sei isoliert, habe selbst den einflussreichen Minister und früheren Parteivorsitzenden Dario Franceschini verloren, der ebenfalls zum christdemokratischen PD-Flügel zählt und ein enger Vertrauter Lettas gewesen sei. Doch vor dem PD-Duell sollen viele Vorstandsmitglieder Furcht davor gehabt haben, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Sie wollten den Eindruck verhindern, den Abgeordneten gehe es nur darum, auf alle Fälle Neuwahlen zu vermeiden, um die Diäten zu sichern. Es gilt als kein guter Stil, wenn nach Mario Monti und Enrico Letta ein dritter Ministerpräsident nicht vom Volk gewählt werde.

          Renzi soll sich nach Aussagen seiner Umgebung die Kampfrede bis zum letzten Moment immer neu überdacht haben. Er muss die Spaltung in seiner Partei verhindern. Dafür versprach Renzi, die PD-Linke in seinem Kabinett stärker einzubinden, als es bisher Letta tat. Doch zugleich muss er dafür sorgen, dass die Linke kein zu starkes Gewicht bekommt, denn Renzi muss weiter mit dem „Neuen Rechten Zentrum“, dem Nuovo Centrodestra (NCD), von Vizepremier Angelino Alfano zusammen regieren. Der sagte jetzt: „Wir arbeiten auf der Grundlage eines Regierungsvertrages, und wer immer auch Regierungschef ist, sollte mit uns Programmklarheit haben.“ Bei der Anerkennung von „de-facto-Partnerschaften“ von Homosexuellen drohte Alfano schon Letta mit der Aufkündigung der Regierung. Das aber sind auch Renzis Pläne. Alfanos NCD spaltete sich im vergangenen Jahr von der Partei von Silvio Berlusconi ab; das Band zum früheren Ministerpräsidenten ist nicht zerschnitten. Renzi muss im Blick behalten, dass Alfano vielleicht wieder zu Berlusconi stoßen will.

          Um die Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen, erarbeitete Renzi zwar mit Berlusconi ein Reformprojekt für das Wahlrecht und die Abschaffung des bisherigen Senats. Doch Berlusconi, der bisher Letta stillschweigend mittrug, könnte es sich nach der Verabschiedung des Wahlgesetzes anders überlegen und sich mit der „Bewegung fünf Sterne“ vom Komiker Beppe Grillo gegen Renzi zusammentun. Renzi soll Letta angeboten haben, er werde sich bei dessen Rücktritt dafür einsetzen, dass Letta den Posten eines EU-Kommissars bekomme. Auch am frühen Donnerstag sei dieser Posten ein Thema gewesen, als die Fraktionsvorsitzenden des PD von Senat und Kammer zu Letta gekommen seien, um auch von ihrer Seite aus Letta zum Rücktritt aufzufordern. Der 88 Jahre alte Staatspräsident Giorgio Napolitano machte vorsorglich schon Renzi Komplimente. Er und Letta gehörten „zu den Besten in Italiens politischer Klasse“. Der Präsident will um jeden Preis Neuwahlen verhindern und fleht um eines: Stabilität für Italien.

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