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Moldau : Leanca verliert Vertrauensabstimmung

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Iurie Leanca am Donnerstag im moldauischen Parlament. Bild: dpa

Im Schatten des Ukraine-Konflikts wird übersehen, dass sich in Moldau eine politische Krise zusammenbraut. Ministerpräsident Leanca wurde wohl den Interessen der Oligarchen geopfert, die kein Interesse an Reformen haben.

          Im Schatten des Krieges in der Ukraine zeichnet sich in der benachbarten Republik Moldau eine politische Krise ab, die eine weitere Annäherung der ehemaligen sowjetischen Republik an die EU blockieren und das Land dem wachsenden russischen Einfluss weiter öffnen könnte. Am Donnerstag erhielt der designierte Ministerpräsident Iurie Leanca bei der Vertrauensabstimmung über sein neues proeuropäisches Kabinett statt der erforderlichen 51 lediglich 41 Stimmen.

          Die Niederlage war absehbar gewesen, denn die beiden Koalitionsparteien, die liberaldemokratische PLDM und die linke Demokratische Partei (PD), hatten das Scheitern des reformorientierten Leanca, der unter anderem für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption plädierte, bewusst in Kauf genommen. Denn statt das Bündnis mit der liberalen PLM zu erneuern, das der neuen Regierung die parlamentarische Mehrheit von 55 der 101 Mandate für die Fortsetzung des Reformkurses gesichert hätte, hatten sich die beiden Parteien für die Bildung einer Minderheitsregierung mit externer Unterstützung durch die Kommunisten entschieden.

          Der kommunistische Parteivorsitzende und ehemalige Präsident Vladimir Voronin versprach der Zwei-Parteien-Koalition seine Unterstützung, an die er jedoch Bedingungen knüpfte. Dazu gehört, dass Leanca und andere Befürworter des bisherigen Reformkurses, unter ihnen die erfolgreiche bisherige Bildungsministerin Maia Sandu, sagte Voronin, sich nicht durchsetzen. Gemeinsam mit den Liberalen stimmten sie nun wie erwartet gegen die neue Regierung.

          Mit großer Genugtuung kommentierte Igor Dodon das Abstimmungsergebnis. Dodon steht an der Spitze der prorussischen Sozialistischen Partei (PSRM), die bei den Wahlen am 30. November die meisten Stimmen erhielt, aber mangels Koalitionspartner nicht regierungsfähig ist. Dodon fordert sofortige Neuwahlen, die nach der Verfassung erst anstehen, wenn es innerhalb von drei Monaten nicht gelingen sollte, eine Regierung zu bilden, oder drei designierte Ministerpräsidenten innerhalb von 45 Tagen bei der Vertrauensabstimmung scheitern.

          Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Sozialisten die vorzeitige Auflösung des Parlaments erreichen können. Politisch aber überzeugt Dodons Argument, dass Leanca den Interessen der Oligarchen geopfert wurde - gemeint sind der PLDM-Vorsitzenden Vlad Filat und der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Demokraten, Vlad Plahotniuc, die zu den reichsten und skrupellosesten Unternehmern des Landes zählen. Mit den Kommunisten verbindet die Oligarchen das Interesse, einen Ministerpräsidenten durchzusetzen, der keine ernste Gefahr für die korrupten Seilschaften darstellt und sich auf Reformkosmetik beschränkt, um die EU zu beruhigen.

          Der liberale Parteivorsitzende Mihai Ghimpu fordert indes neue Verhandlungen mit dem Ziel der Wiederherstellung der proeuropäischen Drei-Parteien-Koalition. Nur in diesem Fall würden die Liberalen für Leanca stimmen. Wenn Leanca jedoch im zweiten Anlauf mit den Stimmen der Kommunisten gewählt werden sollte, sagte Ghimpu, würde es ohnehin keine Reformen geben, „und dann können wir die Republik Moldau gleich der Eurasischen Union anschließen“. Die Kommunisten dringen auf eine Revision des moldauischen Assoziationsabkommens mit der EU.

          Man könne den Wählern nicht erklären, warum es den drei proeuropäischen Parteien nicht gelungen sei, gemeinsam eine Regierung zu bilden, sagte Leanca nach der Abstimmung. Das müsse jetzt mit Nachdruck versucht werden, denn eine von den Kommunisten abhängige Regierung sei nicht funktionsfähig. Was geschehen sei, sei eine Schande für die Politiker des Landes. Dabei werde die Region „von Rezession und Krieg erschüttert. Unsere Freunde, die Ukrainer, sterben. Es ist schwer vorauszusagen, wie sich die Dinge entwickeln werden“. Präsident Nicolae Timofti führte am Freitag erste Parteiengespräche über die Vergabe des nächsten Auftrages zur Regierungsbildung.

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