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Landtagswahl in Wien : Zweikampf um die österreichische Mitte

Siegesgewiss: Der Parteichef der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, auf der letzten Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag in Wien Bild: dpa

Bei der Landtagswahl in Wien droht den Sozialdemokraten erstmals seit 70 Jahren der zweite Platz. Die Flüchtlingskrise spielt der FPÖ in die Hände.

          Am vergangenen Wochenende erschien in der österreichischen Zeitung „Der Standard“ eine boshafte Anzeige im Immobilienteil: Ein „sonniges, modernes DG-Büro“ sei provisionsfrei zu mieten, „Vormieter gescheitertes Start-up“. Angegeben waren der Name und die Mobiltelefonnummer von Matthias Strolz. Strolz ist Vorsitzender der Neos, einer liberalen Neupartei, die bei der Nationalratswahl 2013 überraschend ins Parlament einziehen konnte, seither mit wechselndem, überwiegend mäßigem Erfolg bei Landtagswahlen antrat und am nächsten Sonntag ihre vielleicht letzte Chance zur dauerhaften Etablierung bei der Wiener Landtagswahl sucht. Die Neos – ein gescheitertes Start-up?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Seit Freitag weiß man, von wem die Bosheit ausgegangen ist: von der Wiener ÖVP – oder zumindest einem ihrer Mitarbeiter, angeblich auf eigene Faust, wie die Parteiführung, verbunden mit einer lauwarmen Entschuldigung, erklärte. Die „schwarzen“ Christdemokraten und die „pinken“ Emporkömmlinge konkurrieren um dieselben Wählerschichten. Und der Kampf um Wien wird mit besonders harten Bandagen ausgetragen, allseits, denn für alle Seiten geht es um sehr viel.

          Der seit 70 Jahren ununterbrochen regierenden SPÖ droht erstmals der Verlust der führenden Position im ehemals sprichwörtlich „roten Wien“. Die Rechtspartei FPÖ darf auf große Zugewinne hoffen, und es gibt Umfragen von Anfang Oktober (kurz vor der Wahl werden keine Zahlen mehr veröffentlicht), in denen sie der SPÖ hart auf den Fersen ist. Die Sozialdemokraten liegen demnach bei 36 Prozent, die Freiheitlichen bei 35. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, der in der Hauptstadt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) herausfordert, hat zu einer „Oktoberrevolution“ an den Wahlurnen aufgerufen.

          Mit staatsmännischen Posen

          Die FPÖ steht wegen ihrer populistischen Parolen und ihrer Anti-Ausländer-Parolen traditionell in der politischen Schmuddelecke. Deswegen wird sie in Umfragen oft unterschätzt. Strache hat versucht, seine Partei zur Mitte hin zu öffnen, ohne das für ihn vorteilhafte Image des Ausgegrenzten und wahrhaft Oppositionellen aufzugeben. Der Vorsitzende übte staatsmännische Posen ein, und – ein wichtiger Coup – eine von der ÖVP gegen ihren Willen aufs Altenteil geschobene Lokalmatadorin wurde ins „blaue“ Lager der FPÖ gezogen. Ursula Stenzel, bislang Bezirksvorsitzende in der Innenstadt, steht nun neben Strache auf der Bühne, von ihm mit der als Kompliment gemeinten Bezeichnung „die Maggie Thatcher Wiens“ bedacht.

          Natürlich spielen Strache und die FPÖ das Thema Migration aus. Verglichen mit früheren Wahlkämpfen geschieht das aber fast mit gedämpften Tönen. Die Flüchtlingskrise spielt den Freiheitlichen ohnehin in die Karten. Sie hat alle anderen Themen in den Schatten gestellt. In diesen Schatten geraten auch die Parteien ÖVP, Grüne und Neos. Besonders der ÖVP, die in Wien traditionell einen schweren Stand hat, droht ein Debakel mit einem einstelligen Prozentergebnis. Daraus mögen sich auch Verzweiflungstaten wie jener missratene Scherz mit der Immobilienanzeige erklären.

          Bürgermeister Häupl, der bis in den Sommer hinein versucht hatte, Strache zu ignorieren, hat in den letzten Wochen vor der Wahl umgeschwenkt und den Zweikampf angenommen. Die Strategie wurde nach der Landeswahl in Oberösterreich offen ausgerufen, bei der die FPÖ ihre Stimmanteile verdoppelt und die Sozialdemokraten auf den dritten Platz in diesem Bundesland verwiesen hatte: Jetzt gelte es, Strache in Wien zu verhindern. Alle, die das wollten, müssten Häupl wählen. Damit zog die SPÖ die Konsequenz aus der Tatsache, dass sie ihre traditionelle Wählerschaft – die „Arbeiter“, falls man von dieser sozialen Schicht überhaupt noch sprechen kann – weitgehend an die Freiheitlichen verloren hat. Sie zielt jetzt auf bürgerliche oder potentiell „grüne“ Wähler, denen Strache zuwider ist.

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