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Tschetschenien : Bestellter Massenaufmarsch für Diktator Kadyrow

Ramzan Kadyrov Bild: AFP

Tschetscheniens Machthaber Kadyrow stößt wüste Drohungen gegen seine Kritiker aus und lässt die Massen für ihn jubeln. Beobachter rätseln darüber, was der Diktator mit der Kampagne bezwecken will.

          Wenn Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow zum Massenaufmarsch lädt, strömen die Massen nach Grosnyj. So war es vor einem Jahr zu einem Protest gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen. Seinerzeit hieß es offiziell, eine Million Menschen habe teilgenommen, mithin ein Großteil der 1,37 Millionen Bewohner der russischen Teilrepublik. Beobachter sprachen seinerzeit von höchstens 350.000 Teilnehmern.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Auch an dem Massenaufmarsch, den Kadyrow am Freitag in Grosnyj abhalten ließ, nahmen nach offiziellen tschetschenischen Angaben eine Million Menschen teil. Doch dieses Mal ging es um Unterstützung für Kadyrow selbst. Dessen Untergebene trugen von den Behörden vorbereitete Schilder gegen „Liberale“ und die „fünfte Kolonne“ des Westens in Russland zur Achmat-Kadyrow-Moschee, die nach dem 2004 ermordeten Vater des Machthabers benannt ist. Zugleich muss der Aufmarsch als Teil einer neuen Einschüchterungskampagne des Kremls gegen seine Gegner gelten.

          Gegner namentlich genannt

          Anfang voriger Woche hatte Kadyrow auf einer Pressekonferenz in stalinistischem Jargon gefordert, dass man Vertreter der „nichtsystemischen“ Opposition behandeln solle wie „Volksfeinde“ und „Verräter“. Denn diese seien nicht an einem „prosperierenden und starken“ Russland interessiert. Vertreter der Parteien und Organisationen, die nicht vom Kreml kooptiert worden sind, fassten dies als Bedrohung für Leib und Leben auf. Nicht nur im Mordfall Boris Nemzow führen die Spuren nach Grosnyj, in die Umgebung Kadyrows. Die Debatte nahm Fahrt auf, nachdem ein Abgeordneter der sibirischen Stadt Krasnojarsk Kadyrow als „Schande Russlands“ bezeichnet hatte, wofür er sich kurz darauf unter unklaren Umständen entschuldigte.

          Die Unterstützer Kadyrows starteten eine Kampagne unter dem Motto „Ramsan – Stolz Russlands“, einschließlich, wie Grosnyj stolz vermeldete, „Flashmobs“ mit entsprechenden Schildern. Das Kadyrow-Lager nannte auch etliche Gegner namentlich, so die Politiker Alexej Nawalnyj, der Korruptionsfälle der Elite aufdeckt, und Ilja Jaschin, einen Mitstreiter Nemzows. Genannt wurden auch der Radiosender Echo Moskwy und der Fernsehsender TV Doschd, in denen Kritiker von Präsident Wladimir Putin, als dessen „Infanteriesoldat“ sich Kadyrow bezeichnet, zu Wort kommen.

          Der Duma-Abgeordnete Adam Delimchanow bedrohte jeden, der Kadyrow oder Putin beleidigt habe, mit dem Tode.  „Wir kennen alle diese Leute, die Listen haben wir in den Taschen, sie werden sich dafür verantworten!“, rief Delimchanow. Dies gelte auch, wenn sie sich in anderen Ländern aufhielten, denn „deren die Gesetze beachten wir nicht“. 2009 wurden zwei Kadyrow-Gegner in Wien und in Dubai ermordet.

          Putintreuer Motoradclub „Nachtwölfe“

          Der Sprecher des tschetschenischen Parlaments Magomed Daudow, veröffentlichte auf Instagram, dem bevorzugten Kommunikationsportal der Führung in Grosnyj, ein Foto, dass das Republikoberhaupt mit einem als „Tarzan“ vorgestellten bedrohlichen Hund zeigt; er fügte hinzu, das Tier habe „juckende Zähne“. Oppositionelle posteten daraufhin Bilder ihrer Haustiere und entschuldigten sich theatralisch bei Kadyrow. Dieser wiederum bot den „Schakalen“, „Mördern und Verrätern“ in der kremltreuen Zeitung „Iswestija“ Plätze in einem psychiatrischen Krankenhaus in Tschetschenien an.

          Beobachter rätselten, was Kadyrow mit seiner jüngsten Kampagne bezweckte. Vermutet wurde, es gehe wieder einmal darum, bei den rezessionsbedingten Kürzungen die Moskauer Haushaltsmittel für Tschetschenien – und damit für Kadyrow – zu verteidigen. Oder um eine Demonstration der Stärke an die Adressen der Widersacher in den Sicherheitsdiensten, gegenüber denen sich Kadyrow in den Ermittlungen um den Mord an Nemzow behauptet habe (die Täter sollen gefasst sein und vor Gericht kommen, Auftraggeber und Organisatoren soll es nicht geben).

          Spur nach Tschetschenien: Mordopfer und Regimekritiker Boris Nemtsov
          Spur nach Tschetschenien: Mordopfer und Regimekritiker Boris Nemtsov : Bild: dpa

          Der Kreml schwieg zu den Ausfällen Kadyrows und seiner Leute – bis Mittwoch. Da erteilte Dmitrij Peskow, Putins Sprecher, Tschetscheniens Machthaber ein Plazet: Die „nichtsystemische Opposition“, sagte Peskow, das seien „diejenigen, die sich außerhalb des legitimen politischen Feldes des Landes befinden“, diejenigen, „die in ihrer Tätigkeit nicht im Rahmen des Gesetzes bleiben und bereit sind, es zu brechen, unter anderem zum Schaden des Landes“. Auch aus Moskau waren am Freitag Unterstützer nach Grosnyj gekommen, so ein Vertreter der Russischen Orthodoxen Kirche und der „Chirurg“ genannte Anführer des putintreuen Motoradclubs „Nachtwölfe“, der sagte, man unterstütze Kadyrow wegen dessen „Ehrlichkeit und Geradlinigkeit“.

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          Quelle: F.A.Z.

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