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70 Jahre nach der Vertreibung : Putin rehabilitiert deportierte Deutsche und Tataren

  • Aktualisiert am

Ein Akt später Genugtuung?: der russische Präsident Wladimir Putin am Montag im Kreml Bild: Reuters

Die deportierten Deutschen und Tataren von der Krim werden rehabilitiert. Einen entsprechenden Erlass hat der russische Präsident Putin unterzeichnet. Auch sollen Einwanderer leichter Russen werden können. Und die Krim selbst wird ein Paradies für Spieler.

          Rund 70 Jahre nach ihrer Vertreibung von der Krim unter Josef Stalin sind die Minderheiten der Tataren und Deutschen in dem Gebiet offiziell rehabilitiert. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag einen Erlass, „um die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen“. Der Erlass gilt auch als Versuch, die Krimtataren, die etwa zwölf Prozent der Bevölkerung auf der Halbinsel ausmachen, auf die Seite des Kremls zu ziehen. Die Mehrheit des muslimisch geprägten Turkvolks lehnt den Anschluss der Krim an Russland ab und hatte das international kritisierte Referendum boykottiert.

          Krimtataren und Deutsche seien während des Zweiten Weltkriegs ebenso wie Bulgaren, Armenier und Griechen „rechtswidrig“ von der Schwarzmeerhalbinsel deportiert worden, heißt es nun in dem Dokument. Stalin hatte den Minderheiten Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland vorgeworfen. Erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durften sie in ihre Heimat zurückkehren. Derzeit leben knapp 300.000 Krimtataren und rund 2500 Deutschstämmige auf der Halbinsel.

          Auch Staatsangehörigkeitsrecht geändert

          Auch für andere Ausländer und Staatenlose, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation leben, wurden Änderungen erlassen: Sie können jetzt leichter die russische Staatsangehörigkeit erhalten. Voraussetzung seien russische Sprachkenntnisse, teilte der Kreml mit; irrelevant soll sein, wie lange der Bewerber schon in Russland gelebt und ob er eine Aufenthaltsgenehmigung hat. Die Anwärter auf die Staatsangehörigkeit müssen keine Sprachkenntnisse nachweisen, wenn sie auf direkte Verwandte in Russland oder in der früheren Sowjetunion verweisen können.

          Das Gesetzesprojekt war am 11. März ins Parlament eingebracht worden, nachdem sich die neue Führung auf der Krim mit der Bitte um „Schutz“ an Moskau gewandt hatte. Die russische Einwanderungsbehörde teilte dieser Tage mit, dass bisher 350.000 der rund zwei Millionen Bewohner der Krim, die Moskau seit dem 18. März als Teil seines Staatsgebiets betrachtet, einen russischen Pass beantragt und dass sich 3000 Bewohner geweigert hätten, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen.

          Krim soll „Spielzone“ werden

          Unterdessen brachte Putin ein weiteres Gesetzesprojekt ins Parlament ein, das die Krim zu einer „Spielzone“ machen soll. Sergej Aksjonow, das sogenannte Oberhaupt der Krim, hatte am Freitag vergangener Woche mitgeteilt, dass Kasinos nur in einem Teil der Halbinsel eröffnet würden. Es gibt in Russland derzeit vier „Spielzonen“, eine davon in Kaliningrad, dem früheren Königsberg. Die Maßnahme soll offenbar dazu dienen, die wirtschaftlich darbende Halbinsel für den Tourismus attraktiver zu machen; es gilt, die Urlauber aus der Ukraine, die in diesem Jahr fortbleiben dürften, zu ersetzen, um weitere Einnahmeeinbußen zu vermeiden.

          Weitere Schritte sollen hinzukommen: Die russische Zeitung „Wedomosti“ berichtete, das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung in Moskau hoffe darauf, dass die Krim „Offshore“-Standorte wie Zypern ersetzen werde. Die Halbinsel solle, auch hierin dem Beispiel Kaliningrads folgend, zu einer Sonderwirtschaftszone werden, was unter anderem Steuernachlässe zur Folge hätte. Investoren auf der Krim sollten zudem in den Genuss von Vereinfachungen bei der Registrierung kommen und von Zollvorteilen profitieren.

          Vor einem Jahr hatte Ministerpräsident Dmitrj Medwedjew angeregt, der Ferne Osten Russlands solle Zypern als „Offshore“-Standort ersetzen; laut „Wedomosti“ ist das russische Finanzministerium indes noch nicht darauf gekommen, wie diese Idee realisiert werden könnte.

          Russen werben Informanten an

          Derweil wurde bekannt, dass russische Geheimdienste in Deutschland nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft anwerben. Das berichtete die Zeitung „Welt am Sonntag“. „Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Ziel der russischen Spione ist es, über Personal aus dem Umfeld des Bundestages an sensible Informationen aus der Außen- und Wirtschaftspolitik und Rüstung zu gelangen.

          Russische Agenten, getarnt als Mitarbeiter der Botschaft, sprechen nach Erkenntnissen der deutschen Spionageabwehr gezielt Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter deutscher Politiker sowie von Stiftungen und Ministerien an. Bis zu einem Drittel des russischen Botschaftspersonals soll einen geheimdienstlichen Hintergrund haben, so die Schätzung des Verfassungsschutzes. Sicherheitskreise äußerten, nachdem in den vergangenen Jahren beim russischen Geheimdienst Verunsicherung über die Ausrichtung der Spionagetätigkeit in Deutschland spürbar gewesen sei, hätten die Russen nun offensichtlich wieder Tritt gefasst.

          Quelle: FAZ.NET mit frs./dpa

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