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Ukraine-Krise : Zweifelhafte Majdan-Kämpfer

Ein Soldat des ukrainischen Bataillons „Aidar“ Bild: Picture-Alliance

Die Berichte über Verbrechen der Separatisten in der Ostukraine sind fast schon Routine geworden. Nun häufen sich Nachrichten, dass Schuld und Verstrickung nicht mehr nur einer einzigen Seite anzulasten sind.

          Seit Beginn der russischen Intervention in der Ostukraine sind Berichte über Grausamkeiten der Separatisten und ihrer Helfer im Industrierevier Donbass fast schon Routine geworden. Die Scheinhinrichtungen des Kommandanten „Bes“ (Dämon), die summarischen Gerichtsverfahren und Todesurteile des mutmaßlichen russischen Geheimdienstveteranen Igor Girkin („Strelkow“) im besetzten Slawjansk, Entführung, Raub, Prügel und Demütigung sind in vielen Fällen dokumentiert.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Spätestens seit August aber beginnen sich nun Nachrichten zu häufen, die darauf hinweisen, dass in diesem Krieg, der nach Angaben der Vereinten Nationen schon 3000 Opfer gefordert hat, Schuld und Verstrickung nicht mehr nur einer einzigen Seite anzulasten sind.

          Am 8. September hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen beunruhigenden Bericht über das Freiwilligenbataillon „Aidar“ veröffentlicht, das auf ukrainischer Seite nördlich der Industriestadt Luhansk kämpft. Die Organisation wirft den Kämpfern dieser Einheit darin „weit verbreiteten Missbrauch“ sowie „Entführungen, illegale Festnahmen, Misshandlungen, Diebstahl, Erpressung und möglicherweise Hinrichtungen“ in ihrem Operationsgebiet vor. In „Dutzenden von Fällen“ hätten Angehörige von „Aidar“ Zivilpersonen geschlagen, festgehalten oder Lösegeld von ihnen erpresst. Ihr Verhalten erfülle in einigen Fällen den Tatbestand von „Kriegsverbrechen“.

          „Kopf des Mannes stark angeschwollen, blutig und verletzt“

          Der Bericht von Amnesty International ist vor allem ernst zu nehmen, weil er von den im Internet veröffentlichten Tagesberichten der OSZE-Sonderbeobachter in der Region bestätigt wird. Dort ist zum Beispiel zu lesen, dass am 20. August ein Mann im Einsatzgebiet von „Aidar“ berichtet habe, wie er von den Kämpfern des Bataillons verprügelt und erst nach Zahlung von 10 000 Dollar wieder freigelassen worden sei. Die Beobachter notierten, „dass der Kopf des Mannes stark angeschwollen, blutig und verletzt“ gewesen sei. In einem anderen Fall habe eine Frau berichtet, sie sei zusammen mit ihrem Vater am 13. August unter dem Vorwurf des „Separatismus“ von Aidar-Kämpfern festgehalten worden. Sie selbst sei zwar noch am selben Tag freigekommen, von ihrem Vater aber fehle jede Nachricht.

          Das „Bataillon zur Territorialverteidigung Aidar“, gegen das sich diese Vorwürfe richten, ist einer von mehreren Dutzend Freiwilligenverbänden, die in der Ukraine nach dem Beginn der russischen Intervention im Frühjahr in großer Hast aufgestellt worden sind, um die völlig heruntergewirtschaftete Armee im Feld zu unterstützen. Viele dieser Verbände sind spontan als bewaffnete „Bürgerinitiativen“ entstanden und erst später dem Verteidigungs- oder dem Innenministerium unterstellt worden. Vom Staat erhalten sie meist nur leichte Waffen wie Gewehre oder Panzerfäuste; für die übrige Ausrüstung, für Schutzwesten, Helme, Fahrzeuge, sorgen die Kämpfer selbst, oder sie organisieren Spendenaktionen.

          Wiederkehr des „geborenen Verteidigers“

          Das Innenministerium hat dieser Zeitung vergangene Woche gesagt, in „seinen“ Einheiten kämpften etwa 5000 Männer und Frauen. Das Verteidigungsministerium nannte keine Zahl, sprach aber von elf Bataillonen, was ebenfalls einigen tausend Kämpfern entsprechen dürfte.

          Die Freiwilligeneinheiten sind zum Teil eine bewaffnete Fortsetzung des „Majdan“, der Demonstrationsbewegung, die im Winter in der Hauptstadt Kiew den kleptokratischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt hat. Manche der damaligen „Hundertschaften“ aus der „Selbstverteidigung des Majdan“ werfen sich jetzt mehr oder weniger komplett, aber nun eben mit Kalaschnikows in der Hand, statt mit Knüppeln und Schilden, der Intervention im Osten entgegen. Sie haben in den vergangenen Wochen die Hauptlast der Gefechte im Donbass getragen und etwa im Kessel von Ilowajsk schwere Verluste erlitten.

          Diese Männer und Frauen, die sich oft mitten aus dem Berufs- und Familienleben an die Front gemeldet haben, um die im Winter erkämpfte Demokratie gegen die Intervention aus Russland zu verteidigen, können mit Recht als eine Wiederkehr des Scharnhorstschen Bürgersoldaten, des „geborenen Verteidigers“ seines Staates, gelten.

          Praktisch Privatarmeen von Oligarchen

          Allerdings zeigen die Vorwürfe von Amnesty International, dass das nicht die ganze Wahrheit ist. Weil das Freiwilligenheer der ukrainischen Revolution in rasender Eile während eines schon tobenden Krieges aufgestellt werden musste, weil man damals offenbar glaubte, jeden nehmen zu müssen, der sich meldete, haben sich unter die demokratischen Aktivisten des „Majdan“ auch zweifelhafte Elemente mischen können.

          Oligarchen wie der Milliardär Ihor Kolomojskij haben als Großspender mehrerer Bataillone praktisch Privatarmeen aufgestellt. Die bisher bedeutungslose rechtsextremistische Organisation „Sozial Nationale Versammlung“ (SNA) hat die Gunst der Stunde genutzt und unter ihrem Führer Andrij Biletzkij das Bataillon „Asow“ gegründet.

          Jetzt spielt sie eine Hauptrolle bei der Verteidigung der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Biletzkijs Stellvertreter Oleh Odnoroschenko hat dieser Zeitung die Verbindung des Bataillons zur SNA bestätigt und hinzugefügt, zu den Zielen seiner Organisation gehöre es, die „rassische Identität Europas“ zu bewahren. Die Demokratie sei die schlechteste aller Staatsformen. Andere Feldkommandanten, wie Dmito Jarosch vom sogenannten „Rechten Sektor“, haben schon gelegentlich gedroht, die Waffen gegen die eigene Führung zu richten, falls bestimmte innenpolitische Forderungen nicht erfüllt würden.

          Was tun gegen die Extremisten?

          Solche Entwicklungen müssen gestoppt werden, wenn die eindrucksvolle freiwillige Mobilisierung, ohne welche die Verteidigung der Ukraine gegen die Intervention aus Russland möglicherweise längst zusammengebrochen wäre, nicht nach innen und außen diskreditiert werden soll. Die Vorwürfe gegen Soldaten, welche die Not der Zeit zur eigenen Bereicherung und zum Ausleben atavistischer Aggressionen nutzen, müssen sofort untersucht und bestraft werden; demokratiefeindliche Extremisten müssen unter Kontrolle gebracht werden.

          Amnesty International hat die richtigen Forderungen gestellt: Bei allen Verdiensten der Freiwilligen führt kein Weg daran vorbei, die Bürgerbataillone der ukrainischen Revolution in eine „klare Struktur von Kommando, Kontrolle und Verantwortung“ einzugliedern. Ohne eine Stärkung der Armee, ohne Geld, Ausrüstung und Waffen für die regulären Streitkräfte wird das nicht gehen.

          Quelle: F.A.Z.

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