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Krieg in der Ostukraine : Wer bricht den Waffenstillstand?

Ein prorussischer Separatist steht Anfang Juni 2016 vor den Ruinen des internationalen Flughafens von Donezk. Bild: AFP

Artilleriegefechte, verbotene Waffen, nahezu täglich Tote und Verletzte. FAZ.NET hat die Protokolle der OSZE-Beobachter im Donbass über 100 Tage ausgewertet. Sie zeigen: Die Waffenruhe in der Ostukraine ist eine Farce.

          Seit Beginn des Krieges zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Milizen im ostukrainischen Kohle- und Stahlrevier Donbass sind nach Auskunft der Vereinten Nationen mehr als 9500 Menschen getötet worden, mehr als 22.000 wurden verletzt – und das, obwohl die Kriegsparteien unter Vermittlung der OSZE schon am 5. September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Waffenstillstand unterzeichnet haben. Das „Minsker Protokoll“ („Minsk 1“) ist seither mehrmals bekräftigt worden, unter anderem am 12. Februar 2015 von den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine sowie der deutschen Bundeskanzlerin („Minsker Maßnahmenpaket“ oder „Minsk 2“).

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dennoch hat der Krieg nie aufgehört. Es gab ruhigere Perioden, in denen die täglichen Verluste gering blieben. Doch sie wurden immer wieder von blutigen Eskalationsphasen abgelöst. Jedes Mal haben Russland, das die prorussischen Milizen massiv unterstützt, und die Ukraine einander die Schuld zugeschoben. Das ist bis heute so. Immer noch detonieren rund um Donezk, die umkämpfte Metropole der prorussischen Kämpfer, jeden Tag Hunderte, manchmal Tausende von Geschossen. Immer noch sterben fast täglich Soldaten und Zivilisten.

          Ein Überblick

          FAZ.NET hat das Kriegsgeschehen vom 16. April bis zum 31. Juli 2016 ausgewertet und zu erkennen versucht, ob eine Seite an dieser Tragödie mehr Schuld trägt als die andere. Die Redaktion hat dazu die einzige neutral erscheinende Datenquelle ausgewertet, die vorliegt: die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine (SMM), welche seit März 2014 mit mittlerweile knapp 600 unbewaffneten Beobachtern und Beobachterinnen aus 45 Ländern das Kriegsgeschehen verfolgt. In diesen Berichten, die oft hunderte von einzelnen Beobachtungen enthalten, protokollieren die Beobachter Gefechtsgeräusche, sie analysieren Einschusskrater, werten Bilder fest installierter Kameras ebenso aus wie die von Drohnen, und sie stellen Nachforschungen zu getöteten und verletzten Zivilisten an. Die Zeit im Frühjahr und Sommer dieses Jahres wählte die Redaktion, um einerseits ein aktuelles Bild möglichst nahe an der Gegenwart zu erhalten, und um andererseits mit mehr als 100 Tagen eine Datenbasis zu schaffen, die Schwankungen abbildet und so nicht Gefahr läuft, rein zufällig nur eine besonders aktive oder ruhige Phase auszuwerten.

          Militärische Verluste der Konfliktparteien protokolliert die OSZE-Beobachtermission nicht systematisch. Darum hat die Redaktion hierzu stattdessen auf die offiziellen Selbstauskünfte der ukrainischen Streitkräfte sowie der separatistischen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk zurückgegriffen, die sich auf den Zeitraum vom 16. April bis 29. Juli beziehen. Wohl wissend, dass die Angaben interessengeleitet und dementsprechend unvollständig sein können.

          Die Untersuchung ergibt dabei folgendes Bild: Die permanente Verletzung der Waffenruhe im Donbass erfolgt sowohl durch die ukrainischen Streitkräfte wie auch durch die prorussischen Milizen der „Volksrepublik Donezk“ („DPR“) und der „Volksrepublik Luhansk“ („LPR“), die gemeinsam veranschlagt werden. Die Verstöße der prorussischen Rebellen überwiegen.

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          Um festzustellen, wie genau die Waffenruhe gebrochen wird, hat FAZ.NET ein Kriterienbündel festgelegt, dessen einzelne Parameter Unterschiede im Vorgehen der Konfliktparteien erkennen lassen.

          So sind die Beobachter der OSZE bei ihrer Tätigkeit um ein Vielfaches öfter von separatistischen Kämpfern behindert oder bedroht worden als von ukrainischen Soldaten. Etwa dadurch, dass sie an einem Checkpoint an der Weiterfahrt gehindert wurden. Hierzu zählen auch der Ausfall einer Beobachtungskamera auf Separatistengebiet und die häufigen Abstürze von OSZE-Drohnen auf besetztem Gebiet. Diese Störungen müssen bei der Bewertung aller anderen Befunde berücksichtigt werden. Wo die Beobachter behindert werden, können sie weder verbotene Waffensysteme zählen, noch feuernde Artillerie registrieren.

          Die Kriegführung der Separatisten kostet vermutlich auch mehr Menschen das Leben als die der ukrainischen Streitkräfte. Deutlich höheren militärischen Verlusten der Ukrainer steht dabei die von der OSZE verzeichnete größere Opferzahl unter Zivilisten in den von den prorussischen Rebellen gehaltenen Gebieten gegenüber.

          Trotz zahlreicher Behinderungen in ihrer Tätigkeit hat die OSZE in den von Separatisten besetzten Gebieten deutlich mehr verbotene Waffensysteme beobachtet als auf ukrainischer Seite.

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          Die Kämpfer der „DPR“ und der „LPR“ haben im Beobachtungszeitraum öfter als die ukrainischen Streitkräfte territoriale Vorstöße unternommen. Die Fälle waren im Untersuchungszeitraum zwar selten, aber sie passen in ein Muster des permanenten Landgewinns in kleinen Schritten, durch den die prorussische Seite ihr Territorium seit dem ersten Waffenstillstand vom September 2014 um etwa 5000 Quadratkilometer ausgeweitet hat. Das entspricht etwa der Fläche des Saarlandes und Luxemburgs.

          In diesem vor allem von der Artillerie geprägten Krieg hat die OSZE tausende von Kratern und Einschlagspuren auf beiden Seiten gezählt, sowie Geschütze unmittelbar beim Feuern beobachtet. An den meisten Frontabschnitten schießen die prorussischen Separatisten offenbar deutlich häufiger. Nur an einem Frontabschnitt überwiegt die ukrainische Artillerietätigkeit: Östlich der Hafenstadt Mariupol, am Asowschen Meer.

          Diese Befunde sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in der Ostukraine täglich passiert. Wie in jedem Konflikt senkt sich auch in der Ostukraine der Nebel des Krieges auf die Ereignisse. Die Ausgangsdaten sind notgedrungen oft vage. Vor allem bei der Beobachtung von Artilleriefeuer gibt es eine gewaltige Dunkelziffer: Explosionen, welche die OSZE zwar hört und zählt, aber keiner Seite zuordnen kann, weil die Beobachter wegen der akuten Lebensgefahr auf den besonders umkämpften Frontabschnitten zu weit entfernt stehen, oder weil die gegnerischen Linien zu nahe aneinander liegen. Um nicht den Eindruck einer falschen Genauigkeit zu erwecken, veröffentlicht FAZ.NET deshalb nur gerundete Zahlen. Die Schwierigkeiten von Beobachtung und Auswertung erläutert ein gesonderter Text.

          Ein Mitglied der OSZE-Sonderbeobachtermission zählt im Februar 2015 ukrainische Militärfahrzeuge in der Ostukraine.

          Behinderung der OSZE-Beobachter

          Die Beobachter der OSZE werden von ukrainischen Streitkräften und prorussischen Milizen immer wieder behindert, bedroht und in Gefahr gebracht. Zwischen dem 16. April und dem 29. Juli 2016 vermerkte die Mission mehr als 300 Fälle auf Seiten der Separatisten. Mehr als viermal so viele wie im von der Regierung gehaltenen Gebiet (mehr als 60 Fälle). Diese Obstruktionen sind in zweifacher Hinsicht ein Schlüsselbefund: Erstens sind sie Verstöße gegen die Minsker Abkommen, welche die Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE ausdrücklich vorsehen. Zweitens verzerren die Behinderungen die Befunde über andere Verstöße: Eine Beobachtermission, die sich im besetzten Gebiet nicht frei bewegen kann, und deren technische Mittel zerstört werden, kann weniger verbotene Waffen und Artillerietätigkeit beobachten.

          Die Behinderungen reichen von Verzögerungen an Straßenposten und Schikanen bei der Kontrolle von Fahrzeugen und Dokumenten über Fahrverbote, Einschüchterung mit Waffen und Todesdrohungen bis hin zum Beschuss durch Artillerie und Handfeuerwaffen. Aufklärungsdrohnen der Mission werden elektronisch gestört oder beschossen, sie stürzen unter ungeklärten Umständen ab und die Stromversorgung von Beobachtungskameras versagt.

          Am 27. Mai etwa geriet ein Trupp der OSZE, zu dem auch der stellvertretende Missionschef Alexander Hug gehörte, unter Begleitung russischer Verbindungsoffiziere in der Nähe einer ukrainischen Stellung unter Gewehrfeuer. Von den ukrainischen Schanzanlagen, über denen die Fahne des berüchtigten „Rechten Sektors“ wehte, wurden Verwünschungen herüber gerufen.

          In einem anderen Fall kam das von der Regierung kontrollierte frontnahe Dorf Wodiane ausgerechnet zu der Zeit unter Artilleriebeschuss, als die OSZE es zusammen mit einem ukrainischen Offizier besuchte. Die Fahrt war der russisch-ukrainischen Verbindungsstelle JCCC vorher mitgeteilt worden. Die Granaten schlugen 100 bis 150 Meter von den Geländewagen der OSZE entfernt ein.

          Mobile Störsender gegen Drohnen

          Immer wieder sind Patrouillen von beiden Seiten auch bedroht worden, wobei solche Vorfälle auf der prorussischen Seite deutlich häufiger waren. Erst am 29. Juli wurde ein Konvoi aus gepanzerten Geländewagen der OSZE von zwei aggressiv auffahrenden Autos im Separatistengebiet blockiert. Männer sprangen heraus, schrien, die Beobachter mögen aussteigen, drohten sie zu töten, und gestikulierten, ihnen den Hals durchzuschneiden. Einer schlug mit dem Gewehrkolben auf eines der OSZE-Fahrzeuge ein.

          Erst nachdem die Beobachter telefonisch Alarm geschlagen hatten, konnten sie weiterfahren. Für das Beobachtungsergebnis noch wichtiger ist die Störung von technischen Aufklärungsmitteln. Hier ist zunächst die Gefechtsfeldkamera zu nennen, welche von der Grube „Oktjabr“ aus eines der am schwersten umkämpften Schlachtfelder dieses Krieges überwachen soll – den zerstörten Flughafen von Donezk. Die Kamera steht auf dem Gebiet der „DPR“, und die dortigen Milizen haben ihr zuletzt  für Wochen den Strom abgestellt. Die OSZE schreibt, Kämpfer der „DPR“ hätten sich dabei auf einen Befehl ihres „Staatsoberhauptes“ Alexander Sachartschenko berufen. Gefechtsfeldkameras können Artilleriebeschuss wesentlich genauer zuordnen und liefern ein Vielfaches der auswertbaren Information als die sonstigen OSZE-Beobachtungsposten, die meist auf Schätzungen „mit bloßem Ohr“ angewiesen sind. Wer Verstöße gegen den Waffenstillstand vertuschen will, hat Gründe, diese Kameras außer Funktion zu setzen.

          Ebenso wichtig sind die Drohnen der OSZE. Sie können Truppenmassierungen hinter der Front entdecken, und wer so etwas verbergen will, muss sie stören. Die Beobachtermission hat dementsprechend immer wieder Störversuche und Beschuss auf beiden Seiten registriert, und in zwei Fällen hat sie auf prorussischer Seite mobile Störsender festgestellt.

          „Überreste“ in Plastiksäcken

          Zwischen Mitte April und Ende Juli sind insgesamt sechs Drohnen der OSZE im Donbass abgestürzt, zwei im Regierungsgebiet und vier im Territorium der Separatisten. Während die OSZE beim Verlust von Drohnen über Regierungsgebiet den Grund mangels eindeutiger Hinweise offenlässt, weist sie bei den Verlusten über dem Territorium der Separatisten in zwei Fällen auf Umstände hin, die einen Abschuss konkret nahelegen. Am 27. Mai etwa ging eine Drohne bei Oserjaniwka verloren, nachdem sie Sekunden zuvor Bilder eines Flugabwehrsystems der Separatisten aufgenommen hatte. Ein Posten der Mission hörte in derselben Gegend zugleich eine Explosion, und Bewohner von Oserjaniwka berichteten, sie hätten einen Knall am Himmel wahrgenommen. Die Separatisten hinderten die OSZE später daran, den Absturzort durch eine weitere Drohne aufzuklären.

          Der zweite mutmaßliche Abschuss ereignete sich am 2. Juni zwischen den Orten Korsun und Schewtschenko in der „Donezker Volksrepublik“. Alle Kommunikationssysteme fielen gleichzeitig aus, was nach der Deutung der OSZE auf einen „Einschlag im hinteren Teil der Drohne“ hinweist. Tags zuvor hatte ein Fluggerät der Mission die ungewöhnlich hohe Zahl von hundert gepanzerten und ungepanzerten Militärfahrzeugen in der „Sicherheitszone“ auf der prorussischen Seite der Front aufgeklärt, wo sie nichts zu suchen haben. Dazu gehörte ein Flugabwehrraketensystem in Korsun, wo der Absturz sich dann tags darauf ereignete. Bewohner erzählten der OSZE später, sie hätten zur Absturzzeit zwei Geschossspuren und eine Explosion am Himmel gesehen. Später seien separatistische Kämpfer dann mit Plastiksäcken erscheinen und hätten „die Überreste“ eingesammelt.

          Ukrainische Soldaten laden im August 2014 nahe Shchastya einen Raketenwerfer.

          Verbotene Waffen

          Trotz der systematischen Behinderungen, denen die Beobachter der OSZE im besetzten Gebiet täglich begegnen, haben sie in den „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk deutlich mehr verbotene Waffensysteme beobachtet als im Machtbereich der ukrainischen Streitkräfte. Was verboten ist, und was nicht, richtet sich nach mehreren Abmachungen der Kriegsparteien. Zu ihnen gehört das „Minsker Memorandum“ vom 19. September 2014, in welchem die Vertreter Russlands, der Ukraine, der OSZE und zwei Kommandeure der „DPR“ und „LPR“ sich darauf geeinigt hatten, Artillerie mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern von der Front zurückzuziehen. Dabei wurden für verschiedene Waffentypen jeweils eigene Distanzen festgelegt.

          Als fünf Monate später die Kämpfe wieder eskalierten, trafen sich die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine sowie die deutsche Kanzlerin in der weißrussischen Hauptstadt Minsk und vereinbarten dort am 12. Februar 2015 ein „Maßnahmenpaket“ („Minsk 2“). Darin wurde eine Sicherheitszone beiderseits der Front vorgesehen, aus der „alle schweren Waffen“ abgezogen werden sollten. Wieder wurden unterschiedliche Distanzen für verschiedene Arten von Geschützen über 100 Millimetern und für Raketenartillerie vereinbart. Am 29. September 2015 legte ein Nachtrag zu dieser Abmachung auch den Abzug von Panzern, Geschützen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern und Mörsern mit einem Kaliber von weniger als 120 Millimetern fest.

          Mehr schwere Waffen bei den Separatisten

          Die Beobachter der OSZE zählen dennoch seither fast täglich auf beiden Seiten Waffensysteme in den verbotenen Zonen. Sie unterscheiden dabei zwischen solchen, deren Anwesenheit sie als „Verletzung“ der Abmachungen bewerten, weil sie in den diversen Abkommen eigens aufgeführt sind, und solchen, die in keinem Dokument eigens erwähnt sind, wie zum Beispiel Schützenpanzer oder Flugabwehrwaffen. Bei ihnen ist strittig, ob ihre Anwesenheit als Vertragsverletzung zu werten ist. FAZ.NET tut das, weil Artikel zwei des „Minsker Maßnahmenpakets“ ausdrücklich den Abzug „aller“ schweren Waffen aus der Sicherheitszone vorsieht.   

          In beiden Kategorien verstoßen die prorussischen Machthaber im Donbass deutlich häufiger gegen die Vereinbarungen als die ukrainischen Streitkräfte. Obwohl sie die Beobachter systematisch behindern, haben diese auf Seiten der Separatisten im Auswertungszeitraum knapp 1100 Waffensysteme „in Verletzung der Abzugslinien“ beobachtet – dreifach so viele wie bei den ukrainischen Streitkräften, die allerdings ebenfalls mehr als 340 Mal mit verbotenen Waffen im Sperrgebiet ertappt wurden.

          Auch bei Schützenpanzern, gepanzerten Mannschaftswagen, Flugabwehrsystemen und anderen Fahrzeugen, die zwar im Sinne des Minsker Maßnahmenpakets als „schwere Waffen“ gelten können, aber in keinem Papier eigens erwähnt werden, ist die Zahl der festgestellten Systeme bei den Separatisten größer. Die OSZE beobachtete mehr als 1340 in der Sicherheitszone auf dem Gebiet der „Volksrepubliken“ und etwa 790 auf ukrainischer Seite.

          Spuren von „Feuerwalzen“

          Das „Maßnahmenpaket“ („Minsk 2“), welches die Präsidenten Frankreichs, Russlands, und der Ukraine sowie Bundeskanzlerin Merkel am 12. Februar 2015 gebilligt haben, sieht eigentlich einen „sofortigen und umfassenden Waffenstillstand“ vor. Dennoch herrscht am nördlichen, westlichen und südlichen Rand des von Separatisten gehaltenen Ballungsgebietes um die Industriestädte Donezk, Makijiwka und Horliwka, aber auch in einer kleineren Zone beim Dorf Schyrokyne an der Schwarzmeerküste östlich der Hafenstadt Mariupol ein Zustand, der mit Frieden nichts zu tun hat. Wegen der verheerenden Rolle der Artillerie gleicht er in gewissem Sinne dem Stellungskrieg des Ersten Weltkriegs. Experten der „International Crisis Group“ (ICG) vermuten, dass beide Seiten so versuchen, die andere in die Knie zu zwingen.

          Der Krieg ist an seinen Schwerpunkten sehr intensiv, gelegentlich registriert die OSZE auf beiden Seiten Spuren von „Feuerwalzen“ mit mehreren hundert Kratern auf engstem Raum. Rund um Donezk, zwischen den Ortschaften Awdijiwka und Jasynuwata, sowie östlich von Mariupol hörten die Beobachter an vielen Tagen Hunderte von Explosionen. Allerdings ist es meist unmöglich, aus der Schallbeobachtung abzuleiten, wer nun gerade auf wen geschossen hat. Dafür stehen die Beobachtungsposten der OSZE oft zu weit entfernt, und ihre Angaben (zum Beispiel: 70 Explosionen in einer Entfernung von zwei bis acht Kilometern) lassen keine Zuordnung zu, weil die gegnerischen Stellungen oft zu nahe beieinander liegen. Zudem ist es oft schwierig, zwischen Feuergeräuschen und Einschlägen zu unterscheiden. In den Berichten der OSZE überwiegen Dokumentationen schwerer Kämpfe, die keiner Konfliktpartei zugeordnet werden. Das Gesamtbild des Artilleriekrieges gleicht damit einer diffusen Schallwolke, die Schuldzuweisungen schwierig macht.

          Die Redaktion hat deshalb ihre Auswertung auf die Fälle reduziert, die relativ klare Schlussfolgerungen erlauben. Dazu gehört die konkrete Zählung von Kratern und Geschossschäden auf beiden Seiten sowie die seltenen Fälle, in denen Artillerie beim Feuern direkt gesehen oder in nächster Nähe (nicht mehr als ein paar hundert Meter) gehört wurde. Hinzu kommen die Aufzeichnungen von zwei Kameras, die an den „Hotspots“ von Awdijiwka und Schyrokyne das Gefechtsfeld beobachten, und über deren Problematik noch zu reden sein wird. Spuren von Gewehr- oder Pistolenkugeln wurden nicht mitgerechnet.

          Kameras bringen bessere Ergebnisse

          Die Lage wird noch komplizierter durch die Behauptung beider Seiten, der Gegner schieße heimlich auf eigene Stellungen, um sich Vorwände für Angriffe zu schaffen. In der Tat sind im Berichtszeitraum einige Fälle aufgetreten, in denen die Analyse von Geschossschäden darauf hindeutet, dass der Schuss möglicherweise von eigenen Truppen stammte. Diese Fälle sind allerdings sehr selten, so dass die Redaktion sich dazu entschlossen hat, Einschläge im Gebiet einer der Konfliktparteien in der Regel dem Feuer der anderen zuzuschreiben. Die Redaktion ist sich bewusst, dass sie damit in der Kategorie „Artilleriefeuer“ nur die Spitze eines Eisbergs auswerten konnte, und dass Verzerrungen wahrscheinlich sind. Zählt man die Ergebnisse aller Frontabschnitte (außer zweier schmaler, von Kameras überwachten Streifen bei Schyrokyne und Awdijiwka) zusammen, ergibt sich, dass die Artillerie der Separatisten wohl häufiger feuert als die der Ukrainer.

          Die Redaktion hat in den OSZE-Berichten etwa 520 Fälle von Artillerieschäden und Kratern auf dem Gebiet der prorussischen Milizen gezählt, auf der Seite der Regierungstruppen dagegen 850. Möglicherweise ist die Differenz sogar noch größer. Die Auswertung der OSZE-Tagesberichte lässt vermuten, dass die Beobachter Einschläge in Wohngebieten mit höherer Priorität untersuchen als solche auf freiem Feld. Weil aber die Separatistenseite der Front dichter besiedelt ist als die Regierungsseite, könnte das dazu führen, dass im Machtgebiet der Separatisten mehr Einschläge gezählt werden. Die Wirkung der ukrainischen Artillerie erscheint dadurch möglicherweise durch die Zählweise verstärkt.

          Einige (sehr begrenzte) Frontabschnitte aber werden von Kameras überwacht. Hier ist die Beobachtungslage grundlegend anders als an allen anderen Orten: Weil Kameras die Flugrichtung von Geschossen erkennen können, und weil sie Einschlagsorte genauer registrieren als die Beobachtertrupps, die oft nur in eine schwer definierbare Wolke von Gefechtsdonner hineinhorchen, ist an diesen Brennpunkten die Beobachtung weit dichter als anderswo – so hat etwa die Kamera von Schyrokyne allein mehr auswertbare Ereignisse erbracht als die Beobachter an allen anderen Frontabschnitten zusammen. Wo eine Kamera steht, wird ein kleiner Ausschnitt des Gefechtsfelds gewissermaßen mit dem Teleskop untersucht.

          Kameras gestört

          Vor allem bei Schyrokyne feuern die Ukrainer offenbar weit öfter als die separatistischen Kräfte. Die Kameras haben im Beobachtungszeitraum jedenfalls etwa doppelt so viele Schüsse der Ukrainer registriert (etwa 1080) als solche der Separatisten (etwa 530). Dass die Ukrainer gerade in Schyrokyne so aktiv sind, kann daran liegen, dass dieses Dorf für die Verteidigung des Hafens Mariupol, der letzten ukrainisch gehaltenen Großstadt im Donbass mit zwei gewaltigen Stahlwerken und einer strategisch wichtigen Küstenstraße, die theoretisch Russland mit der 2014 annektierten Krim verbinden könnte, entscheidend ist. Es liegt 20 Kilometer östlich der Stadt, und wer es hält, kann von hier aus Mariupol mit Raketenwerfern beschießen. Die Separatisten haben das in der Vergangenheit auch schon getan. Mit tödlichen Folgen. Vermutlich aus diesem Grund liegt der ukrainischen Seite viel daran, diesen Ort unter allen Umständen in der Hand zu behalten.

          Trotz solcher Argumente belastet die Schussbilanz von Schyrokyne die ukrainischen Streitkräfte. Dass diese Redaktion sie dennoch separat führt, statt sie in die allgemeine Zählung aufzunehmen liegt daran, dass die Aufzeichnungen der drei Kameras im gesamten Kriegsgebiet zusammengenommen wegen einer entscheidenden Störmaßnahme der prorussischen Milizen möglicherweise schwer verzerrt worden sind: Die Kämpfer der „DPR“ haben die Kamera bei der Kohlengrube „Oktjabr“ am Flughafen von Donezk über Wochen abgeschaltet. Am Ende des Beobachtungszeitraums war sie nach wie vor nicht in Funktion. Nach Auskunft der OSZE haben sich die Separatisten dabei auf einen Befehl ihres „Staatsoberhauptes“ Alexander Sachartschenko berufen. Die Vermutung liegt daher nahe, dass diese Störmaßnahme den Zweck hatte, eigene Artillerietätigkeit zu verschleiern.

          Ein ukrainisches Geschütz bei einem Übungsschießen in der Westukraine, aufgenommen am 24. März 2016.

          Tote und Verletzte

          Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte schätzt, dass der Krieg im Donbass seit Beginn mehr als 9500 Menschen das Leben gekostet hat, unter ihnen 2000 Zivilpersonen. Mehr als 22.000 Menschen wurden verletzt. Welche Seite dafür in welchem Maß verantwortlich ist, lässt sich aus den Angaben der OSZE nicht ableiten, weil die Beobachter zwar Meldungen über zivile Opfer überprüfen, militärische Verluste aber nur sehr sporadisch verfolgen. Deshalb hat die Redaktion hier die Selbstauskunft beider Seiten herangezogen – die Verlautbarungen der ukrainischen Streitkräfte sowie der „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk. Weil allerdings diese Quellen parteiisch sind, muss ihre Darstellung mit Vorsicht betrachtet werden.

          Nach den Selbstauskünften beider Seiten haben die Ukrainer zwischen Mitte April und Ende Juli 99 Tote und 501 Verletzte verzeichnet, zusammen 600 Opfer. Die Separatisten geben deutlich weniger an: 39 Tote und 32 Verletzte, also insgesamt 71 Opfer.

          Demnach wären die militärischen Verluste der Ukrainer acht- bis neunmal so hoch wie die der prorussischen Kämpfer. Allerdings gibt es Gründe anzunehmen, dass beide Seiten ihre Angaben frisieren. Beide sind daran interessiert, ihre Verluste gering erscheinen zu lassen, weil sie um Freiwillige für den Militärdienst werben. Bei den Separatisten kommt hinzu, dass Tote und Verletzte aus Russland mutmaßlich verschwiegen werden. Außerdem werden die Zahlen dadurch verzerrt, dass die ukrainischen Militärsprecher die Verluste von Armee, Nationalgarde, Geheimdienst und Polizei zusammenzählen, während die „Volksrepubliken“ nach Informationen dieser Zeitung bei ihren offiziellen Angaben nur Angehörige ihrer „Armee“ zählen.

          Ukrainische Streitkräfte stärker belastet

          Noch ein weiteres verzerrendes Element kommt hinzu: Der oberste Militärstaatsanwalt der Ukraine hat mitgeteilt, dass seit Beginn des Krieges beinahe die Hälfte aller Gefallenen auf ukrainischer Seite durch Krankheiten, Verkehrsunfälle, Alkohol- oder Rauschgiftmissbrauch, nachlässigen Umgang mit Waffen, Streit oder Selbstmorde ums Leben gekommen ist. Von der prorussischen Seite gibt es solche Angaben nicht. Aber es darf angenommen werden, dass hier die Lage ähnlich ist.

          Zu den Gefallenen kommen die Opfer in der Zivilbevölkerung hinzu. Die OSZE geht regelmäßig den Informationen beider Seiten nach und befragt Opfer, Zeugen und ärztliches Personal. Die Redaktion hat unter den gemeldeten Fällen allerdings nur die gezählt, an denen eindeutig eine der beiden Konfliktparteien Schuld trägt – also vor allem Opfer von Artilleriebeschuss. Fälle mit unklarer Verantwortung, also etwa solche, wo Kinder mit Granaten spielen, oder Zivilpersonen durch Minen und Sprengfallen unklarer Herkunft verletzt worden sind, blieben unberücksichtigt. Das Ergebnis belastet die ukrainischen Streitkräfte stärker als die Separatisten: Im beobachteten Zeitraum sind in den Volksrepubliken „DPR“ und „LPR“ 34 Zivilpersonen durch gegnerisches Feuer verletzt oder getötet worden, auf Regierungsgebiet dagegen 23.

          Die vergleichsweise große Zahl von zivilen Opfern der ukrainischen Kriegsführung dürfte darin begründet sein, dass die Front am Rand des dicht besiedelten Ballungsraums Donezk entlangläuft. Ukrainische Geschosse, die im Separatistengebiet einschlagen, treffen Wohngebiete, während Granaten der Separatisten, die auf Regierungstruppen zielen, eher auf offenem Feld niedergehen.

          Geschütze in Wohngebieten

          Es kommt hinzu, dass die Artillerie der Separatisten immer wieder in besiedelten Quartieren Stellung nimmt und damit Gegenfeuer der Regierungsseite provoziert. Die OSZE hat im untersuchten Zeitraum vier solche Fälle verzeichnet. In dem von Separatisten gehaltenen Ort Staromychailiwka zum Beispiel erzählte ein Zeuge den Beobachtern, während eines vermutlich ukrainischen Artillerieangriffs habe er in der Ortschaft ein Militärfahrzeug der Separatisten mit einem aufgerichteten Kanonenrohr gesehen.

          In einem weiteren Fall hat die OSZE vier Haubitzen direkt dabei beobachtet, wie sie im von prorussischen Milizen gehaltenen Ort Kalynowe in „sehr großer Nähe zu Wohngebieten“ feuerten. Ein ähnlicher Fall wurde vom OSZE-Stützpunkt in der besetzten Stadt Horliwka berichtet, wo die Beobachter nur wenige hundert Meter von ihrer Basis entfernt Geschützdonner hörten. Auch Bewohner der Separatistenhochburg Donezk haben der OSZE einen solchen Fall geschildert. Als die Beobachter am 28. Mai einen von mutmaßlich ukrainischer Artillerie beschädigten Wohnblock am Stadtrand inspizierten, erzählten ihnen Zeugen, dass die Kämpfer der „Donezker Volksrepublik“ manchmal aus dieser Nachbarschaft feuerten, um sich danach sofort zurückzuziehen. Einmal hätten sie sogar darum gebeten, einen Mörser auf dem Dach eines Wohnblocks in Stellung bringen zu dürfen.

          Auf ukrainischer Seite sind solche Fälle im untersuchten Zeitraum nicht bekannt geworden. Allerdings stellte die OSZE einmal in einer beschossenen Schule auf Regierungsgebiet fest, dass die Armee im obersten Stockwerk einen Beobachtungsposten eingerichtet hatte.

          Die Verantwortung für die zivilen Opfer dieses Krieges scheint damit zum größeren Teil die ukrainischen Streitkräfte zu treffen, wenn auch die Separatisten eine Mitschuld tragen. Die Gesamtverluste der Ukrainer (Zivilpersonen und Soldaten) dürften aber höher sein.

          Kein Durchkommen: Ein ukrainischer Wachposten nahe des Dorfs Vinogradnoye, östlich von Mariupol (Archivbild).

          Vorstöße über die Kontaktlinie

          Die OSZE hat zwischen Mitte April und Ende Juli zweimal beobachtet, wie die Separatisten ihr Territorium ausdehnten, indem sie ihre Feldposten im Niemandsland ein Stück vorwärts rückten. Die Ukrainer haben in beiden Fällen nachgezogen, so dass die Straßensperren der Konfliktparteien aufeinanderzurückten. In einem Fall haben die Ukrainer selbst eine solche Gebietsveränderung initiiert. Der ukrainische Fall ereignete sich am 17. April, als die OSZE beobachtete, wie die Streitkräfte der Regierung einen Kontrollpunkt an der Straße N20 südlich von Donezk drei Kilometer nach Norden verlegten.

          Die beiden Vorstöße der Separatisten wurden am 5. Juni vor der Stadt Horliwka und am 12. Juni an der Brücke über den nördlichen Donez bei Stanyzja Luhanska verzeichnet. Hier hatte der Fluss lange die Grenze gebildet, wobei die prorussischen Milizen direkt am Südufer standen und die Ukrainer außer Sichtweite etwa einen Kilometer vom Nordufer entfernt. Am 12. Juni bildeten die Separatisten einen Brückenkopf auf der Nordseite, worauf die Regierungstruppen ihrerseits näher rücken, so dass die Sperren beider Seiten gegenwärtig nur wenige hundert Meter in Sichtweite voneinander entfernt liegen. Immer wieder kommt es zu Schusswechseln, obwohl manchmal hunderte Zivilpersonen täglich die Sperren zu Fuß passieren.  

          Detail eines Phänomens

          Diese Vorfälle sind kennzeichnend für die Wirkung, welche die diversen Waffenstillstandsvereinbarungen seit dem „Minsker Protokoll“ vom 5. September 2014 auf das Kräftegleichgewicht im Donbass hatten. Die prorussische Seite hat diese knapp 23 Monate immer wieder für Gebietsgewinne genutzt. Dabei haben die größten Vorstöße oft in den Tagen unmittelbar nach Abschluss einer frischen Vereinbarungen stattgefunden – nach dem Minsker Protokoll oder nach dem von drei Präsidenten und der Kanzlerin gebilligten „Minsker Maßnahmenpaket“ vom Februar 2015.

          Vergleicht man die Karten vom Tag des ersten Waffenstillstands vor knapp zwei Jahren mit denen von heute, ergibt sich ein Landgewinn der Separatisten von rund 5000 Quadratkilometern. Das entspricht etwa der Fläche des Saarlands und Luxemburgs zusammen. Die von der OSZE beobachteten Vorstöße im jetzt ausgewerteten, relativ kurzen Zeitraum erscheinen damit als Detail eines Phänomens, dass die ostukrainischen Waffenstillstände seit der ersten Unterschrift im Herbst 2014 geprägt hat: sie sind immer zugleich auch der Rahmen für neue Landnahmen der Separatisten gewesen.  

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