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Kosovo-Serbien-Abkommen : „Die Mehrheit will eine Normalisierung“

  • Aktualisiert am

Außenminister des Kosovo: Enver Hoxhaj (siehe Kasten) Bild: Photothek via Getty Images

Der kosovarische Außenminister Hoxhaj sieht das Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien als Durchbruch für ganz Südosteuropa. Vereinzelte Kräfte, die gegen das Abkommen sind, seien kein Hindernis.

          Herr Minister, stimmen Sie als Historiker der Bewertung zu, das vergangene Woche in Brüssel geschlossene Abkommen über die Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen sei „historisch“?

          Ja, denn es handelt sich um ein historisches Friedensabkommen zwischen dem Kosovo und Serbien am Ende eines hundertjährigen Konflikts, der 1999 zu einem internationalen Krieg führte. Nie zuvor in ihrer Geschichte haben das Kosovo und Serbien einen Vertrag unterzeichnet. Stets weigerte sich Serbien, ein Abkommen mit dem Kosovo zu schließen, etwa bei den Friedensverhandlungen in Rambouillet 1999, deren Scheitern zur Intervention der Nato führte. So war es auch bei den Wiener Verhandlungen unter Leitung des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari, an denen ich selbst teilgenommen habe und bei denen alles versucht wurde, um eine für Serbien und Russland akzeptable Lösung zu finden. Nur in einem Fall hat Belgrad ein uns betreffendes internationales Dokument bejaht, nämlich die nach dem Kosovo-Krieg im Juni 1999 verabschiedete Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Später hat Serbien dann aber verhindert, dass dieser Resolution Geltung verschafft wurde. Wäre die Resolution 1244, auf deren Gültigkeit Serbien offiziell bis heute beharrt, durchgesetzt worden, hätten wir im Norden des Kosovos weder ein illegales Polizeiwesen noch sonstige Parallelstrukturen gehabt. Das Brüsseler Abkommen schließt nun diesen Abschnitt unserer Geschichte ab und steht am Beginn der Normalisierung unserer Beziehungen. Es ist ein Durchbruch nicht nur für das Kosovo und Serbien, sondern für Südosteuropa insgesamt.

          Auf dem Papier oder auch in der Region selbst?

          Wir haben bei den Verhandlungen stets darauf geachtet, dass alle Vereinbarungen auch durchsetzbar sind. Das ist allerdings nicht allein unsere Aufgabe. Auch EU und Nato sollten dazu beitragen, dass das Abkommen durchgesetzt wird.

          Als Belohnung für die Einigung will Prishtina ein Assoziierungsabkommen mit der EU erreichen. Wird es bald dazu kommen?

          Die Eliten der Balkanstaaten sind in den vergangenen zwei Jahrhunderten immer wieder an der Modernisierung ihrer Gesellschaften gescheitert. Wir sehen die Verhandlungen über eine Assoziierung als Gelegenheit, dass die Modernisierung unseres Staates tatsächlich glückt. Ein Assoziierungsabkommen wäre im Kern ein Modernisierungsvertrag zwischen der EU und dem Kosovo. Wir erwarten, dass im Juni eine Entscheidung über den Beginn der Verhandlungen fällt.

          Sowohl im Kosovo als auch in Serbien wirft die Opposition der Regierung nun allerdings Verrat an nationalen Interessen vor.

          Das Kosovo und Serbien sind Demokratien, und da gibt es eben Politiker und Parteien, die andere Meinungen vertreten als die Regierungen. Wir haben selbst in schwierigen Zeiten immer an ein multiethnisches Kosovo geglaubt. Dass es in Serbien und im Kosovo vereinzelt Kräfte gibt, die stattdessen Isolation und Segregation bevorzugen, ist zwar eine Tatsache, wird aber kein großes Hindernis für die Durchsetzung eines Abkommens sein, das den europäischen Werten verpflichtet ist. In unserem Parlament haben 89 von 120 Abgeordneten für das Abkommen gestimmt.

          Führer der Kosovo-Serben im Norden drohen mit einem Boykott des Abkommens.

          Die Mehrheit der Bevölkerung im Norden will eine Normalisierung. Nur bestimmte Kreise in Belgrad um Herrn Koštunica sowie deren Handlanger in Mitrovica sind gegen ein europäisches Serbien und ein europäisches Kosovo. Hier sind vor allem die EU und Belgrad gefordert. Wir haben uns dem von der EU moderierten Dialog angeschlossen, weil wir glauben, dass eine Normalisierung der Lage im Norden nur die Folge eines Dialogs sein kann. Als Ergebnis dieses Dialogs haben wir nun ein Abkommen. Das Kosovo, Serbien und die EU sollten alle Anstrengungen unternehmen, es durchzusetzen und jenen nicht allzu zahlreichen Kräften im Norden, die sich dagegen wenden, die Vorteile der Einigung deutlich zu machen. Serbien kann es sich nicht leisten, zwei weitere Jahrzehnte zu verlieren. Wir auch nicht. Wir müssen unseren Bürgern eine europäische Perspektive bieten. Belgrad sollte nun die illegalen Strukturen im Norden abschaffen, also die Finanzierung der Polizei- und Geheimdienststrukturen endgültig beenden. Zudem sollten die westlichen Staaten Druck auf Politiker wie Koštunica ausüben.

          Aber in einem demokratischen Serbien muss auch Platz für Koštunicas Ansichten sein.

          Für Ansichten, die zu Serbiens Kriegen gegen Slowenien, Kroatien, Bosnien und das Kosovo geführt haben? Politiker, die immer noch solche Ansichten vertreten, sollten weder in Belgrad noch im Kosovo etwas zu sagen haben. Natürlich haben die Bürger Serbiens das Recht, zu entscheiden, welche Rolle solche Politiker in ihrer Gesellschaft spielen dürfen. Aber die EU sollte deutlich machen, dass sie mit Kräften, die immer noch für die kriegerische Vergangenheit des Balkans stehen, nicht kooperiert.

          In dem nun beschlossenen Verbund serbischer Gemeinden hat Prishtina nichts zu sagen. Fürchten Sie, dass ein Staat im Staate entsteht und das Kosovo unregierbar wird?

          Jeder aufrichtig Verhandelnde weiß, dass Zugeständnisse unausweichlich sind, wenn ernsthaft verhandelt wird. Wir waren bereit, unseren serbischen Bürgern bei Polizei, Justiz, Bildung, Gesundheit oder Stadtentwicklung weitgehende Selbstverwaltung zuzugestehen, weil unsere Verfassung das ohnehin vorsieht. Die Abgabe von Befugnissen ist für uns keine Niederlage, sondern ein Beleg unseres Wunsches, den Serben zu zeigen, dass das Kosovo auch ihr Staat ist. So haben wir eine Lösung gefunden, in der die Selbstverwaltungsrechte der Serben, die sie laut unserer Verfassung ohnehin genießen, noch einmal bestätigt wurden. Das gefährdet die Regierbarkeit des Kosovos nicht, es stärkt sie.

          Zur Person

          Enver Hoxhaj, geboren 1969, ist seit 2011 Außenminister des Kosovos. Zuvor war er Bildungsminister. Hoxhaj spricht außer seiner Muttersprache auch fließend Deutsch, Englisch und Serbisch, das er Serbokroatisch nennt. Er studierte Geschichte in Prishtina und Wien, wo er mit einer Arbeit über das Kosovo in der Antike promoviert wurde. Ende 2000, als das Kosovo formal noch zu Jugoslawien (Serbien und Montenegro) gehörte, kehrte er in seine Heimat zurück. Kurz darauf setzte sich Vojislav Koštunica, der nationalistische Kompromisskandidat der demokratischen Opposition Serbiens, bei der von den Kosovo-Albanern boykottierten jugoslawischen Präsidentenwahl gegen den Autokraten Slobodan Milošević durch. Da dieser die Niederlage nicht anerkannte, wurde er gestürzt und Koštunica zum Präsidenten Jugoslawiens. Für eine Aussöhnung mit Prishtina war es jedoch zu spät. (tens.)

          Die Fragen stellte Michael Martens.

          Quelle: F.A.Z.

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