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Wahl in Portugal : Sieg für portugiesische Konservative

  • -Aktualisiert am

Wahlsieger: Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bei der Abgabe seines Stimmzettels. Bild: AP

Die konservative Regierung Portugals hat das Land zum Musterschüler Europas gemacht. Die Wähler würdigen das; Ministerpräsident Coelho darf weiterregieren.

          Bei den Parlamentswahlen in Portugal hat die bürgerlich-konservative Regierungskoalition unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntag einen Erfolg erzielt, die absolute Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam das Bündnis aus Sozialdemokraten (PDS) und der Volkspartei (PP) auf rund 38,5 Prozent der Stimmen.

          Die Koalition, die das Land im Jahr 2011 am Rande des Staatsbankrotts von der vormaligen sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident José Sócrates übernommen hatte, sanierte mit einem harten Spar- und Reformprogramm die Finanzen. Sie galt dabei - im Gegensatz zu dem ebenfalls „geretteten“ Griechenland - als „Musterschüler“ der Troika, die Portugal einen Notkredit von 78 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt hatte.

          Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS), die mit dem populären früheren Bürgermeister von Lissabon António Costa angetreten war, erlitt eine klare Niederlage. Während ein Vertreter der Regierung in einer ersten Stellungnahme versicherte, dass man nun versuchen werde, „den Reform- und Stabilitätskurs zu halten“, sagte ein Sprecher der Sozialisten, die Partei befinde sich „in einem Schockzustand“.

          Wahl in Portugal : Konservative ganz vorn

          Wahlverlierer muss zurücktreten

          Es war gleichwohl bis zur Auszählung der Stimmen, die bis Mitternacht dauern dürfte, nicht klar, ob Passos Coelho und sein Koalitionspartner und Vizepremier Paulo Portas tatsächlich wie in den vergangenen vier Jahren über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen würde. Denn auf der Linken waren die beiden kommunistischen Parteien, die traditionelle grün-kommunistische CDU und der vormals „maoistische“ Linksblock (BE) ebenfalls erfolgreich. Zum ersten Mal überholte jedoch der Linksblock, der von der spanischen Podemos-Partei und der griechischen Syriza unterstützt wurde, sowohl an Stimmen als auch an Mandaten die CDU.

          In den kommenden Tagen wir nun Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der erhebliche politische Befugnisse hat und unter anderem den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, eine Schlüsselrolle spielen. Cavaco hatte sich schon vor der Abstimmung bei eventuell unklaren Mehrheitsverhältnissen für eine große Koalition der Konservativen mit den Sozialisten ausgesprochen. Letztere könnten entweder ein Linksbündnis versuchen oder aber eine Minderheitsregierung von Passos Coelho „tolerieren“.

          In diesem Fall müsste aber wohl erst einmal der Wahlverlierer António Costa zurücktreten und Platz für einen kompromisswilligen Vertreter machen. Dies gilt als nicht ausgeschlossen, weil im Januar eine Staatspräsidentenwahl ansteht. Cavaco muss nach zwei Amtsperioden abtreten. Die Unterstützung eines Sozialisten als neuen Staatspräsidenten könnte für die Koalition eine potentiell attraktive politische Gegenleistung für die Sicherung ihrer Regierungsfähigkeit werden.

          Quelle: F.A.Z.

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