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Aktualisiert: 30.10.2015, 14:45 Uhr

Konferenz in Wien Ein Hoffnungszeichen für Syrien

Die Gespräche in Wien zur Beendigung des Krieges in Syrien haben begonnen. Für Bundesaußenminister Steinmeier könnte es „ein ganz wichtiger Tag für Syrien“ werden.

von , Wien
© dpa Schon am vorigen Abend kamen die Außenminister der Türkei, Amerikas, Saudi-Arabiens und Russlands zu Gesprächen zusammen.

In Wien sind am Freitagmorgen Außenminister der wichtigsten Akteure im Syrien-Konflikt zusammengekommen, um über eine Lösung für das seit vier Jahren vom Bürgerkrieg heimgesuchte Land zu sprechen. Zunächst trafen sich die europäischen Minister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Philipp Hammond (Großbritannien) zu einem Gespräch mit John Kerry (Vereinigte Staaten). Steinmeier bezeichnete die Konferenz als ein „Hoffnungszeichen für Syrien und die Region“. Schon jetzt stehe fest, dass dies ein „ganz wichtiger Tag für Syrien“ sei.

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Anders als eine Woche zuvor, als es ein erstes Wiener Treffen auf Außenministerebene der Amerikaner mit Russland, Saudi-Arabien und der Türkei zu Syrien gegeben hat, ist diesmal auch Iran vertreten. Neu in der Wiener Runde sind auch Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Ägypten, Italien sowie Jordanien. China schickt einen Vizeaußenminister, die EU ihre Außenbeauftragte Federica Mogherini, die UN sind mit ihrem Sondergesandten Staffan de Mistura vertreten. Am Donnerstagabend fand bereits eine Gesprächsrunde der Amerikaner, Russen, Saudis und Türken statt, außerdem ein bilaterales Treffen Kerrys mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Fabius äußerte sich auch inhaltlich zum Syrien-Konflikt. Frankreich fordere als Ziel ein freies und integres Syrien, in dem alle Komponenten der Gesellschaft repräsentiert seien. „Es muss wichtige Wechsel geben.“ Dabei stellte Fabius eine Reihenfolge auf: Zunächst sei ein effektives Vorgehen gegen die terroristischen Gruppen in Syrien notwendig. Danach  müsse man den politischen Übergang organisieren. Dabei könne der syrische Machthaber Baschar al-Assad, der zu einem Gutteil für das Leid in Syrien verantwortlich sei, nicht an der Macht verbleiben. „Es muss ein anderer sein.“ Fabius sieht also einen Abtritt Assads nicht als eine Voraussetzung, sondern als eine Folge an.

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Ob diese Position eine Basis für einen Kompromiss zwischen den entgegengesetzten Interessen der auswärtigen Akteure sein kann, muss sich zeigen. Der Westen, allen voran die Vereinigten Staaten, aber auch Saudi-Arabien und die Türkei fordern ein Abtreten Assads, während Iran und Russland ihn als langjährigen Verbündeten und vermeintlichen Garanten ihrer Interessen stützen.

Erinnerungen an Atom-Gespräche

Auch der iranische Außenminister Dschawad Zarif ist schon am Donnerstag mit Kerry zu einem Zwiegespräch zusammengetroffen, in dem es nach amerikanischen Angaben um Syrien, aber auch um den Fahrplan für das iranische Atomprogramm gegangen ist. Im Juli hatte eine internationale Verhandlungsgruppe mit Iran ein Abkommen zur Beendigung des Atomstreits getroffen. Bislang sind die beiderseitigen Vereinbarungen eingehalten worden, so dass Anfang des kommenden Jahres nach derzeitigem Stand die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden könnten.

Steinmeier nahm zu Beginn der Syrien-Konferenz Bezug auf diesen Verhandlungserfolg, der ebenfalls in Wien abgeschlossen worden war. Dort habe man „vor wenigen Wochen nach jahrelangen Verhandlungen endlich eine Lösung für den Konflikt mit dem Iran hinbekommen. Das erinnert uns daran, dass außenpolitische und diplomatische Bemühungen, so schwierig sie auch sein mögen, notwendig sind und Erfolg haben können“. Voraussetzung sei, „dass wir alle mit der  Bereitschaft kommen und verhandeln, zur Entschärfung des syrischen Konfliktes auch wirklich etwas beizutragen und wenn alle gewillt sind, heute einen ersten Schritt zu gehen, hin auf eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes, die von heute aus gesehen weit entfernt sein mag. Aber der erste Schritt ist wichtig.“

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Was in den vergangenen Wochen und Monaten unmöglich erschienen sei, das finde heute hier in Wien statt, sagte Steinmeier: „Nicht nur Russland, die USA, Europa treffen sich hier, sondern gemeinsam mit arabischen Nachbarn Syriens sitzen auch Iran und Saudi-Arabien zum ersten Mal gemeinsam mit allen anderen am Tisch“.

Der UN-Sondergesandte de Mistura sagte, viele Staaten hätten eingesehen, dass es keine militärische Lösung geben könne. „Der wichtigste Aspekt dieser Gespräche ist, dass sie stattfinden und dass alle Staaten daran teilnehmen, die Einfluss auf den aktuellen Konflikt in Syrien haben.“ Das Treffen müsse den Syrern eine Perspektive geben.

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