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Konflikt in der Ukraine : Auf den Kopf Putins

Der russische Präsident Wladimir Putin: Angriff auf die europäische Friedensordnung Bild: Reuters

Merkel und Hollande wollen abermals versuchen, den russischen Präsidenten zum Einlenken zu bringen. Die Weigerung des Westens, der Ukraine Waffen zu liefern, wird ihnen dabei nicht helfen.

          Moskau führt keinen Krieg in der Ukraine. Es hält sich an die Vereinbarungen von Minsk. Es liefert keine Panzer, Geschütze und Raketen an die Separatisten. Es unterstützt sie auch nicht mit regulären Soldaten. – Diese Behauptungen des Kremls und seiner Propagandisten kann nur noch glauben, wer taub und blind ist. Oder wer taub und blind sein will. Die Regierungen des Westens aber können nicht länger die Augen vor der Wahrheit verschließen. Putins unbeirrbare und bisher unaufhaltsame militärische Aggression richtet sich nicht nur gegen ein Nachbarland. Sie ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, der alle anderen Bedrohungen für die Sicherheit des Kontinents in den Schatten stellt.

          Dieser Erkenntnis hat man sich in den westlichen Staatskanzleien lange widersetzt. Niemand kann sich darüber freuen oder gar ein Interesse daran haben, dass eine Macht wie Russland den außen- und sicherheitspolitischen Grundkonsens verlässt, der die Basis für das friedliche Zusammenleben in Europa in Freiheit und wachsendem Wohlstand seit dem Ende des Kalten Krieges war – auch für die Russen. Selbst noch nach der Annexion der Krim wollten westliche Politiker glauben, dass Putins Ausbruch aus dieser Ordnung nur eine Überreaktion auf die angeblichen Fehler des Westens im Umgang mit Russland war („Einkreisung“, „Demütigung“). Fast verzweifelt wehrte man sich gegen eine Deutung, die zu weit unerfreulicheren Schlussfolgerungen zwingt: dass die Wertehierarchie des real existierenden Putinismus anders aussieht als die der westlichen Demokratien.

          Doch auch daran kann man längst nicht mehr zweifeln; Putinverehrer, ob in der AfD, in der „Pegida“ oder im Front National, preisen den russischen Präsidenten sogar offen dafür. Aber auch Putins Politikverständnis ist nicht bar jeder Rationalität. Sie ist die ganze Hoffnung des Westens und der Ansatzpunkt der Sanktionspolitik. Diese zielt nicht auf ein ganzes Volk, sondern auf einen einzigen Kopf: den des Präsidenten. Mit den Sanktionen soll das Ergebnis seiner politisch-ökonomischen Kosten-Nutzen-Rechnung verändert werden. Er soll einsehen, dass das Festhalten an seiner neoimperalistischen Politik, die nicht erst auf der Krim begann, mehr Schaden als Gewinn bringt: ganz Russland, aber auch ihm persönlich. Aus dem Niedergang der russischen Wirtschaft und der daraus erwachsenden Unzufriedenheit könnte mittel- bis langfristig eine Gefahr für Putins Herrschaft erwachsen. Deren Absicherung darf man getrost an der Spitze seiner Wertepyramide verorten.

          Die Sorge um sein Regime steht auch im Zentrum seiner Reconquista: Kein Majdan auf dem Roten Platz! Putins Bilanz bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft war mehr als dürftig. Das kann er nun den westlichen Sanktionen anhängen. Vor der Heimholung der Krim war seine Beliebtheit rückläufig; jetzt ist er ein Volksheld. Die moderate Reaktion der Nato auf seine Aggression dient ihm jetzt als äußere Bedrohung, mit der er sein Russland zusammenschweißt. Doch nicht das „Vorrücken“ der Nato macht dem Kreml Angst. Putins größte Sorge ist, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bis an die Grenzen seines Imperiums vordringen. Das „Brudervolk“ der Ukrainer könnte den Russen vorführen, dass es viel freiheitlicher zugehen kann als in der „gelenkten Demokratie“ Putins. Das erklärt, warum der Kreml alles tut, um die Ukraine zu einem „gescheiterten Staat“ zu machen. Putins Krieg im Osten erfüllt einen mehrfachen Zweck: Er destabilisiert die Restukraine, verhindert zuverlässig deren Beitritt zur Nato und schafft auch noch eine Pufferzone zu den ansteckenden Ideen der westlichen Demokratie.

          Dieses Niemandsland scheint ihm immer noch nicht groß genug zu sein. Der Rückzug gehört ohnehin nicht zu seinen Stärken. Putins „Separatisten“ treiben die ukrainischen Soldaten weiter vor sich her wie er die westliche Politik. Er agiert, sie reagiert, zögerlich. Während er eine Großoffensive bewaffnet, lehnen die westlichen Verbündeten die Bitte Kiews um Waffenlieferungen mit der Begründung ab, die Eskalationsgefahr sei zu groß. Das ist eine berechtigte Sorge. Auch sie offenbart wieder die grundlegende Asymmetrie in diesem Konflikt. Putin hat keine Angst vor der Eskalation. Er demonstrierte von Anfang an seine militärische Eskalationsbereitschaft. Er schreckte damit – dazu brauchte es nicht viel – den Westen erfolgreich davon ab, ebenfalls auf militärische Mittel zu setzen. Der Westen versagte es sich sogar, mit dem Rückgriff auf sie zu drohen. Das will in der Konfrontation mit einem Widersacher wie Putin in der Tat gut überlegt sein. Das Problem ist jedoch die Botschaft, die er aus dieser Zurückhaltung herausliest: Sie ist für ihn ein Zeichen der Willensschwäche, der Uneinigkeit und der Machtlosigkeit des Westens. Merkel und Hollande unternehmen an diesem Freitag einen neuen Versuch, ihn vom Gegenteil zu überzeugen. Der vielstimmige Aufschrei „Bloß keine Waffen liefern!“ wird dabei, um ein Wort der Kanzlerin zu benutzen, nicht hilfreich sein. Halbherzigkeit überzeugt Putin nicht. Die Abschreckungssignale, die der Westen im Ringen um Frieden in der Ukraine nach Moskau sendet, sind noch zu oft Signale der Selbstabschreckung. Auch sie können zur Eskalation eines Konflikts beitragen.

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