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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Ein Alarmzeichen

Die Hälfte der Italiener hat für Parteien gestimmt, die aggressiv antieuropäisch auftreten. Das ist ein besorgniserregendes Signal für den gesamten Kontinent.

Selten war der Wahlkampf in einem Land, das sich in einer ernsten Krise befindet, von so viel Klamauk beherrscht. Dafür verantwortlich war Beppe Grillo, von Beruf Komiker, der den Anti-Politiker gab und dessen Liste Stimmen von den vielen Italienern einsammelte, die sich voller Verachtung von der gesamten politischen Klasse des Landes abgewandt haben. Der andere Klamauk-Künstler ist Silvio Berlusconi, der den Wählern das Blaue vom Himmel versprach und mit seinem Showtalent sein Parteienbündnis, das zuvor als hoffnungslos abgeschlagen galt, noch einmal zur zweitstärksten politischen Kraft in der Abgeordnetenkammer und zur stärksten im Senat machte.

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Der Verlierer dieser Wahl ist der amtierende Ministerpräsident Mario Monti. Seine Zentrumsbewegung kam abgeschlagen auf den vierten Platz. Der Mann, der im Ausland so viel Ansehen genießt, ist - vielleicht gerade deswegen - von den Italienern für seine Sparpolitik abgestraft worden. Viele haben in ihm vor allem den Vollstrecker des Willens der Finanzmärkte gesehen. Es kommt hinzu, dass er auch das Image des Technokraten ohne eigenen politischen Ehrgeiz verlor, als in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit immer deutlicher wurde, dass der „professore“ doch nicht so unpolitisch war, wie er sich gerne gab, sondern recht zielstrebig auf eine führende Rolle in der italienischen Politik nach der Wahl hinarbeitete. Dass er dann im Wahlkampf von den gnadenlosen Populisten Berlusconi und Grillo regelrecht vorgeführt wurde, war dann nur noch das Tüpfelchen auf dem i.

Die Demokratische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Bersani ist, wie erwartet, der Wahlsieger. Sein Bündnis bekommt deshalb nach italienischem Wahlrecht eine „Prämie“, also mehr Abgeordnete, als ihm nach dem Proporz zustünden. Aber es ist nicht sicher, ob ein Spektrum, das von Kommunisten bis zu den Abgeordneten der Monti-Liste reicht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommt. Der Weg vom Wahlergebnis zur Regierungsbildung ist ohnehin schwierig in einem Zwei-Kammer-System mit labilen Parteien, in dem Splittergruppen Erpressungspotential haben. Selbst wenn es für ein Mitte-links-Bündnis reicht, ist diese Wahl ein Signal: Die Hälfte der Italiener hat für Listen gestimmt, die aggressiv antieuropäisch auftraten. Das ist über Italien hinaus ein Alarmzeichen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 25.02.2013, 18:33 Uhr

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