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Kommentar : Die große Krise ihrer Kanzlerschaft

Merkel und Erdogan am Sonntag in Istanbul Bild: AFP

In Istanbul hat Angela Merkel eine Vorstellung von den Gegenleistungen bekommen, die die Türkei für ihre Kooperation in der Flüchtlingskrise erwartet. Interessenkollisionen und politische, moralische und völkerrechtliche Dilemmata verbinden sich.

          War der Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei die wohl wichtigste Visite ihrer Amtszeit? Dieser Superlativ beschreibt die Dramatik des Augenblicks und die realpolitischen Notwendigkeiten. Europa erlebt die größte Völkerwanderung seit dem Krieg; in deren Zentrum steht, wie in der Schuldenkrise, Deutschland. Angesichts Hunderttausender Flüchtlinge sehen sich Länder und Kommunen zunehmend überfordert, wird der Unmut in der Bevölkerung immer größer. Dieser Unmut richtet sich vor allem gegen Angela Merkel: Die historische Flüchtlingskrise wird zur großen Krise ihrer Kanzlerschaft. Die Türkei wiederum, die bislang mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, ist innenpolitisch aufgewühlt wie lange nicht mehr. Der sich autoritär gebärdende Präsident Erdogan hat den Konflikt mit den Kurden remilitarisiert; jenseits der Südgrenze eskaliert in Syrien der Krieg, in dem die Türkei phasenweise eine zwielichtige Rolle gespielt hat.

          Das war, das ist die Ausgangslage für die Verhandlungen mit Ankara: Deutschland und die EU wollen die Flüchtlingsströme ordnen, steuern - und drastisch verringern. Die Türkei will entlastet werden und nicht das Land sein, auf dem die EU ihr Flüchtlingsproblem ablädt. Merkel war sich nur allzu bewusst, dass sich dieser Interessengegensatz nicht in Wohlgefallen auflösen werde. Bei realistischer Betrachtung ist der Aktionsplan, über den die EU-Kommission mit Ankara verhandelt, auch nicht attraktiv genug, um die Türkei dazu zu bewegen, mehr syrische Flüchtlinge im Land zu behalten, das Rückführungsabkommen mit der EU mit Leben zu erfüllen (gegenwärtig ist es eine Farce) und die Kontrollen an der Seegrenze zu Griechenland zu verstärken.

          Merkel hat am Sonntag, an dem sie zwei Wochen vor der Parlamentswahl nolens volens in die türkische Innenpolitik eintauchte, eine Vorstellung von den Erwartungen Ankaras bekommen. Dazu wird die Wiederbelebung der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU gehören, der bekanntlich nicht zu Merkels Prioritäten gehört. Interessenkollisionen und politische, moralische und völkerrechtliche Dilemmata verbinden sich: Die Kanzlerin will die Last der Flüchtlinge „fair“ in Europa verteilen, sie wird umgekehrt vom Schlüsselland Türkei zur Lastenteilung gedrängt. Wie hoch ist der Preis für türkische Kooperation?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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