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Kommentar Auch Freunde Ungarns

Ungarn durchleidet eine schwere Krise. Doch Ministerpräsident Orbáns Ehrgeiz scheint allein darin zu bestehen, alle Welt gegen sich aufzubringen. Dass auch gute Freunde auf Distanz gehen, sollte ihn schmerzen.

Viel Feind’, viel Ehr’ - dieser klassischen Formel politischer Interpretationskunst scheint sich auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verschrieben zu haben. Seit er sich vor knapp drei Jahren, gestützt auf eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament, an die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft gemacht hat, gibt es kein Thema und keine Initiative Orbáns, die nicht heftig kritisiert worden wäre, vor allem in den Ländern und in den Institutionen der EU.

Klaus-Dieter Frankenberger Folgen:  

Nicht jeder kritische, gelegentlich hysterische Einwand hat es dabei verdient, ernstgenommen zu werden; nicht selten betrieben die ausländischen Kritiker des konservativen Orbán das Geschäft der - gescheiterten - sozialistischen ungarischen Opposition. Ein Kulturkampf wurde auf mehreren Bühnen gespielt.

Aber dieses Schauspiel handelt eben nicht nur vom tapferen, unschuldigen Orbán und seiner tapferen nationalkonservativen Fidesz-Partei. Es handelt auch von deren kaltem Bestreben, ihre Vormachtstellung auszubauen und die Macht zu zementieren, und zwar auf vielen Feldern, in Institutionen und staatlichen Organen. Der letzte Vorstoß zielte, unter anderem, auf das Verfassungsgericht: Die jüngste Änderung der Verfassung des erst zu Beginn des vergangenen Jahres in Kraft getretenen Grundgesetzes beschneidet die Kompetenzen des Obersten Gerichts. Verfassungsänderungen darf es fortan nicht mehr materiell prüfen. Kein Wunder, dass es Proteste hagelt, dass Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit geäußert werden. Dass die Erregung in den Partnerländern vielleicht größer ist als im Lande selbst, sollte Orbán nicht trotzig abtun als die Reaktion Uninformierter oder politischer Gegner, die seinen Wertekonservatismus ablehnen. Viele tun das zweifellos; aber wenn die Grenzen eines gewaltenteiligen Systems eingerissen werden, bringt das auch Wohlmeinende auf den Plan.

Orbán hat schon einmal Ungarn regiert, das war um die Jahrtausendwende. Damals ging es dem Land vergleichsweise gut, er selbst wurde als einer der kommenden Männer Mitteleuropas gesehen, die der Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet sind. Heute durchleidet Ungarn eine schwere Krise, und Orbáns Ehrgeiz scheint allein darin zu bestehen, alle Welt gegen sich aufzubringen. Und natürlich den Staat nach seinem Bilde zu formen. Dass auch gute Freunde auf Distanz gehen, gar über Sanktionen nachdenken, sollte Orbán schmerzen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 12.03.2013, 18:48 Uhr

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