Home
http://www.faz.net/-hox-7b5j6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Juncker weist Kritik zurück „Ich betreibe keine Hosenschlitz-Schnüffelei“

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat Vorwürfe zurückgewiesen, Missstände beim Geheimdienst des Großherzogtums wissentlich geduldet zu haben. Einen Rücktritt schließt er aus, sein Sturz erscheint dennoch unvermeidlich.

© dpa Vergrößern Jean-Claude Juncker: „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe“

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen, Missstände beim Geheimdienst des Großherzogtums geduldet und einem parlamentarischen Kontrollgremium Informationen vorenthalten zu haben.

„Obwohl es nicht meine erste Priorität war, habe ich mich um den Geheimdienst gekümmert“, sagte Juncker im Parlament.

„Bin nicht machtbessesen“

Dagegen hatte der Verfasser des Untersuchungsberichts, der Grünen-Abgeordnete François Bausch, erklärt, Juncker trage die politische Verantwortung für die Missstände. Da diese Einschätzung auch die bisher mit Junckers Christlichen Demokraten in einer Koalition verbündeten Sozialdemokraten teilten, erschien am Mittwoch ein Sturz des Kabinetts unvermeidlich.

„Ich bin kein machtbesessener Politiker, aber wenn Sie das anders sehen, dann sollten Sie entsprechend abstimmen“, sagte Jucker.

Zu Beginn der mit Spannung erwarteten Debatte hatte Bausch eine 13 Punkte umfassende Liste von Versäumnissen vorgetragen. Sie betreffen insbesondere ein durch den früheren Geheimdienstchef Marco Mille 2007 illegal mitgeschnittenes Gespräch mit Juncker. Ihm wird vorgeworfen, von den gebotenen disziplinarischen und strafrechtlichen Schritten abgesehen zu haben.

Weitere Vorwürfe betreffen den Umgang mit Informationen über Geschäfte mit Dienstwagen sowie Nachforschungen zur sexuellen Ausrichtung eines Staatsanwaltes. „Ich betreibe keine Hosenschlitz-Schnüffelei. Das ist nicht meine Art“, so Juncker.

Entschieden wies der seit 1995 amtierende Regierungschef den Vorwurf zurück, seine Pflichten als oberster Dienstherr des Geheimdiensts vernachlässigt zu haben. Zehn bis zwölf Treffen habe es jährlich gegeben, mehr als mit den Leitern anderer Verwaltungsstellen. Er habe sich massiv um Gefahren für die innere Sicherheit, aber auch um die Abwehr von Wirtschaftsspionage gekümmert. Mille habe er ersucht, alle Informationen auch dem Kontrollgremium mitzuteilen.

Bis Ende 2008, als er von der Aufnahme des Gesprächs erfahren habe, habe es keinen ein Grund gegeben, an der Loyalität Milles zu zweifeln. Rückblickend sei es ein Fehler gewesen, nicht die nötigen Schritte gegen Mille unternommen zu haben. „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe“, so Juncker.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit now.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Treffen der Eurogruppe Schäuble bringt Kapitalerhöhung für EU-Bank ins Spiel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein 300-Milliarden Euro-Investitionsprogramm angekündigt. Aber wie soll es finanziert werden? Wolfgang hat eine neue Idee ins Spiel gebracht Mehr Von Werner Mussler, Luxemburg

13.10.2014, 17:13 Uhr | Wirtschaft
EU-Parlament für Juncker als neuen Kommissionschef

Die Sozialisten haben ihre Unterstützung für den Kandidaten der konservativen Fraktion EVP signalisiert. Der britische Premier David Cameron appellierte indes an seine EU-Kollegen, sich nicht vom Parlament unter Druck setzen zu lassen. Mehr

28.05.2014, 08:50 Uhr | Politik
Neue EU-Kommission Slowenin Bratusek zieht Kandidatur zurück

Alenka Bratusek sollte neue EU-Kommissarin für die Energieunion werden, doch das EU-Parlament lehnte die Berufung der Slowenin ab. Nun gibt sie ihre Kandidatur für den Posten auf. Mehr

09.10.2014, 15:49 Uhr | Politik
EVP wird stärkste Kraft im Europaparlament

Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ist laut Hochrechnung stärkste Kraft im neuen EU-Parlament. Mehr

26.05.2014, 08:37 Uhr | Politik
Bürokratieabbau in der EU Stoiber: 33 Milliarden Euro eingespart

Sieben Jahre leitete der frühere bayerische Ministerpräsident eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU. Nun hat er Bilanz gezogen. Mehr

14.10.2014, 15:31 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.07.2013, 17:18 Uhr

Nicht nur die Stimmung ist schlecht

Von Günther Nonnenmacher

Die französische Regierung ist so geschwächt, dass ihr kaum noch jemand ihre Versprechungen abnimmt. Und ob Präsident Hollande der Mann ist, der das Ruder herumreißt, ist fraglich. Doch solange Frankreich krank ist, wird Europa nicht gesunden. Ein Kommentar. Mehr 24 39