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Juncker weist Kritik zurück „Ich betreibe keine Hosenschlitz-Schnüffelei“

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat Vorwürfe zurückgewiesen, Missstände beim Geheimdienst des Großherzogtums wissentlich geduldet zu haben. Einen Rücktritt schließt er aus, sein Sturz erscheint dennoch unvermeidlich.

© dpa Jean-Claude Juncker: „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe“

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen, Missstände beim Geheimdienst des Großherzogtums geduldet und einem parlamentarischen Kontrollgremium Informationen vorenthalten zu haben.

„Obwohl es nicht meine erste Priorität war, habe ich mich um den Geheimdienst gekümmert“, sagte Juncker im Parlament.

„Bin nicht machtbessesen“

Dagegen hatte der Verfasser des Untersuchungsberichts, der Grünen-Abgeordnete François Bausch, erklärt, Juncker trage die politische Verantwortung für die Missstände. Da diese Einschätzung auch die bisher mit Junckers Christlichen Demokraten in einer Koalition verbündeten Sozialdemokraten teilten, erschien am Mittwoch ein Sturz des Kabinetts unvermeidlich.

„Ich bin kein machtbesessener Politiker, aber wenn Sie das anders sehen, dann sollten Sie entsprechend abstimmen“, sagte Jucker.

Zu Beginn der mit Spannung erwarteten Debatte hatte Bausch eine 13 Punkte umfassende Liste von Versäumnissen vorgetragen. Sie betreffen insbesondere ein durch den früheren Geheimdienstchef Marco Mille 2007 illegal mitgeschnittenes Gespräch mit Juncker. Ihm wird vorgeworfen, von den gebotenen disziplinarischen und strafrechtlichen Schritten abgesehen zu haben.

Weitere Vorwürfe betreffen den Umgang mit Informationen über Geschäfte mit Dienstwagen sowie Nachforschungen zur sexuellen Ausrichtung eines Staatsanwaltes. „Ich betreibe keine Hosenschlitz-Schnüffelei. Das ist nicht meine Art“, so Juncker.

Entschieden wies der seit 1995 amtierende Regierungschef den Vorwurf zurück, seine Pflichten als oberster Dienstherr des Geheimdiensts vernachlässigt zu haben. Zehn bis zwölf Treffen habe es jährlich gegeben, mehr als mit den Leitern anderer Verwaltungsstellen. Er habe sich massiv um Gefahren für die innere Sicherheit, aber auch um die Abwehr von Wirtschaftsspionage gekümmert. Mille habe er ersucht, alle Informationen auch dem Kontrollgremium mitzuteilen.

Bis Ende 2008, als er von der Aufnahme des Gesprächs erfahren habe, habe es keinen ein Grund gegeben, an der Loyalität Milles zu zweifeln. Rückblickend sei es ein Fehler gewesen, nicht die nötigen Schritte gegen Mille unternommen zu haben. „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe“, so Juncker.

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Quelle: FAZ.NET mit now.

 
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