http://www.faz.net/-gq5-7b5j6

Juncker weist Kritik zurück : „Ich betreibe keine Hosenschlitz-Schnüffelei“

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker: „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe“ Bild: dpa

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat Vorwürfe zurückgewiesen, Missstände beim Geheimdienst des Großherzogtums wissentlich geduldet zu haben. Einen Rücktritt schließt er aus, sein Sturz erscheint dennoch unvermeidlich.

          Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen, Missstände beim Geheimdienst des Großherzogtums geduldet und einem parlamentarischen Kontrollgremium Informationen vorenthalten zu haben.

          „Obwohl es nicht meine erste Priorität war, habe ich mich um den Geheimdienst gekümmert“, sagte Juncker im Parlament.

          „Bin nicht machtbessesen“

          Dagegen hatte der Verfasser des Untersuchungsberichts, der Grünen-Abgeordnete François Bausch, erklärt, Juncker trage die politische Verantwortung für die Missstände. Da diese Einschätzung auch die bisher mit Junckers Christlichen Demokraten in einer Koalition verbündeten Sozialdemokraten teilten, erschien am Mittwoch ein Sturz des Kabinetts unvermeidlich.

          „Ich bin kein machtbesessener Politiker, aber wenn Sie das anders sehen, dann sollten Sie entsprechend abstimmen“, sagte Jucker.

          Zu Beginn der mit Spannung erwarteten Debatte hatte Bausch eine 13 Punkte umfassende Liste von Versäumnissen vorgetragen. Sie betreffen insbesondere ein durch den früheren Geheimdienstchef Marco Mille 2007 illegal mitgeschnittenes Gespräch mit Juncker. Ihm wird vorgeworfen, von den gebotenen disziplinarischen und strafrechtlichen Schritten abgesehen zu haben.

          Weitere Vorwürfe betreffen den Umgang mit Informationen über Geschäfte mit Dienstwagen sowie Nachforschungen zur sexuellen Ausrichtung eines Staatsanwaltes. „Ich betreibe keine Hosenschlitz-Schnüffelei. Das ist nicht meine Art“, so Juncker.

          Entschieden wies der seit 1995 amtierende Regierungschef den Vorwurf zurück, seine Pflichten als oberster Dienstherr des Geheimdiensts vernachlässigt zu haben. Zehn bis zwölf Treffen habe es jährlich gegeben, mehr als mit den Leitern anderer Verwaltungsstellen. Er habe sich massiv um Gefahren für die innere Sicherheit, aber auch um die Abwehr von Wirtschaftsspionage gekümmert. Mille habe er ersucht, alle Informationen auch dem Kontrollgremium mitzuteilen.

          Bis Ende 2008, als er von der Aufnahme des Gesprächs erfahren habe, habe es keinen ein Grund gegeben, an der Loyalität Milles zu zweifeln. Rückblickend sei es ein Fehler gewesen, nicht die nötigen Schritte gegen Mille unternommen zu haben. „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe“, so Juncker.

          Quelle: FAZ.NET mit now.

          Weitere Themen

          Weder ja noch nein

          Krise um Unabhängigkeit : Weder ja noch nein

          Der katalanische Regierungschef Puigdemont verweigert dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy eine klare Antwort, ob er die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat. Madrid will bis Donnerstag warten. Und dann?

          Oscar-Akademie schließt Harvey Weinstein aus Video-Seite öffnen

          Sexuelle Belästigung : Oscar-Akademie schließt Harvey Weinstein aus

          Filmproduzent Harvey Weinstein wird wegen Vergewaltigungsvorwürfen mehr und mehr zum Geächteten in Hollywood. Die Oscar-Akademie schließt den 65-Jährigen aus ihren Reihen aus - „sexuell aggressives Verhalten“ werde in der Filmbranche nicht mehr geduldet, heißt es zur Begründung.

          Topmeldungen

          Sahra Wagenknecht in Potsdam

          Krise der Linkspartei : Kompromiss in Sicht

          In der Linkspartei geht es nach umstrittenen Anträgen und der Rücktrittsdrohung von Sahra Wagenknecht hoch her. Doch nun zeichnet sich in Potsdam eine Lösung ab.

          Neuer Finanzminister : Lindner vergrätzt die Union

          „Alles, bloß kein CDU-Finanzminister“, forderte FDP-Chef Christian Lindner im F.A.Z.-Interview. Das kommt beim potentiellen Koalitionspartner alles andere als gut an.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.