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Jérôme Cahuzac Ein Hauch von fin de règne

Frankreich fragt sich, ob Präsident Hollande von den Konten seines Haushaltsministers wirklich nichts gewusst haben kann. Das Vertrauen der Franzosen in die Staatsführung ist erschüttert.

© AFP Vergrößern „Fassungslosigkeit und Wut“: Frankreichs Präsident Hollande unterbricht das Fernsehprogramm abermals für eine Ansprache.

Schon wieder haben die französischen Fernsehsender am Mittwoch ihr Programm unterbrechen müssen. François Hollande wollte seinen Landsleuten „Fassungslosigkeit und Wut“ mitteilen über den „unverzeihlichen Fehler“ seines Haushaltsministers Jérôme Cahuzac. Erst Ende Januar hatte sich der Präsident in alle Sender eingeladen, um mit einer Ansprache im Elysée-Palast den Beginn des Mali-Krieges zu verkünden. Die martialische Entschlossenheit, die damals auf seinem Gesicht lag, ist am Mittwoch einem verstört-entrückten Ausdruck gewichen. François Hollande spricht von „einem Schock“, den das Geständnis Cahuzacs ausgelöst habe.

File photo French Junior Minister for Budget Jerome Cahuzac speaks during the questions to the government session at the National Assembly in Paris © Reuters Vergrößern Befragung vor der Nationalversammlung: Haushaltsminister Jérôme Cahuzac im Dezember 2012 (Mitte)

Michaela Wiegel Folgen:    

Schon am 26. März hatte der entlassene Haushaltsminister ein Schreiben an die Justiz gerichtet, mit Bitte um eine vorgezogene Vorladung. Der frühere Schönheitschirurg Cahuzac wollte gestehen, was er lange und wiederholt geleugnet hatte, dass er Geld am französischen Fiskus vorbei im Ausland anlegte, in der Schweiz und später in Singapur. Der Präsident will davon nichts gewusst haben, als er am 28. März vor seine Landsleute trat, um dem deprimierten Land Hoffnung zu geben. Er versprach ihnen, sie aus der wirtschaftlichen Krise zu führen. Doch jetzt sehen sich die Franzosen mit einer politischen Krise konfrontiert, die ihr letztes Vertrauen in diese Staatsführung erschüttert. Von der „vorbildhaften Republik“, die er im Wahlkampf beschworen hatte, versuchte Hollande dennoch die letzten Überreste zu retten. Er verkündete, ein unbegrenztes Mandatsverbot für alle politischen Mandatsträger beschließen zu wollen, die wegen Steuerhinterziehung oder Korruption verurteilt worden seien. Das wirkte ein wenig wie ein Rückgriff auf die Methoden seines von ihm so geschmähten Vorgängers Sarkozy, der nach jedem aufsehenerregenden Kriminalfall eine Gesetzesänderung ankündigte.

Ehrenerklärung von Internetseite entfernt

Hollande tat so, als werde er künftig unbarmherzig die Vermögensverhältnisse der Regierungsmitglieder und aller Abgeordneten überprüfen lassen. Dabei hatte er sein Kabinett im vergangenen Juni schon mit einer als revolutionär gefeierten „Ethik-Charta“ antreten lassen, die eine Ehrenerklärung und eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse umfasste. Auch Jérôme Cahuzac unterwarf sich der neuen Prozedur und unterzeichnete die Charta am 24. Mai 2012. Vorgeblich überprüfte die zuständige, Cahuzac unterstellte Finanzbehörde die Erklärung. Doch das hinderte den Haushaltsminister nicht daran, seine Auslandskonten zu unterschlagen. Die öffentliche Ehrenerklärung Cahuzacs wurde kürzlich von der Internetseite des französischen Finanzministeriums entfernt. Das nährt den Verdacht, dass Cahuzacs Vorgesetzte – Finanzminister Pierre Moscovici, Premierminister Jean-Marc Ayrault und letztendlich Präsident Hollande – vielleicht doch nicht so ahnungslos waren, wie sie es heute darstellen.

Nicht nur die rechtsbürgerliche Opposition hegt Zweifel an der offiziellen Version. Die Grünen, die mit den Sozialisten das Regierungsbündnis bilden, sind offensichtlich erbost über den großen Koalitionspartner. „Die Frage bleibt: Hat der Elysée-Palast Jérôme Cahuzac gedeckt?“ sagte der Parteichef von „Europa Ökologie Die Grünen“, Pascal Durand, am Mittwoch. Cahuzacs Lügen vor der Nationalversammlung seien nicht nur ein „individueller Fehler“, sondern „ein Anschlag auf die Demokratie“ und „auf die Glaubwürdigkeit der Politik“, sagte der Grünen-Chef. „Keine Entschuldigung wird diesen Vertrauensbruch wieder gutmachen“, so Durand.

„Ein demokratisches Erdbeben“

„Der Zweifel ist jetzt allgegenwärtig“, sagte der UMP-Vorsitzende François Copé. „Es ist schwer vorstellbar, dass François Hollande nichts davon wusste“, sagte Copé. Entweder sei der Präsident von bedenklicher Arglosigkeit, oder ein besonders guter Heuchler. Der Chefredakteur der Internetzeitung Mediapart, Edwy Plenel, der die Cahuzac-Affäre enthüllte, wähnt die französische Demokratie in einer Krise. „Es ist ein demokratisches Erdbeben, dessen Folgen nicht absehbar sind“, sagte Plenel. „Nur weil eine kleine, unabhängige Redaktion wie Mediapart vier Monate lang stur blieb, ist diese Geschichte ans Licht gekommen und die Mauer der Lügen durchbrochen. Das ist nicht normal“, sagte Plenel.

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Die Sozialisten setzen sich derweilen von ihrem noch vor zwei Wochen hoch gelobten Parteifreund Cahuzac ab. Jean-Marc Ayrault bezeichnete seinen Minister als „Verräter“ und sagte, er dürfe künftig keine politischen Ämter mehr ausüben. Der sozialistische Parteichef Harlem Désir verkündete, Cahuzac habe sich mit seinem Fehlverhalten de facto aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen. „Er ist nun kein Mitglied mehr“, sagte Désir.

Der Skandal bestätigt die düsteren Prophezeiungen Marine Le Pens, die seit Wochen den Generalverdacht gegen die etablierte politische Klasse nährt. Die Parteichefin rückt ihrem Ziel immer näher, den vom französischen Mehrheitswahlrecht beförderten Ausschluss der Front National zu beenden. Hollande aber rückt ins Zentrum allen Misstrauens. Seine Zustimmungswerte sind ohnehin auf ein Rekordtief gesunken, daran änderte auch sein langes Fernsehgespräch kurz vor den Osterfeiertagen nichts. Es liegt ein Hauch des fin de règne über Hollandes Amtszeit – noch bevor er sein erstes Amtsjahr vollendet hat.

Quelle: F.A.Z.

 
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