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Sturz von Janukowitsch : Kein Putsch aber auch nicht verfassungsgemäß

Abgang: Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach einer Pressekonferenz in seiner neuen russischen Heimat. Bild: dpa

Der Machtwechsel in der Ukraine im vergangenen Jahr war kein lehrbuchmäßiger Akt – aber noch lange kein Putsch. Durch die Blockadehaltung von Janukowitsch war das Parlament gezwungen zu handeln.

          Fast auf den Tag genau ein Jahr nach seiner Flucht aus Kiew hat sich der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus seinem russischen Exil wieder zu Wort gemeldet. Während Russlands Krieg im Osten der Ukraine täglich Menschenleben fordert, hat er dem russischen Staatsfernsehen ein Interview gegeben. Vieles hat der gewesene Präsident darin gesagt; an dieser Stelle sollen aber nur zwei Dinge erwähnt werden: Er kündigte an, in unbestimmter Zukunft in die Ukraine zurückzukehren: „Sobald es für mich eine Möglichkeit zur Rückkehr gibt, werde ich wiederkommen und alles tun, was ich kann, um das Leben in der Ukraine besser zu machen“, sagte er. „Gott hat mich am Leben gelassen, also sieht es so aus, als würde ich noch für etwas gebraucht.“

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Janukowitsch hat nicht ausgeführt, von wem er noch „gebraucht“ wird und ob vielleicht sein Schutzherr, der russische Präsident Wladimir Putin, ihn als Spielfigur aufs ukrainische Schachbrett zurückschicken will. Er hat aber einen Vorwurf wiederholt, der zu den Mantren der russischen Propaganda in diesem Krieg gehört: Seine Flucht vor einem Jahr sei notwendig geworden, weil die proeuropäische Opposition in Kiew einen „Putsch“ inszeniert habe. Es gebe „offensichtliche Zeichen“, dass man dabei dem „libyschen“ Drehbuch gefolgt sei. Er habe ermordet werden sollen wie der libysche Diktator Muammar al Gaddafi im Jahr 2011.

          Woher Janukowitsch diese Gewissheiten hat, verriet er nicht. Die Tatsachen sprechen jedenfalls eine andere Sprache. Die Oppositionsbewegung des „Euro-Majdan“, die zwischen dem November 2013 und seinem Sturz das Kiewer Zentrum in einer Dauerdemonstration besetzt hatte, ist zwar tatsächlich im Laufe der Monate in immer blutigere Kämpfe mit der Polizei verwickelt worden. Beide Seiten schossen scharf, und von Tag zu Tag stiegen die Opferzahlen. Ebenso richtig ist aber, dass die Demonstranten mehr Opfer als Täter waren. 102 von ihnen kamen ums Leben, die Polizei dagegen verlor nur 13 Mann. Janukowitschs Staatsgewalt ist damals wesentlich brutaler vorgegangen als die Opposition. Außerdem hat es zu keinem Zeitpunkt einen Sturm auf den Präsidentenpalast im Zentrum Kiews oder auf Janukowitschs Privatsitz gegeben. Im Gegenteil: In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar, als der Präsident floh, haben die oppositionellen Ordnungskräfte alles getan, um Hitzköpfe von einem Sturm abzuhalten. Der Präsidentensitz blieb unversehrt.

          Auch die Führung der Opposition war zu dieser Zeit nicht auf Sturm aus. Am Nachmittag vor Janukowitschs nächtlicher Flucht hatten ihre Führer unter tätiger Mithilfe der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, Laurent Fabius, Radoslaw Sikorski, und Frank-Walter Steinmeier, mit Janukowitsch einen Kompromiss vereinbart. Dieser sah unter anderem vor, die präsidialen Vollmachten durch eine Rückkehr zur 2010 aufgehobenen Verfassung von 2004 zu begrenzen, eine Regierung der nationalen Einheit einzusetzen und vorgezogene Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Opposition hat dieses Abkommen eingehalten. Noch am selben Tag hat sie im Parlament, der „Werchowna Rada“, zusammen mit der Präsidentenpartei die Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt. Zugleich billigte der „Rat des Majdan“, das kollektive Führungsorgan der Opposition, mit großer Mehrheit den gefundenen Kompromiss.

          Wer das Abkommen brach, war Janukowitsch. Statt an den vereinbarten Maßnahmen mitzuwirken, floh er und blieb zunächst unauffindbar. Lediglich in einer vorab aufgezeichneten Ansprache meldete er sich tags darauf im Fernsehen zu Wort, um mitzuteilen, die Oppositionsführer, mit denen er eben noch ein Abkommen unterzeichnet hatte, seien „Kriminelle“ und er werde „nichts unterzeichnen“ – also auch nicht die vereinbarte Verfassungsänderung, die noch seiner Unterschrift bedurfte, um in Kraft zu treten. Janukowitsch ist nicht gewaltsam aus dem Amt getrieben worden. Er ist von sich aus geflohen und hat die Vereinbarung gebrochen, die damals als der einzige Weg erschien, das Blutvergießen in Kiew zu beenden. Warum er das tat, ist unklar. Vielleicht hat er Angst bekommen. Vielleicht hat er das proeuropäische Kiew aber auch verlassen, um in Absprache mit Putin im Osten des Landes, also dort, wo Russland kurz darauf eine gewaltsame „Sezession“ inszenierte, eine moskauhörige Gegenregierung aufzubauen.

          ZZZ

          Die Frage nach der Legitimität des Machtwechsels ist damit allerdings noch nicht beantwortet. Es gab zwar in Kiew keinen gewaltsamen Umsturz, aber es behauptet auch kaum ein Fachmann, dass damals jeder Buchstabe der Verfassung respektiert worden ist. Das beginnt schon bei der vereinbarten Rückkehr zur Verfassung von 2004. Laut Abmachung sollte der Prozess samt Unterzeichnung durch den Präsidenten innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen sein, was allerdings von Anfang an allen Vorschriften widersprach. In der Ukraine sind Verfassungsänderungen Prozesse mit langen Fristen; eigentlich hätte ein reguläres Verfahren frühestens im September 2014, also sieben Monate später, abgeschlossen werden können. Weitere Fehler kamen hinzu.

          Noch komplizierter wurde die Lage dann am Tag nach Janukowitschs Flucht. Der Präsident war über Nacht verschwunden, das Blutvergießen drohte zu eskalieren. Und als im Laufe dieses 22. Februar Janukowtischs vorab aufgenommene Ansprache ausgestrahlt wurde, in der er den Kompromiss vom Vortag aufkündigte, schien das Land vor dem Bürgerkrieg zu stehen. Das Parlament stellte in dieser Lage (abermals mit Zweidrittelmehrheit) fest, „dass der Präsident der Ukraine, V. Janukowitsch, sich in verfassungswidriger Weise der Ausführung der verfassungsmäßigen Befugnisse selbst enthoben hat und somit seine Pflichten nicht erfüllt.“ Dadurch sei „die Gefahr einer massenhaften Verletzung der Rechte und Freiheiten der Bürger entstanden“. Noch am gleichen Tag wurde daher ein „amtierendes“ Staatsoberhaupt eingesetzt – der Oppositionspolitiker Olexander Turtschinow. Für den 25 Mai wurden vorgezogene Präsidentenwahlen anberaumt.

          Die konstitutionelle Grundlage dieses Verfahrens war allerdings wacklig. Die ukrainische Verfassung kennt vier Gründe für die vorzeitige Beendigung einer Präsidentenamtszeit: Rücktritt, Krankheit, Tod oder Amtsenthebung durch ein langwieriges, detailliert beschriebenes Verfahren. Keiner dieser Gründe war gegeben, als die Werchowna Rada die „Selbstenthebung“ Janukowitschs feststellte.

          In der Fachwelt herrscht wenig Zweifel, dass dieses Verfahren angreifbar war. „Korrekt war das nicht“, schrieb etwa der Hamburger Staatsrechtler Otto Luchterhandt unlängst in der Zeitschrift „Osteuropa-Recht“. Um Janukowitsch auf verfassungsmäßige Weise loszuwerden, hätte das Parlament den umständlichen Weg eines womöglich Monate dauernden Absetzungsverfahrens wählen müssen. Der schnelle Beschluss vom 22. Februar sei daher eine „extrakonstitutionelle Maßnahme“ gewesen.

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          Manche Fachleute sind deshalb zu dem Schluss gekommen, die Umstände dieses Machtwechsels hätten die ukrainische Verfassung komplett entwertet. Andere urteilen milder und halten den Akteuren des Kiewer Majdan die Not der Zeit zugute. Luchterhandt etwa meint, angesichts des eskalierenden Blutvergießens habe für ein korrektes Verfahren einfach die Zeit gefehlt. „Ohne Zweifel hätte die Durchführung des Impeachmentverfahrens die politisch fragile, ungefestigte Lage in der Hauptstadt und im Lande insgesamt zusätzlich belastet“, schreibt er und verweist dabei auf die persönliche Verantwortung Janukowitschs.

          Das Abkommen mit der Opposition, das die Gewalt stoppen sollte – Verfassungsänderung, Regierung der nationalen Einheit, vorgezogene Wahlen – erforderte einen aktiven Präsidenten, der zum Beispiel die Verfassungsreform hätte unterzeichnen müssen. Das war nach der Flucht des Präsidenten nun nicht mehr möglich. „Mit seinem Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar hat Janukowitsch künstlich ein rein formales Verfahrenshindernis geschaffen, das die Erfüllung des Hauptpunktes der Vereinbarung formaljuristisch blockierte“, meint Luchterhandt. „Die Werchowna Rada sah sich infolgedessen gezwungen..., die Blockade aufzulösen.“ Die Möglichkeit, den politischen „Zug“ auf „verfassungsmäßigen Gleisen“ zum Ziel kommen zu lassen, habe wegen Janukowitschs Verschwinden nicht mehr bestanden.

          Der ukrainische Machtwechsel vor einem Jahr ist damit weder ein Putsch gewesen noch ein lehrbuchmäßiger Verfassungsakt. In einer Lage des eskalierenden Blutvergießens hat das Parlament, damals die vielleicht letzte funktionierende Institution des Staates, zur Bändigung der Krise seine Kompetenzen durch eine Blitz-Verfassungsreform und die ebenso rasche Absetzung des gewählten Präsidenten zweifellos weit überdehnt. Mildernde Umstände entstehen dadurch, dass beide Beschlüsse mit Mehrheiten von mehr als zwei Dritteln der Stimmen zustande kamen und dass ein großer Teil von Janukowitschs eigener Partei die Maßnahmen mittrug.

          Janukowitsch ist in der Ukraine danach nicht wieder aufgetaucht. Wenige Tage später meldete er sich aus Russland zu Wort; vermutlich ist er mit Hilfe der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte dorthin gelangt. In der Ukraine sind unterdessen mehrere Strafverfahren gegen ihn im Gang, unter anderem wegen Mordes im Zusammenhang mit den Schüssen auf den Straßen Kiews. Interpol hat ihn wegen Betrugs und Unterschlagung zur Fahndung ausgeschrieben.

          Quelle: F.A.Z.

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