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Italiens Wahlrecht Auch der Siegerbonus verhindert kein Patt

Noch 2006 verabschiedete Berlusconi ein neues Wahlrecht, das seinem Konkurrenten nun im Abgeordnetenhaus einen Vorteil verschafft. Ein politisches Patt verhindert es nicht. Wie Italiens Wahlrecht funktioniert.

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus (630 Sitze)  und dem Senat (315 Sitze). Beide werden jeweils auf fünf Jahre gewählt. Die Italiener haben am Sonntag und Montag ihre Stimmen für beide Kammern abgegeben. Dabei wird die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses durch ein Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus bestimmt. Das heißt, die Partei oder das Bündnis, das die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, bekommt einen Wahlsiegerbonus und darf 340 der 630 Plätze besetzen. Die verbleibenden Sitze werden prozentual unter den anderen Parteien aufgeteilt.

Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze erforderlich. Allerdings gibt es in dieser Kammer keinen Mehrheitsbonus wie im Abgeordnetenhaus, da die Auszählung der Stimmen hier nicht auf nationaler sondern auf regionaler Basis stattfindet. Jede der 20 Regionen stellt eine feste Anzahl von Senatoren. Das Bündnis, das in der entsprechenden Region vorn liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Senatorensitze der Region. Außerdem wählen auch die Auslandsitaliener ihre sechs Senatsvertreter. Durch die unterschiedlichen Auszählungsarten kommt es in Senat und Abgeordnetenhaus zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen. Da beide Kammern in Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt sind, muss eine zukünftige Regierung sich sowohl die Mehrheit im Senat als auch im Abgeordnetenhaus sichern.

Das aktuelle Wahlrecht in Italien wurde 2006 noch unter Berlusconi verabschiedet. Sein Mitte-rechts-Bündnis versprach sich damals besonders durch den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus eine Regierungsmehrheit in beiden Kammern. Allerdings gewann bei den Wahlen in jenem Jahr das Mitte-links-Bündnis unter Romano Prodi mit einem Vorsprung von 0,1 Prozent die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende erwarb das Mitte-Links-Bündnis Pier Luigi Bersanis den Bonus mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,4 Prozent der Stimmen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 26.02.2013, 14:30 Uhr

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