Home
http://www.faz.net/-hox-778oc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Italiens Wahlrecht Auch der Siegerbonus verhindert kein Patt

Noch 2006 verabschiedete Berlusconi ein neues Wahlrecht, das seinem Konkurrenten nun im Abgeordnetenhaus einen Vorteil verschafft. Ein politisches Patt verhindert es nicht. Wie Italiens Wahlrecht funktioniert.

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus (630 Sitze)  und dem Senat (315 Sitze). Beide werden jeweils auf fünf Jahre gewählt. Die Italiener haben am Sonntag und Montag ihre Stimmen für beide Kammern abgegeben. Dabei wird die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses durch ein Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus bestimmt. Das heißt, die Partei oder das Bündnis, das die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, bekommt einen Wahlsiegerbonus und darf 340 der 630 Plätze besetzen. Die verbleibenden Sitze werden prozentual unter den anderen Parteien aufgeteilt.

Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze erforderlich. Allerdings gibt es in dieser Kammer keinen Mehrheitsbonus wie im Abgeordnetenhaus, da die Auszählung der Stimmen hier nicht auf nationaler sondern auf regionaler Basis stattfindet. Jede der 20 Regionen stellt eine feste Anzahl von Senatoren. Das Bündnis, das in der entsprechenden Region vorn liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Senatorensitze der Region. Außerdem wählen auch die Auslandsitaliener ihre sechs Senatsvertreter. Durch die unterschiedlichen Auszählungsarten kommt es in Senat und Abgeordnetenhaus zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen. Da beide Kammern in Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt sind, muss eine zukünftige Regierung sich sowohl die Mehrheit im Senat als auch im Abgeordnetenhaus sichern.

Das aktuelle Wahlrecht in Italien wurde 2006 noch unter Berlusconi verabschiedet. Sein Mitte-rechts-Bündnis versprach sich damals besonders durch den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus eine Regierungsmehrheit in beiden Kammern. Allerdings gewann bei den Wahlen in jenem Jahr das Mitte-links-Bündnis unter Romano Prodi mit einem Vorsprung von 0,1 Prozent die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende erwarb das Mitte-Links-Bündnis Pier Luigi Bersanis den Bonus mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,4 Prozent der Stimmen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Anti-Euro-Partei in Italien Grillo geht in die Luft

Beppe Grillo kündigt im Circus Maximus große politische Würfe an. Doch sein Rückhalt in der Bevölkerung schwindet – mittlerweile auch der in seiner eigenen Partei. Mehr Von Jörg Bremer, Rom

13.10.2014, 13:00 Uhr | Politik
Schweden steht vor Regierungswechsel

Bei der Wahl am Sonntag kamen die drei Mitte-Links-Parteien der Opposition Hochrechnungen zufolge auf zusammen über 43 Prozent der Stimmen. Die konservative Koalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt gestand noch am Abend ihre Niederlage ein. Mehr

15.09.2014, 12:15 Uhr | Politik
Vereinte Nationen Türkei schafft es nicht in den UN-Sicherheitsrat

Die Türkei hat es nicht in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschafft. Dafür wurden Angola, Malaysia, Venezuela, Neuseeland und Spanien als neue nicht-ständige Mitglieder gewählt. Mehr

16.10.2014, 23:06 Uhr | Politik
Berlusconi: Für Deutsche haben KZs nie existiert

Wieder hat Italiens ehemaliger Ministerpräsident für einen Eklat gesorgt: Bei einer Wahlkampfveranstaltung behauptete er, für Deutsche hätten Konzentrationslager nie existiert. Mehr

28.04.2014, 09:22 Uhr | Politik
Votum der SPD-Mitglieder Müller soll Berlins Regierender Bürgermeister werden

Der Berliner Bausenator Michael Müller hat sich im Mitgliedervotum um die Nachfolge als Regierender Bürgermeister von Berlin durchgesetzt. Das teilte die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Loth mit. Mehr

18.10.2014, 14:19 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.02.2013, 14:30 Uhr

Rettet das Saarland

Von Friederike Haupt

Annegret Kramp-Karrenbauer hat keineswegs gefordert, die Zahl der Bundesländer zu minimieren. Sie wollte nur auf die prekäre Finanzlage des Saarlandes hinweisen. Der Schuss ging jedoch nach hinten los. Mehr 5 19