http://www.faz.net/-gq5-778oc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 26.02.2013, 14:30 Uhr

Italiens Wahlrecht Auch der Siegerbonus verhindert kein Patt

Noch 2006 verabschiedete Berlusconi ein neues Wahlrecht, das seinem Konkurrenten nun im Abgeordnetenhaus einen Vorteil verschafft. Ein politisches Patt verhindert es nicht. Wie Italiens Wahlrecht funktioniert.

von Maria Wiesner

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus (630 Sitze)  und dem Senat (315 Sitze). Beide werden jeweils auf fünf Jahre gewählt. Die Italiener haben am Sonntag und Montag ihre Stimmen für beide Kammern abgegeben. Dabei wird die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses durch ein Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus bestimmt. Das heißt, die Partei oder das Bündnis, das die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, bekommt einen Wahlsiegerbonus und darf 340 der 630 Plätze besetzen. Die verbleibenden Sitze werden prozentual unter den anderen Parteien aufgeteilt.

Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze erforderlich. Allerdings gibt es in dieser Kammer keinen Mehrheitsbonus wie im Abgeordnetenhaus, da die Auszählung der Stimmen hier nicht auf nationaler sondern auf regionaler Basis stattfindet. Jede der 20 Regionen stellt eine feste Anzahl von Senatoren. Das Bündnis, das in der entsprechenden Region vorn liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Senatorensitze der Region. Außerdem wählen auch die Auslandsitaliener ihre sechs Senatsvertreter. Durch die unterschiedlichen Auszählungsarten kommt es in Senat und Abgeordnetenhaus zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen. Da beide Kammern in Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt sind, muss eine zukünftige Regierung sich sowohl die Mehrheit im Senat als auch im Abgeordnetenhaus sichern.

Das aktuelle Wahlrecht in Italien wurde 2006 noch unter Berlusconi verabschiedet. Sein Mitte-rechts-Bündnis versprach sich damals besonders durch den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus eine Regierungsmehrheit in beiden Kammern. Allerdings gewann bei den Wahlen in jenem Jahr das Mitte-links-Bündnis unter Romano Prodi mit einem Vorsprung von 0,1 Prozent die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende erwarb das Mitte-Links-Bündnis Pier Luigi Bersanis den Bonus mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,4 Prozent der Stimmen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Brasilien Pläne für eine Zeit nach Rousseff

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht vor der Suspendierung. Noch kämpft sie um ihr Amt. Wie lange noch? Mehr Von Matthias Rüb, SÃO PAULO

18.04.2016, 20:30 Uhr | Politik
Brasilien Rousseff-Gegner feiern Amtsenthebungs-Votum

Brasiliens Abgeordnetenhaus hat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Im Senat reicht nun eine einfache Mehrheit, um das Verfahren in Gang zu bringen. Während die Gegner der linksgerichteten Staatschefin auf den Straßen feiern, glauben ihre Unterstützer an einen Staatsstreich. Mehr

18.04.2016, 14:09 Uhr | Politik
Regierungskrise in Brasilien Geschacher um die Zukunft

Vor der Abstimmung im brasilianischen Parlament über eine Amtsenthebung der Präsidentin ist das Land gespalten. Die Regierung kämpft um ihr Überleben und ist zu manchem Kuhhandel bereit. Mehr Von Matthias Rüb, Brasília

17.04.2016, 18:22 Uhr | Politik
Fahrbericht Fiat Doblò Dieser Italiener kann zupacken

Der Fiat Doblò kommt eher unscheinbar daher. Trotzdem beweist der Multivan aus Italien, was ein funktionaler Transporter alles können muss – und hat noch dazu Qualitäten, die man ihm so nicht ansehen würde. Mehr

08.04.2016, 16:36 Uhr | Technik-Motor
Parlamentsabstimmung Brasiliens Präsidentin verliert Votum zur Amtsenthebung

Das Ende der Präsidentschaft von Dilma Rousseff wird immer wahrscheinlicher. Im brasilianischen Parlament kassiert sie eine deutliche Niederlage. Damit nehmen ihre Gegner eine entscheidende Hürde. Mehr

18.04.2016, 04:50 Uhr | Politik

Wiener Hausaufgaben

Von Reinhard Müller

Österreich hat durch sein Verhalten die Schließung der Balkan-Route herbeigeführt. Ist die Wiener Asylpraxis europarechtswidrig, ein Verstoß gegen Völkerrecht? Mehr 310