Home
http://www.faz.net/-gq5-778oc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 26.02.2013, 14:30 Uhr

Italiens Wahlrecht Auch der Siegerbonus verhindert kein Patt

Noch 2006 verabschiedete Berlusconi ein neues Wahlrecht, das seinem Konkurrenten nun im Abgeordnetenhaus einen Vorteil verschafft. Ein politisches Patt verhindert es nicht. Wie Italiens Wahlrecht funktioniert.

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus (630 Sitze)  und dem Senat (315 Sitze). Beide werden jeweils auf fünf Jahre gewählt. Die Italiener haben am Sonntag und Montag ihre Stimmen für beide Kammern abgegeben. Dabei wird die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses durch ein Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus bestimmt. Das heißt, die Partei oder das Bündnis, das die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, bekommt einen Wahlsiegerbonus und darf 340 der 630 Plätze besetzen. Die verbleibenden Sitze werden prozentual unter den anderen Parteien aufgeteilt.

Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze erforderlich. Allerdings gibt es in dieser Kammer keinen Mehrheitsbonus wie im Abgeordnetenhaus, da die Auszählung der Stimmen hier nicht auf nationaler sondern auf regionaler Basis stattfindet. Jede der 20 Regionen stellt eine feste Anzahl von Senatoren. Das Bündnis, das in der entsprechenden Region vorn liegt, erhält mindestens 55 Prozent der Senatorensitze der Region. Außerdem wählen auch die Auslandsitaliener ihre sechs Senatsvertreter. Durch die unterschiedlichen Auszählungsarten kommt es in Senat und Abgeordnetenhaus zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen. Da beide Kammern in Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt sind, muss eine zukünftige Regierung sich sowohl die Mehrheit im Senat als auch im Abgeordnetenhaus sichern.

Das aktuelle Wahlrecht in Italien wurde 2006 noch unter Berlusconi verabschiedet. Sein Mitte-rechts-Bündnis versprach sich damals besonders durch den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus eine Regierungsmehrheit in beiden Kammern. Allerdings gewann bei den Wahlen in jenem Jahr das Mitte-links-Bündnis unter Romano Prodi mit einem Vorsprung von 0,1 Prozent die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende erwarb das Mitte-Links-Bündnis Pier Luigi Bersanis den Bonus mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,4 Prozent der Stimmen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Streit um Richter-Ernennung Dem Supreme Court droht die Lähmung

Der Streit um die Nachfolge des Richters Antonin Scalia am Obersten Gerichtshof ist heftig entbrannt. Beide Parteien wollen den Sitz vergeben - um so die Rechtssprechung auf Jahre zu beeinflussen. Die Republikaner könnten die Nachfolge für fast ein Jahr blockieren. Mehr

14.02.2016, 13:26 Uhr | Politik
Italien Tausende protestieren für Homo-Ehe

In Italien haben Tausende Menschen in Dutzenden Städten des Landes für aber auch gegen gleichgeschlechtliche Ehen demonstriert. In der kommenden Woche soll im Senat in Rom ein entsprechendes Gesetz für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft diskutiert werden. Mehr

24.01.2016, 22:40 Uhr | Politik
Frankreich Nationalversammlung beschließt Verfassungsänderung

Die Debatte um die Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung wird erbittert geführt – denn die Neuregelung greift tief in die Grundrechte der Bürger ein. Mehr

08.02.2016, 23:24 Uhr | Politik
Präsidentenwahl Konservativer gewinnt in Portugal

Marcelo Rebelo de Sousa erreichte nach vorläufigen Ergebnissen mit rund 52 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Mehr

25.01.2016, 14:47 Uhr | Politik
Polen in Frankfurt Der zerbrochene Spiegel

Mehr als 14.000 Polen leben in Frankfurt. Seit der Parlamentswahl im Herbst geht durch ihre Heimat ein Riss. Familien zerstreiten sich, Freundschaften zerbrechen. Auch die im Ausland lebende Polonia ist in zwei Lager gespalten. Was ist da los? Mehr Von Rainer Schulze

31.01.2016, 15:40 Uhr | Rhein-Main

Der Westen will keinen kalten Krieg

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem neuen west-östlichen Frühling käme. Und wenn man sich vertrauen könnte. Der russische Ministerpräsident hat in München beteuert, Moskau wolle genau das. Es könnte ja etwas dafür tun. Mehr 91 49