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Renzi im Gespräch : „EU-Beamte dreschen populistische Phrasen gegen Italien“

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Was soll aus dem Dublin-System werden?

Die Dublin-Vereinbarungen, die die Verantwortung jeweils bei dem Land belässt, in dem der Migrant Europa erreicht, haben ausgedient. Weg damit! Wir brauchen eine gesamteuropäische Politik, die für die EU insgesamt entscheidet, wer aufgenommen werden kann. Seit Monaten plädiere ich dafür, dass in jedem europäischen Land dieselben Aufnahmebedingungen herrschen sollen, so dass ein Asylbewerber in Deutschland nicht andere Lebensbedingungen vorfindet als zum Beispiel in Griechenland. Die Bedingungen müssen für Europa gemeinsam vereinbart werden.

Italien wird vorgeworfen, es registriere nicht alle Migranten.

Das war auch so, aber mittlerweile haben wir die Hotspots in Sizilien und richten noch einen in Italiens Nordwesten ein. Es werden von allen Migranten, ja von hundert Prozent, Fingerabdrücke genommen, von immer mehr auch Aufnahmen von Gesicht und Pupillen. Diese Angaben wandern in die internationale Datenbasis. Italien fordert übrigens schon seit 1954 die engere Kooperation der Sicherheitsdienste.

Einige Staaten Osteuropas wie Polen und Ungarn wollen nicht solidarisch in Europa mitwirken.

Diese Frage trifft das Herz des Verständnisses von Europa. Als wir Polen in die EU aufnehmen wollten, gab es Widerstand von Populisten. Heute müssen wir entscheiden, ob wir das Veto jener Staaten akzeptieren können, für deren Integration wir damals kämpften. Wir haben dazu beigetragen, dass der Eiserne Vorhang fiel. Können wir es da zulassen, dass jene Staaten, die früher hinter jenem Vorhang lebten, heute eine neue Mauer gegen jene errichten wollen, die aus Gewalt, Hunger und Krieg zu uns flüchten?

Brauchen wir Obergrenzen und Quoten?

Nein, ich setze auf einen gemeinsamen völkerrechtlich abgesicherten europäischen Plan, nicht auf emotionelle Kurzschlüsse. Aber wir haben natürlich auch nicht dieselben hohen Einwandererzahlen wie Deutschland. Doch wir tun unseren Teil, wenn wir fast jeden Tag schiffbrüchige Kinder aus dem Mittelmeer retten, was leider auch in Italien bedeutet, dass man bei Umfragen an Zustimmung verliert. Aber das ertrage ich gerne. Das Retten von Menschen in Not ist Teil meines Verständnisses von europäischer Identität. Insgesamt muss es uns überall um das geeinte Europa gehen; und da darf es auch nicht sein, dass europäische Beamte populistische Phrasen gegen Italien dreschen.

Die Wogen glätten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi

Auch Italien steht unter dem Druck der Populisten.

Aber ich habe keine Angst vor denen, denn Italiens wirtschaftliche Zahlen nehmen der „Bewegung fünf Sterne“ und der „Lega Nord“ viele Argumente, mit denen sie die Unzufriedenheit der Bürger anfeuern können. Italien hat sich seit meiner Regierungsübernahme Anfang 2014 verändert und Reformen umgesetzt, die zwanzig Jahre lang verschlafen wurden. Wir haben ein neues Arbeits- und Wahlrecht, schaffen den Bikameralismus von Senat und Abgeordnetenhaus ab und modernisieren die Verwaltung. Während 2012 das Haushaltsdefizit noch bei 4,2 Prozent lag, kommen wir 2016 bei 2,4 Prozent an. Aber glauben Sie bloß nicht, dass ich damit zufrieden bin. Ich habe Hunger auf mehr Reformen. Aber mittlerweile ist Italien kein Problem mehr für die EU.

Sie werden am Freitag Frau Merkel in Berlin sehen. Was werden Sie ihr sagen?

Wie jeder weiß, schätze ich Angela sehr. Ich habe sie kennengelernt, bevor ich Ministerpräsident wurde, und ihr damals schon die nötigen Reformpläne vorgelegt. Jetzt kann ich in Berlin über die Fortschritte berichten. Ich habe geliefert und kann heute aus einer anderen Position auch über Streitpunkte reden, wo doch die Übereinstimmungen bei weitem überwiegen. Ein Punkt ist das Verhalten Deutschlands, das alle EU-Initiativen zunächst einmal mit einem bilateralen Treffen mit den Franzosen beginnt. Natürlich wäre ich dankbar, wenn Angela und François (Hollande) alle Probleme lösen könnten; aber so läuft es eben meistens nicht. Wenn man eine gesamteuropäische Strategie zur Lösung der Flüchtlingsfrage sucht, dann kann es nicht reichen, wenn Angela zuerst Hollande und dann den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anruft und ich das Ergebnis aus der Presse erfahre.

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