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Veröffentlicht: 23.11.2016, 11:52 Uhr

Italien vor dem Referendum Für oder gegen Renzi

Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung in Italien wirbt Matteo Renzi leidenschaftlich gegen eine Front von Gegnern für die Reform des Parlamentssystems. Für ihn geht es um um Alles oder Nichts.

von , Rom
© dpa Kämpft um sein Reformwerk: Italiens Regierungschef Matteo Renzi am 19. November in Matera.

Es erscheint wie eine Hetzjagd. Italiens Regierungschef Matteo Renzi hastet in diesen Tagen durchs Land, tritt täglich im Radio wie im Fernsehen auf. Knapp zwei Wochen vor dem Referendum zur Abschaffung des kompletten Bikameralismus wirbt er für eine Sache, die nach den Umfragen verloren erscheint; die letzten sagten ein Nein voraus, auch wenn mehr als zehn Prozent der Wähler angaben, sie hätten sich bisher nicht entschieden.

Jörg Bremer Folgen:

Jetzt, knapp zwei Wochen vor dem 4. Dezember, werden keine Umfragen mehr erhoben. Dafür werden die Wähler überhäuft von der Meinungsmache aus allen Lagern. Dieser Tage mobilisieren die Künstler: Der Romancier Andrea Camilleri will, dass der Senat das Abgeordnetenhaus kontrolliere und nicht quasi abgeschafft werde. Darum ist Camilleri gegen die Reform. Der Regisseur und Schauspieler Roberto Benigni kämpft hingegen fürs Ja; sonst stehe Italien vor einer Situation wie Großbritannien mit dem Brexit. Auch der Ballettstar Roberto Bolle ist für das Ja, während Rapper Fedez mit Nein votieren will.

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Es ist Tradition in Italien, dass Künstler von sich reden machen; und sie werden auch gehört. Einflussreicher dürfte freilich die Einlassung des früheren Präsidenten Giorgio Napolitano sein. Der wies am Montag zur besten TV-Sendezeit bei „Porta a Porta“ darauf hin, dass die Umbildung des Senats in eine Art Bundesrat nichts mit Renzi zu tun habe: Da werde „nicht für oder gegen die Regierung abgestimmt. Sondern es geht allein um die Gesetzesänderung“, sagte der 91 Jahre alte „Vater der Nation“, der als Senator noch aktiv ist und als unparteiisch gilt. Dem heute 41 Jahre jungen Regierungschef Renzi bereitete er in seinen letzten Amtsjahren bisweilen sogar Probleme. Jetzt aber bedrückt Napolitano der Umstand, dass nach jenen letzten Umfragen zwar eine Mehrheit für die Senatsreform ist, aber dennoch mit Nein stimmen will, allein um die Regierung zu bestrafen. Die Italiener sind mit dem schleppenden Reformprozess unzufrieden, ziehen aber nicht den Schluss, dass die Senatsreform diesen Prozess beschleunigen könnte, weil dann die meisten Gesetze nur noch durchs Abgeordnetenhaus müssen.

Napolitano, der die meisten Jahre seines Politikerlebens für den Ausgleich eintrat, hält dabei die Senatsreform keineswegs für Wunderwerk; sie sei schlicht ein „Schritt, der Italien voranbringt“. In Europa gebe es kein anderes Land, in dem die zweite Kammer dieselben Rechte habe wie die erste. Die Reform unterscheide sich auch kaum von dem, was andere Regierungen wie die von Silvio Berlusconi vorschlugen. Tatsächlich geht die Senatsreform auch auf den 80 Jahre alten Berlusconi zurück, der nun aber mit seiner Forza Italia gegen sie stimmen will. Dabei nutzt Berlusconi die Senatsreform, um sich noch einmal als „Pater nobilis“ der Konservativen zu profilieren, weil ihm ein jüngerer Nachfolger fehlt.

Berlusconis Nachfolger Enrico Letta brachte dann jene Senatsreform ins Parlament, die, im April in beiden Kammern verabschiedet, zur Abstimmung steht. Aber auch Letta will mit Nein stimmen und schließt sich den linken Kritikern in Renzis sozialdemokratischer PD an, die den Regierungschef als Totengräber der Partei sehen. Beppe Grillo, Anführer der „Bewegung 5 Sterne“, die in einen Unterschriftenskandal verwickelt ist, macht seinem Beruf als Komiker alle Ehre und beschimpft Renzi als „Serienkiller“, weil er vermeintlich der Jugend die Zukunft nehme. So wird Renzi gehetzt, von Komikern, Romanciers und Rappern, und für eine Reform verantwortlich gemacht, die auch von seinen heutigen Gegnern stammt. Da hilft in seinen Augen nur der tägliche Austausch mit den Wählern, vor allem im Süden. Die Ärmel hochgekrempelt, sagt er dort, er gehöre nicht zur alten Führungskaste, die sich in Widersprüche verwickle. „Ich will wie ihr Reformen.“

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