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Italien nach den Parlamentswahlen Bersani strebt Minderheitsregierung an

 ·  Der Chef des italienischen Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, will am kommenden Mittwoch Staatspräsident Napolitano eine Minderheitsregierung vorschlagen. In seinem Programm kündigt er eine Abkehr von der Sparpolitik an.

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Der Chef des italienischen Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, hat eine große Koalition mit dem Mitte-rechts-Lager des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgeschlossen und will eine Minderheitsregierung bilden. „Ich will das ganz klar sagen: Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren“, sagte Bersani in einem Interview der Zeitung „La Repubblica“. Bersani fügte hinzu: „Es reicht, er hat Gelegenheiten gehabt, sich verantwortlich zu zeigen, und er hat sie alle vertan.“ Bereits am Mittwoch erteilte eine kleinere Partei, die zu Bersanis Bündnis gehört, einer Zusammenarbeit mit Berlusconi eine Absage. Berlusconi hatte ein derartiges Bündnis am Dienstag ins Spiel gebracht.

Auch die “Bewegung Fünf Sterne“ Beppe Grillos, die die stärkste Einzelpartei in beiden Parlamentskammern wurde,  steht für Koalitionen nicht zur Verfügung, sondern will nur in Einzelfällen mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten. Am Mittwoch der kommenden Woche will Bersani nun seine „Regierung des Wandels“ mit seiner Führung erörtern und danach Staatspräsident Giorgio Napolitano vorstellen. Der Vorschlag soll sieben oder acht Punkte umfassen.

Abkehr von Sparpolitik

Als zentrale Themen nannte Bersani der „Repubblica“ eine Neuausrichtung der derzeit auf Sparen konzentrierten europäischen Politik in Richtung Wachstum, die Bekämpfung sozialer Missstände durch mehr staatliche Hilfen, eine Verringerung der Kosten für die politische Führung des Landes, etwa durch die Halbierung der Parlamentssitze und die Kürzung der Politikergehälter sowie eine umweltfreundliche Ausrichtung der Wirtschaft. Damit will Bersani vor das Parlament treten. „Nennt es wie ihr wollt: Minderheitsregierung oder Zweckregierung, das interessiert mich nicht. Ich nenne es Regierung des Wandels und werde damit dem Parlament die Vertrauensfrage stellen“, sagte Bersani der „Reppublica“. Für den Fall, dass Berlusconis Bündnis oder die „Bewegung fünf Sterne“ seine Vorhaben unterstützen, schloss Bersani nicht aus, Vertretern dieser Gruppen Spitzenposten in den beiden Parlamentskammern oder im Kabinett zuzubilligen.

In Berlin gab sich Staatspräsident Giorgio Napolitano am letzten Tag seines Staatsbesuchs zuversichtlich, dass in Italien trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse eine stabile Regierung gebildet werde. Er sei daher gegen Neuwahlen.

„Hinsichtlich der institutionellen Rollen werden wir alle Varianten prüfen“, sagte Bersani der „Repubblica“. Unterdessen wächst die Kritik an seinem Wahlkampf. Der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema sagte: „Wir haben vieles falsch gemacht. Unser Parteichef ist leider ein Mann des 19. Jahrhunderts.“ Der frühere Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni, kritisierte, während Berlusconi die Rückerstattung der Immobiliensteuer versprochen und Grillo eine Generaloffensive gegen die politische Kaste geritten habe, sei Bersani farb- und ideenlos geblieben. In der PD-Jugend gibt es bereits Bestrebungen, Bersani zum Verzicht auf die Führung zu bewegen. An seine Stelle könnte der 37 Jahre alte Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, rücken. Die Zeitung „Corriere della Sera“ zitierte Renzi mit der Bemerkung, er werde sich nicht drängen lassen. Wenn aber die Regierungsbildung in eine Sackgasse gerate und Bersani und Napolitano nach weiteren Namen suchten, „dann würde ich ernsthaft ins Grübeln geraten“.

Grillo: Wir erleben einen Viehmarkt

Unterdessen schloss Grillo nochmals eine Unterstützung des PD aus. „In dieser Tagen erleben wir einen Viehmarkt“, schrieb er am Freitag in seinem Blog. Der „Bewegung fünf Sterne“ würden bereits Kommissionsvorsitze und Ministerposten angeboten, aber seine Bewegung sei „nicht zu kaufen“. In so einer Lage werde er lieber selbst Ministerpräsident, schrieb Grillo. Daraufhin teilte der PD im Internet mit, es werde keine Verhandlungen „unter der Bank“ geben. Der PD spiele „mit offenem Visier“.

Unterdessen rief Berlusconi für den 23. März zu einer Kundgebung gegen die Justiz, „das Krebsgeschwür der Demokratie“, in Mailand auf. Damit reagierte er zum einen auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von Neapel vom Mittwoch, er habe 2006 einem früheren Senator der Partei „Italien der Werte“ (IdV) drei Millionen Euro für den Übertritt zum PdL gegeben und auf die Forderung der Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht in Mailand am Freitag, Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft zu verurteilen, was eine Bestätigung der Forderung der ersten Instanz war. In beiden Fällen versuche die Justiz, ihn in Ketten zu legen, sagte Berlusconi.

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