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Veröffentlicht: 08.05.2013, 19:40 Uhr

Italien Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe gegen Berlusconi

Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung abermals verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand ihn in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs für schuldig.

© AFP Bald im Gefängnis? Berlusconi, hier noch im Senat

Ein Berufungsgericht in Mailand hat die einjährige Haftstrafe gegen Italiens früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs bestätigt. Das Urteil habe Bestand, sagte ein Richter am Mittwochabend in einer im Fernsehsender Sky TG24 übertragenen Erklärung.

Das Gericht bestätigte in dieser zweiten Instanz die Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden dem 76 Jahre alten Berlusconi unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Berlusconi darf zudem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen.

Ein Urteil wird in Italien allerdings erst in der dritten Instanz definitiv rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen. Berlusconi hatte sich als völlig unschuldig bezeichnet und ein politisches Opfer der Mailänder Justiz genannt.

Regierung Letta in Gefahr?

Berlusconis konservative Partei PDL ist wichtiger Partner in der großen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung in dem Berufungsprozess könnte die Regierung Letta in Bedrängnis bringen.

Durch Berlusconis politischen Termine und wegen eines Antrags an das höchste italienische Gericht war neben dem Mediaset-Verfahren auch der Prozess um die junge Marokkanerin Karima El Maroug, genannt „Ruby“, unterbrochen worden. Nach Ansicht von Mailänder Staatsanwälten sei „Ruby“ in minderjährigem Alter von Silvio Berlusconi missbraucht worden. Dieser Prozess wird am Montag fortgesetzt und steht ebenfalls vor dem Ende. Die Marokkanerin hatte vor einem Monat verkündet, nie sexuellen Kontakt mit Berlusconi gehabt zu haben.

Im Mediaset-Verfahren hatte Berlusconi einen Antrag auf Verlegung seiner Prozesse nach Brescia gestellt, weil die Mailänder Richter befangen seien. Den Antrag hatte das Kassationsgericht in Rom am vergangenen Montag aber verworfen.

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Quelle: FAZ.NET

 

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