Home
http://www.faz.net/-gq5-78zud
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Italien Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe gegen Berlusconi

Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung abermals verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand ihn in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs für schuldig.

© AFP Vergrößern Bald im Gefängnis? Berlusconi, hier noch im Senat

Ein Berufungsgericht in Mailand hat die einjährige Haftstrafe gegen Italiens früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs bestätigt. Das Urteil habe Bestand, sagte ein Richter am Mittwochabend in einer im Fernsehsender Sky TG24 übertragenen Erklärung.

Das Gericht bestätigte in dieser zweiten Instanz die Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden dem 76 Jahre alten Berlusconi unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Berlusconi darf zudem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen.

Ein Urteil wird in Italien allerdings erst in der dritten Instanz definitiv rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen. Berlusconi hatte sich als völlig unschuldig bezeichnet und ein politisches Opfer der Mailänder Justiz genannt.

Regierung Letta in Gefahr?

Berlusconis konservative Partei PDL ist wichtiger Partner in der großen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung in dem Berufungsprozess könnte die Regierung Letta in Bedrängnis bringen.

Durch Berlusconis politischen Termine und wegen eines Antrags an das höchste italienische Gericht war neben dem Mediaset-Verfahren auch der Prozess um die junge Marokkanerin Karima El Maroug, genannt „Ruby“, unterbrochen worden. Nach Ansicht von Mailänder Staatsanwälten sei „Ruby“ in minderjährigem Alter von Silvio Berlusconi missbraucht worden. Dieser Prozess wird am Montag fortgesetzt und steht ebenfalls vor dem Ende. Die Marokkanerin hatte vor einem Monat verkündet, nie sexuellen Kontakt mit Berlusconi gehabt zu haben.

Im Mediaset-Verfahren hatte Berlusconi einen Antrag auf Verlegung seiner Prozesse nach Brescia gestellt, weil die Mailänder Richter befangen seien. Den Antrag hatte das Kassationsgericht in Rom am vergangenen Montag aber verworfen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Italien Oberstes Gericht spricht Knox und Sollecito frei

Italiens höchstes Gericht hat die Amerikanerin Amanda Knox und ihren Ex-Freund Raffaele Sollecito freigesprochen. Die beiden waren in vorheriger Instanz wegen Mordes an einer britischen Studentin zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Mehr Von Jörg Bremer, Rom

27.03.2015, 22:59 Uhr | Gesellschaft
Bunga Bunga-Sexpartys Freispruch für Silvio Berlusconi

Das Oberste Gericht Italiens hat den Freispruch für den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Prozess um Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch in der sogenannten Ruby-Affäre bestätigt. Der Kassationsgerichtshof in Rom setzte damit einen Schlussstrich unter eine Justizsaga, die das Land seit Jahren beschäftigt. Mehr

11.03.2015, 14:36 Uhr | Politik
22 Jahre in der Todeszelle Gebürtige Berlinerin Debra Milke endgültig frei

Nach 22 Jahren in einer amerikanischen Todeszelle kommt die in Berlin geborene Debra Milke endgültig frei. Ein Bundesgericht in Arizona hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Einundfünfzigjährige wegen der Ermordung ihres Sohnes angekündigt. Mehr

23.03.2015, 17:05 Uhr | Gesellschaft
Prozess Haftstrafe für Berliner Messerstecher

Nach einer tödlichen Messerattacke am Alexanderplatz im vergangenen August hat das Landgericht Berlin den Täter nun wegen Totschlags zu sieben Jahren und acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Mehr

02.03.2015, 15:57 Uhr | Gesellschaft
Nach 22 Jahren in Todeszelle Ex-Todeskandidatin Milke vor endgültiger Freilassung

Die in Berlin geborene Debra Milke steht nach 22 Jahren in der amerikanischen Todeszelle möglicherweise kurz vor ihrer endgültigen Freilassung. Das Oberste Gerichtshof von Arizona entschied, dass ihr kein neuer Prozess wegen der Ermordung ihres Sohnes gemacht werden darf. Mehr

18.03.2015, 08:19 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.05.2013, 19:40 Uhr

Sozialistische Übungen

Von Reinhard Müller

Mit Quoten und Bremsen will die Bundesregierung der Bevölkerung Gutes tun. Doch sind diese Vorhaben nur Ausdruck eines paternalistischen Monsters. Und der Opposition geht das immer noch nicht weit genug. Mehr 5 37