Home
http://www.faz.net/-gq5-77vq8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Italien Bersani mit Regierungsbildung beauftragt

Italiens Präsident Napolitano hat den Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bersani muss nun mit seinem Bündnis eine Mehrheit im Parlament suchen.

© AP Erhielt von Napolitano den Auftrag, eine Regierung zu bilden: Mitte-Links-Führer Pier Luigi Bersani

Vier Wochen nach den Wahlen in Italien beginnt Pier Luigi Bersani als Spitzenkandidat der Linken mit der schwierigen Suche nach einer breiten Regierungsmehrheit im Parlament. Bersani wollte am Wochenende unter anderem Arbeitgeberverbände treffen und am Montag dann Gewerkschaften und Parteien. Der Chef der Demokratischen Partei (PD) war von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzt worden, sich trotz des Patts im Senat um eine tragfähige Mehrheit zu bemühen und ihm dann zu berichten. Die Konsultationen dürften mehrere Tage dauern.

Napolitano wünsche vor allem einen Dialog Bersanis mit Silvio Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) über Reformprojekte, meinte der Mailänder „Corriere della Sera“ am Samstag. Eine von Berlusconi angestrebte große Koalition hatte Bersani in den vergangenen Wochen allerdings wiederholt abgelehnt. Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über eine klare Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen Partner. Bersani wird sondieren, mit wem er Absprachen über Kernprojekte und Reformen treffen kann. Dazu gehört ein überarbeitetes Wahlgesetz.

„Ohne PdL gibt es keine Mehrheit“, sagte Berlusconi, „man muss mit uns sprechen.“ Der dreifache frühere Ministerpräsident, der selbst nicht mehr Regierungschef werden will, unterstrich Übereinstimmungen seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit dem Programm Bersanis. Dieser will eine „Politik des Wandels“, soziale Reformen und Wachstumsimpulse in den Zeiten der Verschuldung und Rezession. Auch das kleine Bündnis der Mitte des parteilosen bisherigen Regierungschefs Mario Monti tritt für ein breiteres Regierungsbündnis auch mit der PdL ein.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Proteste in Kiew Ein Toter vor dem Parlament

Bei Unruhen zwischen nationalistischen Protestlern und der Polizei ist vor dem Parlamentsgebäude in Kiew ein Nationalgardist getötet worden. Die Proteste galten vordergründig einer Verfassungsreform, aber auch dem Präsidenten. Mehr Von Konrad Schuller

31.08.2015, 16:59 Uhr | Politik
Israel Netanjahu beginnt vierte Amtszeit

Israels neue Regierung ist im Amt. Am Donnerstag wurde die neue Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vereidigt. Zuvor hatte das Parlament das Bündnis mit einer knappen Mehrheit bestätigt. Mehr

15.05.2015, 10:18 Uhr | Politik
25 Jahre Beitritts-Beschluss Eine Entscheidung in selbst erkämpfter Freiheit

Vor 25 Jahren beschloss das erste frei gewählte DDR-Parlament den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Bei der Feierstunde im Rohbau des Berliner Schlosses, wo einst der Palast der Republik stand, würdigt die Ost-Beauftragte das historische Datum. Mehr

23.08.2015, 17:40 Uhr | Politik
Wahl in Israel Zionistisches Bündnis bringt Netanjahu in Bedrängnis

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte am Sonntag Abend noch einmal Werbung, um Stimmen für die Wahl zu sammeln. Das neu geschmiedete Zionistische Bündnis aus Mitte-Links-Parteien liefert sich laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Netanjahu. Mehr

16.03.2015, 14:02 Uhr | Politik
Übergangsregierung Gerichtspräsidentin führt Griechen an

Vasiliki Thanou-Christofilou, die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes, hat den Auftrag erhalten, eine Interimsregierung zu bilden. Damit ist der Weg zu Neuwahlen frei, die Alexis Tsipras mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident angestrebt hatte. Mehr

27.08.2015, 17:32 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 23.03.2013, 12:18 Uhr

Schuld und Flüchtlinge

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Auch wenn die Regierung Cameron nun ein paar tausend syrische Flüchtlinge aufnehmen will. Eine gemeinsame Strategie hat die EU damit noch nicht. Mehr 20