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Italien Berlusconi schlägt zurück

An diesem Montag berät der Senat in Rom darüber, ob Silvio Berlusconi aus der Kammer ausgeschlossen wird. Der frühere Regierungschef klagt in Straßburg gegen den drohenden Verlust seines Senatssitzes.

© AFP Siegessicher: Silvio Berlusconi wirbt an einem Kampagnenstand seiner Partei in Rom für eine Justizreform

An diesem Montag beginnt der Senat in Rom mit den Beratungen darüber, ob Silvio Berlusconi aus der Kammer ausgeschlossen wird. Die Anwälte des früheren italienischen Ministerpräsidenten übersandten dem zuständigen Senatsausschuss am Wochenende eine gut 30 Seiten lange Beschwerdeschrift, mit der Berlusconi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen den drohenden Verlust seines Sitzes klagt. Berlusconi will nicht aus der Politik ausscheiden. Neben Hausarrest droht dem Politiker zudem ein Niedergang seiner Partei und der Verlust der Anteile seiner Familie am Mediaset-Konzern.

Jörg Bremer Folgen:

In Italien wundert es kaum jemanden, dass Berlusconi offenbar ernsthaft darauf hofft, Straßburg könnte Italiens Justiz zur Revision des Steuerbetrugsurteils gegen ihn veranlassen, obwohl alle Richter in allen drei Instanzen von seiner Schuld überzeugt waren. In Italien genießt das Rechtssystem wenig Vertrauen, und Vorurteile gegen „Magistrati“ sind weit verbreitet. So hält es etwa ein Drittel der Italiener für möglich, dass politisch „linke Richter“ den konservativen Politiker mundtot machen wollen. Darauf setzt Berlusconi. Kaum Verständnis hat die Nation aber dafür, dass seine Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) die Koalition mit den Sozialdemokraten vom Partito Democratico (PD) unter Enrico Letta stürzen will, wenn der „Cavaliere“ mit den Stimmen des PD aus dem Senat geworfen werden sollte.

Ein ausgeklügeltes System mit Briefkastenfirmen

Am 1. August war Berlusconi vom Obersten Gericht in Rom zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Wegen einer früheren Amnestieregelung wurden ihm drei Jahre davon erlassen. Die höchste Instanz bestätigte das Strafmaß der ersten und zweiten Instanz in Mailand, wies allerdings die zusätzlich von der zweiten Instanz verhängte Strafe zurück, Berlusconi für fünf Jahre das Recht zu entziehen, aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Diese Zeitspanne sei zu lang, urteilte Rom. Noch steht nicht fest, welche Zeit der Politikabstinenz die Richter Berlusconi verordnen. Aber der Senat hat schon jetzt eine Handhabe gegen Berlusconi. Unter Ministerpräsident Mario Monti war - auch mit den Stimmen von Berlusconis PdL - ein Antikorruptionsgesetz verabschiedet worden, das jedem Politiker, der rechtswirksam zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wird, das Recht auf ein Mandat entzieht. Heute wettert Berlusconi, das Gesetz sei in seinem Fall nicht anwendbar, da sein vermeintlicher Steuerbetrug zehn Jahre zurückliege, also zu einer Zeit geschehen sei, als das Gesetz noch nicht gegolten habe. Nur wenige Juristen in Italien teilen diese Rechtsauffassung; aber darunter ist immerhin ein PD-Parlamentarier.

Mittlerweile liegt die Begründung des Urteils vor. Sie weist im Detail nach, wie Berlusconi vor seinem Eintritt in die Politik in seinem Unternehmen ein ausgeklügeltes System mit Hilfe ausländischer Briefkastenfirmen ersann, um beim Handel mit Filmrechten Steuern zu hinterziehen. Das System wurde auch nach Berlusconis Ausscheiden aus dem operativen Geschäft und zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident fortgeführt. Die Richter wiesen nach, dass er von dem Betrug gewusst haben musste, auch wenn seine Anwälte das Gegenteil beteuern. Jeder konnte dieser Tage das 200 Seiten lange Urteil im Internet nachlesen; aber es blieb bei der allgemeinen Skepsis der Italiener gegen die Richter und ihren Spruch.

„Sonnenauf und -untergang“ für die PdL

Sollte Berlusconi tatsächlich ein Jahr unter Hausarrest gestellt oder Sozialdienst tun müssen - eine aus Altersgründen gemilderte Form der Haftstrafe - könnte er dies nutzen, um sich zum Märtyrer zu stilisieren. Schon jetzt hat seine Bewegung den PD als stärkste Partei in Umfragen knapp überholt. Aber dieser Vorsprung ließe sich nur weiter ausbauen, wenn Berlusconi in der Politik aktiv bleiben kann. Ohne seine Auftritte im Fernsehen würde seine Partei vermutlich untergehen, wie die Vergangenheit gezeigt hat: Im November 2011 war Berlusconi unter dem Druck von Staatspräsident Giorgio Napolitano und der EU nicht nur von seinem Amt als Regierungschef zurück getreten. Er hatte offiziell auch die Parteiführung an einen „Erben“ weitergereicht, seinen damaligen Justizminister und PdL-Generalsekretär Angelino Alfano.

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