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Homosexuelle in Russland : Partnerstadt Gomorra

  • -Aktualisiert am

Die Jugend vor der Jugend schützen: Auf einer Demonstration für Homosexuellenrechte in Moskau Bild: dpa

Venedig und Mailand haben St. Petersburg die Partnerschaft gekündigt, weil ein Gesetz in der Stadt Homosexuelle diskriminiert. Dresden setzt lieber auf Dialog.

          Am Dienstag traf die Wut das schöne Jugendstilhaus in St. Petersburg, in dem einst der Schriftsteller Vladimir Nabokov lebte. „Pädophiler“ haben Unbekannte an die Wand des heutigen Museums geschmiert. Schon Anfang Januar hatte der Direktor mehrere Drohbriefe erhalten, einer kam in einer Glasflasche durchs Fenster geflogen. Das Museum mache „Propaganda für Pädophilie“, hieß es darin. Nabokovs Roman „Lolita“, in dem der erwachsene Erzähler eine Beziehung mit seiner erst zwölf Jahre alten Stieftochter führt, hatte 1955 einen Eklat ausgelöst.

          Der Angriff in dieser Woche dürfte mit dem Gesetz zum Verbot „Propaganda für Homosexualität“ zusammenhängen, das seit März vergangenen Jahres in Sankt Petersburg gilt und das offenbar bei manchen einen so blinden Hass geschürt hat, dass sie nicht einmal zwischen Homosexualität und Pädophilie unterscheiden.

          Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen darf in St. Petersburg – und mehreren anderen russischen Städten, die ähnliche Gesetze verabschiedet haben – nicht mehr öffentlich über Homosexualität gesprochen werden. Auch für die bildliche Darstellung von gleichgeschlechtlicher Liebe oder das Tragen von Symbolen wie der Regenbogenfahne können Geldstrafen von 120 bis 12000 Euro verhängt werden. Das Gesetz für die Stadt Petersburg hatte der radikal-orthodoxe Abgeordnete Vitalij Milonow von der Regierungspartei Einiges Russland formuliert, der Homosexuelle als „pervers“ bezeichnet und verhindern will, dass sich Russlands Kulturhauptstadt in „Sodom oder Gomorra“ verwandelt. Nachdem sein Text verabschiedet war, hagelte es Kritik, vor allem aus dem Ausland. Popsängerin Madonna ließ bei ihrem Konzert in Petersburg rosafarbene Bänder verteilen und rief zu Toleranz auf. Prompt wurde sie in Russland auf Zahlung von 8,2 Millionen Euro verklagt. Russische Menschenrechtler demonstrierten, die Polizei nahm immer wieder Aktivisten fest, der Proteststurm legte sich – bis die Duma in Moskau vergangene Woche über ein landesweites Gesetz nach Petersburger Vorbild beriet und es in erster Lesung verabschiedete.

          Es gab wieder internationale Rügen. Der Stadtrat von Venedig wollte es nicht bei Worten belassen und stellte am Montag einstimmig den Antrag, die Städtepartnerschaft mit Petersburg nicht fortzuführen, solange das Homosexuellengesetz gelte. Man bleibe aber eine „Dialog-Stadt“, hob Venedigs Bürgermeister Giorgio Orsoni hervor. Im Text des Antrags war auf Venedigs „Geschichte, internationales Ansehen und Gewissen“ verwiesen worden. Schon im November hatte der Stadtrat von Mailand, einer weiteren Partnerstadt Petersburgs, die Kooperation aufgekündigt, um gegen das Gesetz mit dem „mittelalterlichen Duktus“ zu protestieren. Von den mehr als zwanzig Partnerstädten St. Petersburgs, zu denen auch Paris, Warschau und Los Angeles zählen, ist bisher keine dem italienischen Beispiel gefolgt.

          Protest Westerwelles

          Auch Dresden, das Venedig des Ostens, möchte seine mehr als fünfzig Jahre währende Partnerschaft mit St. Petersburg nicht lösen, teilte ein Sprecher nun mit. Allerdings wolle man, dass die Bürger bei den Begegnungen im Rahmen der Partnerschaft über Entwicklungen und Probleme diskutieren und auf diesem Wege ein Umdenken herbeiführen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt. Schon bei Bekanntwerden der geplanten Gesetzesänderungen habe sich Dresden mit einem Schreiben an die Partnerstadt gewandt, in dem der Vorsitzende des Komitees für Außenbeziehungen gebeten wurde, die Besorgnis über die Gesetzesänderung an die entsprechenden Gremien in St. Petersburg weiterzuleiten. Das Gesetz verletze Werte wie Toleranz, Respekt und Wahrung der Bürgerrechte.

          Auf acht Millionen Euro verklagt: Madonna, hier in St. Petersburg
          Auf acht Millionen Euro verklagt: Madonna, hier in St. Petersburg : Bild: dapd

          Gegen das geplante landesweite Verbot, das schon bald auch in zweiter und dritter Lesung vom russischen Parlament verabschiedet werden könnte, hatte sich einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge jüngst auch Außenminister Guido Westerwelle gewandt. Westerwelle soll bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin darauf hingewiesen haben, dass der Entwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und auch das Image Russlands in Europa beschädigen, wird ein Mitarbeiter des Außenministers in dem Bericht zitiert. Das Auswärtige Amt bestätigte später, dass ein Treffen stattgefunden habe, wollte aber die Gesprächsthemen nicht nennen.

          St. Petersburg hat weder auf den Brief aus Dresden noch auf die gekündigten Partnerschaften in Italien reagiert. Eine Stadt ist den Petersburgern dort zumindest vorerst noch geblieben: Turin hat erst im November die Partnerschaft besiegelt.

          Quelle: F.A.Z.

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