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„Guardian“-Affäre Sicherheit sticht Freiheit

Die britische Regierung setzt eine Zeitung unter Druck - doch die Erregung der anderen Medien hält sich genauso in Grenzen wie die der Bürger. Und der Premierminister nimmt nicht einmal persönlich Stellung.

© REUTERS „The Guardian“ erhielt wegen seiner Enthüllungen in der NSA-Affäre Besuch vom britischen Geheimdienst

Während der „Guardian“ weiterhin ausleuchtet, wie die Regierung bei der Redaktion auf die Vernichtung der Snowden-Daten drängte, schließt die Koalition politisch die Reihen. Nach David Cameron ließ am Mittwoch auch sein Stellvertreter im Premierministeramt, der Liberaldemokrat Nick Clegg, das Vorgehen gegen die Zeitung verteidigen. Man habe Jeremy Heywood, den höchsten Beamten des Königreichs, mit der Aufgabe betraut, „den ,Guardian‘ aufzufordern, Daten zu vernichten, die eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen, sollten sie in falsche Hände geraten“, sagte ein Sprecher Cleggs. Dies nicht zu tun wäre der „kompletten Aufgabe von Verantwortung“ gleichgekommen, hieß es in Regierungskreisen. Widerspruch erfuhr nur der Vorwurf des „Guardian“-Chefredakteurs Alan Rusbridger, die Regierung habe versucht, die Redaktion „einzuschüchtern“.

Jochen Buchsteiner Folgen:

Nach Darstellung Rusbridgers wurde er von der Regierung - bei einem Besuch Heywoods und in mehreren Telefongesprächen - vor die Alternative gestellt, die Daten zu den Aktivitäten der NSA, die Edward Snowden der Redaktion überlassen hatte, auszuhändigen oder zu vernichten. Hätte er sich verweigert, wäre es zu einem Rechtsstreit gekommen, in dessen Verlauf die Redaktion Snowdens Informationen vorübergehend nicht hätte verwenden dürfen, argumentierte er in einem Interview mit seiner eigenen Zeitung. Eine Übergabe des Materials sei ebenfalls nicht in Frage gekommen, weil man der Regierung nichts an die Hand geben wollte, das sich gegen ihren Informanten verwenden lassen könnte. „So haben wir das Material selbst vernichtet - unter der Aufsicht einiger Geheimdienstfachleute, die uns erklärten, welche Teile der Festplatten in welcher Weise kaputtzumachen sind.“

Miranda: „Polizei drohte mit Gefängnis“

Angeblich machte Rusbridger seine um die nationale Sicherheit besorgten Gesprächspartner darauf aufmerksam, dass im digitalen Zeitalter sehr leicht Kopien angefertigt werden können. Auch würde die globalisierte Moderne die Möglichkeit zulassen, Artikel an Standorten zu produzieren, die einer anderen, etwa liberaleren Rechtsprechung unterliegen. In diesem Zusammenhang will er darauf hingewiesen haben, dass der „Guardian“-Mitarbeiter Glenn Greenwald, der die Gespräche mit Snowden geführt hat, bekannterweise in Brasilien arbeite. Diese Informationen verfehlten offenbar ihre Wirkung, denn am Ende führten die beiden Geheimdienstmitarbeiter den Plan aus, die verfügbaren Festplatten im Keller des Redaktionsgebäudes am Morgen des 20. Juli zu pulverisieren. Dabei dokumentierten sie das Zerstörungswerk, das ein Redakteur und ein Techniker des „Guardian“ mit Hilfe von Schleifmaschinen und anderer Werkzeuge ausführten, in Wort und Bild.

© reuters "Guardian" zu Vernichtung von Snowden-Material gezwungen

Neues wurde auch über die Festnahme David Mirandas bekannt, des Mitarbeiters Greenwalds, der nun etliche Anwälte eingeschaltet hat. Seiner Darstellung nach hatten ihm die Polizisten am Sonntag in der neun Stunden dauernden Befragung am Flughafen Heathrow mit Gefängnis gedroht, sollte er nicht kooperieren. Unter anderem habe er die Kennwörter für Computer und Handy preisgeben müssen. Seine Anwälte wollen gegen die Anwendung des Antiterrorgesetzes gegen ihren Mandanten klagen.

Erregung der Medien hält sich in Grenzen

Innenministerin Theresa May verteidigte das Verhalten der Sicherheitskräfte. May, die wie Cameron und die Regierung in Washington vorab über die Festnahme informiert war, nannte die Anwendung des Antiterrorgesetzes „richtig“. Die Polizei habe es mit einem Mann zu tun gehabt, der unter Verdacht stand, „im Besitz hochsensibler gestohlener Informationen“ zu sein. Diese könnten „Terroristen helfen und zum Verlust vieler Leben führen“, sagte sie der BBC. Ähnlich äußerte sich auch Malcolm Rifkind, der konservative Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Unterhaus. Nicht einmal die innenpolitische Schattenministerin der oppositionellen Labour Party, Yvette Cooper, wollte sich am Mittwoch die Empörung des „Guardian“ zu eigen machen. Auch sie sieht im Fall Miranda die nationale Sicherheit berührt, fragte allerdings, ob es nicht andere Wege gegeben hätte, um den Brasilianer zu befragen.

Die Erregung der meisten Medien hält sich in Grenzen, auf den Straßen wird derzeit nur gegen Fracking-Explorationen protestiert, und Cameron hält es nicht einmal für angezeigt, persönlich zu der Affäre Stellung zu nehmen. Die Einschätzung, in Britannien sei „eine rote Linie überschritten“, wie sie der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am Mittwoch äußerte, wird auf der Insel nur von einer Minderheit geteilt. Und bevor die EU eingeschaltet wird, wie dies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview vorschlug, warten die Briten lieber auf die Erkenntnisse ihres eigenes Kontrolleurs - des vom Antiterrorgesetz autorisierten „Independent Reviewer of Terrorism Legislation“. David Anderson, so der Name des gegenwärtigen Amtsinhabers, beuge sich bereits über den Fall, hieß es am Mittwoch.

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Quelle: F.A.Z.

 
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