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Großbritannien und die EU : Warum Boris Johnson den Brexit will

„Blonde Bombe“ nennt ihn die „Sun“: Boris Johnson wirbt für den Ausstieg aus der EU. Bild: AFP

Über Nacht wurde Londons Bürgermeister zum bekanntesten Gesicht des Anti-EU-Lagers. Er wirft der Union „rechtliche Kolonialisierung“ vor und sieht nur einen Weg, „die Maschine zu stoppen“.

          Londons Bürgermeister Boris Johnson ist in Großbritannien bekannt wie ein bunter Hund. Er fällt regelmäßig durch seine wilde weißblonde Mähne, unkonventionelle Kleidung und flotte Sprüche auf. Dschihadisten bezeichnet er schon mal als sexuell Frustrierte; Männer ruft er auf, die Konservativen zu wählen, weil dann „Ihre Frau größere Brüste bekommt und Sie bessere Chancen auf einen BMW M3 haben“. Das sei mal dahingestellt. Wahr ist aber auf jeden Fall: Mit Johnson hat die „Brexit“-Kampagne von einem auf den anderen Tag ein extrem prominentes Gesicht bekommen.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Sein Werben für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU bestimmte am Montag die Schlagzeilen der britischen Presse. Das Boulevardblatt „Sun“ nannte Johnson eine „blonde Bombe“. Warum er für den Abschied von der Union wirbt, erklärte er am Montag in seiner Kolumne für den „Daily Telegraph”, eine als EU-kritisch bekannte Zeitung. Dort nennt der Londoner Bürgermeister das Referendum am 23. Juni „die einzige Gelegenheit, die wir je haben werden, um zu zeigen, dass uns Selbstbestimmung wichtig ist“.

          „Unaufhaltsam und irreversibel“

          „Wir sehen einen langsamen und unumkehrbaren Prozess rechtlicher Kolonialisierung, während die EU fast jeden Politikbereich unterwandert“, schreibt Johnson. Und vor allem beanspruche die EU Vorrang auf jedem Gebiet, das sie berühre. Ihr Recht sei „unaufhaltsam, und es ist irreversibel, denn nur die EU selbst kann es zurücknehmen“.

          Am Sonntag hatte sich der prominente Politiker auf die Seite der EU-Gegner gestellt – ein schwerer Schlag für Premierminister David Cameron. In seiner Kolumne trauert Johnson den Zeiten nach, in denen die Europäische Gemeinschaft sich noch allein um die Errichtung des gemeinsamen Binnenmarktes kümmerte. Seitdem habe sich die EU immer tiefer in die Rechtsetzung der Mitgliedstaaten eingemischt, lautet Johnsons Vorwurf. Zwischen 15 und 60 Prozent - je nach Quelle - der britischen Gesetze gingen auf EU-Recht zurück. Das europäische Recht sei „wie eine Ratsche, die nur vorwärts klickt“. Das Bild ist freilich schief, denn eine Ratsche klickt nur im Leerlauf und nicht, wenn sie wirklich Kraft überträgt.

          Gleichwohl: „Fragen Sie mal, wie viele EU-Gesetze die Kommission tatsächlich zurückgenommen hat in ihren verschiedenen Programmen zur Vereinfachung der Bürokratie“, schreibt Johnson. „Die Antwort ist: keines.“

          Brexit : Londons Bürgermeister wirbt für EU-Austritt Großbritanniens

          Johnson macht die EU auch für die Politikverdrossenheit verantwortlich. So müsse die Öffentlichkeit etwa in der Flüchtlingskrise die Hilflosigkeit ihrer gewählten Politiker mit ansehen. „Wir beobachten eine Entfremdung des Volkes von der Macht, die es haben sollte.“ Das trage zu einer Apathie bei, einer Einstellung, dass Politiker „alle gleich“ seien und zum Aufstieg extremistischer Parteien.

          Für Premierminister Cameron findet Johnson ein lauwarmes Lob: Der habe „sein Bestes getan und mehr erreicht, als viele erwarteten“. Aber weder der von Cameron mit den EU-Partnern ausgehandelte Kompromiss noch andere Initiativen könnten „die Maschine stoppen“. „Es gibt nur einen Weg, die Chance zu bekommen, die wir brauchen, und das ist die Stimme für den Austritt. Die ganze EU-Geschichte zeigt, dass sie einem Volk nur zuhören werden, wenn es nein sagt. Das fundamentale Problem bleibt: dass sie ein Ideal haben, das wir nicht teilen. Sie wollen eine echten Bundesstaat schaffen, e pluribus unum, anders als die meisten Briten.“

          Mit seiner Entscheidung für das „Brexit“-Lager geht Johnson die wohl größte Wette seiner politischen Karriere ein: Sollten die Briten – wie zuvor schon die Schotten – für den Verbleib in der EU stimmen, könnte das sein politisches Aus bedeuten. Folgen ihm die Wähler aber, könnte er das höchste politische Amt gewinnen – und Premierminister werden.

          Quelle: FAZ.NET mit Nachrichtenagenturen

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