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Großbritannien Die imperialen Zeiten sind vorbei

Camerons Abstimmungsniederlage im Unterhaus hat die Spielregeln der britischen Sicherheitspolitik verändert. Mit dem „Nein“ zum Syrien-Einsatz wächst der Druck, Konflikte friedlich zu lösen. Ein Kommentar.

© dpa Vergrößern Teil der Streitkräftereform: Die letzten britischen Soldaten ziehen im Sommer 2013 aus Münster ab. Ein Mann trägt zum Abschied Schuhe mit dem Union Jack

Eine Phase des „nationalen Insichgehens“ empfahl Schatzkanzler Osborne nach dem denkwürdigen Unterhausvotum zum Syrien-Einsatz. Sammeln muss sich nicht nur die Regierung Cameron, die als erste seit dem Kabinett Aberdeen im Jahr 1855 in einer Frage von Krieg und Frieden vom Parlament überstimmt wurde. Weite Teile der Gesellschaft sind damit beschäftigt, die Abstimmung in der vergangenen Woche zu deuten. Dabei gehen die Meinungen stark auseinander, ob die (knappe) Ablehnung von Militärschlägen eine Folge von Missgeschicken war, ein unglücklicher Zufall gewissermaßen, oder ob das Votum für sich steht und Britanniens Stand in der Welt neu bestimmt.

Jochen Buchsteiner Folgen:    

Viele verweisen auf den ungünstigen Zeitpunkt der Parlamentsdebatte. Cameron hatte sie ad hoc ansetzen lassen, die meisten Abgeordneten trafen erst am Morgen der Abstimmung, oft mäßig vorbereitet, in Westminster ein. Manche kamen gar nicht, darunter Kabinettsmitglieder, andere überhörten die Plenarglocke. Mit deren Stimmen wäre Cameron als Sieger aus dem Saal gegangen. Weitere hätte er womöglich hinzugewinnen können, wären schon die neuen Belege für den Einsatz von Sarin bekannt gewesen, die der amerikanische Außenminister Kerry kurz darauf vorstellte.

Mehrere Abgeordnete, sogar aus der Labour Party, fordern deswegen eine neue Debatte mit einer neuen Abstimmung. Solche Manöver können funktionieren, wie die Wiederholung des irischen EU-Referendums vor vier Jahren gezeigt hat. Aber das setzt den unbedingten Willen einer Regierung voraus. Der aber scheint in London so nicht vorhanden. Auf dem Nullpunkt ist nicht nur die Bereitschaft, ein weiteres Mal mit dem unberechenbaren Oppositionschef Miliband zusammenzuarbeiten. Die Regierung Cameron scheint sich auch in der Rolle eingerichtet zu haben, als fairer Verlierer den Volkswillen zu vollziehen und so, nebenbei, ein weiteres Zeichen der Abgrenzung gegen die (wegen des Irak-Krieges) verhasste Blair-Regierung zu setzen.

Obama veredelt Camerons Kurs

Camerons Selbstbewusstsein nach der Niederlage wurde nicht nur durch den Umstand gestärkt, dass niemand seinen Rücktritt forderte, sondern durch die Volte in Washington. Die anfängliche Sorge, der wichtigste Bündnispartner könnte verständnislos, gar verärgert auf das Londoner „No“ reagieren, verkehrte sich ins Gegenteil. Mit seiner Entscheidung, den Kongress zum Thema Syrien anzurufen, veredelte Obama den Kurs des britischen Premierministers sogar zum Modell. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als atme die Regierung Cameron ein bisschen auf. Sie hat ihre moralische Empörung über den Einsatz von Chemiewaffen glaubwürdig zum Ausdruck gebracht - und muss nun doch nicht die Risiken eingehen, die mit Luftschlägen gegen Assad vermutlich einhergegangen wären.

Bleibt es bei der britischen Enthaltsamkeit, könnte die historische Nacht im Unterhaus tatsächlich die Spielregeln verändert haben. Denn das Parlament ist gestärkt aus der Debatte hervorgegangen und wird kaum zulassen, dass die Exekutive über neue Waffengänge noch einmal ohne sein Plazet entscheidet. Umgekehrt hat die Regierung gelernt, dass ein Vorpreschen auf internationaler Bühne - ohne Rückversicherung in der Bevölkerung - schmerzhaft enden kann. Das dürfte ihren Ton verändern.

In der Sache zieht sie schon länger die Konsequenz daraus, dass eine Mittelmacht mit großen wirtschaftlichen Problemen andere Prioritäten hat, als überall auf der Welt Ordnung zu stiften. Die weitgehend unumstrittene „Reform“ der Streitkräfte, die in Wahrheit ein Abbau ist, lässt sich kaum anders verstehen: Die imperialen Zeiten sind endgültig vorüber. Das Restvertrauen in die eigene internationale Gestaltungsmacht erschöpft sich schon seit geraumer Zeit in der „Special relationship“ mit der Supermacht Amerika - eine Freundschaft, die immer einseitiger wurde. Keine Sottise wird in London so oft bemüht wie die über den Pudel, der zu springen aufgefordert wird und darauf nur noch mit der Frage reagiert: Wie hoch?

Ein Vorbild, das andere inspirieren könnte

Man muss nicht gleich annehmen, dass Britannien jetzt nur noch in der zweiten Reihe zu finden ist. Transformationen des nationalen Selbstverständnisses dauern lange, und der Einsatz von Waffen zur Durchsetzung begründeter Interessen gehört im Königreich weiterhin zum akzeptierten Repertoire der Politik. Selbst das Konzept der humanitären Intervention hat noch erstaunlich viele Freunde.

Und doch wächst der Druck, in Zukunft stärker auf friedlichere, billigere, auch intelligentere Mittel zu setzen, um international für Demokratie, Humanität und Menschenrechte einzutreten. „Soft power“ kann die Drohung mit Gewalt und den Einsatz von Waffen nicht ersetzen, aber unterschätzen sollte man sie auch nicht. Gerade ein Land wie Britannien, das mit seiner hohen zivilisatorischen Ausstrahlung vielen als Beispiel dient, manchen sogar als Sehnsuchtsort, kann politische Bewegungen in anderen Teilen der Welt durch sein Vorbild inspirieren. Es ist mächtig und bietet, ohne sich politisch und moralisch angreifbar zu machen, Orientierung.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 06.09.2013, 07:58 Uhr

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