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Griechische Parlamentswahl : Syriza verfehlt absolute Mehrheit

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Im Siegestaumel: Alexis Tsipras, der Vorsitzende von Syriza (vorne links), am Sonntagabend in Athen Bild: AP

Bei der Parlamentswahl in Griechenland ist Syriza mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Für eine absolute Mehrheit der Linkspartei reicht es dennoch knapp nicht.

          Die bisherige Oppositionspartei „Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat die griechische Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Das Bündnis wird voraussichtlich 149 Abgeordnete im neuen griechischen Parlament haben. 151 Sitze sind für eine absolute Mehrheit nötig.

          Nach Auszählung von über 99,5 Prozent der Stimmen lag die Partei von Oppositionsführer Alexis Tsipras am Montagmorgen mit 36,3 Prozent der Stimmen deutlich vor der bisherigen Regierungspartei des scheidenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Dessen Nea Dimokratia lag bei 27,8 Prozent. Noch in der Wahlnacht setzte eine Nachfolgediskussion ein. Sicher ist, dass Samaras´ Führungsanspruch in der Partei nicht unangefochten bleiben wird.

          Keine absolute Mehrheit

          Das griechische Wahlrecht sieht für die Partei mit den meisten Stimmen einen „Bonus“ von 50 Sitzen vor. Je nach Zahl der Parteien, denen der Sprung über die Dreiprozenthürde zum Einzug in das Parlament gelingt, hätte dem Wahlsieger deshalb schon ein Zuspruch von etwa 36 Prozent der Wähler genügen können, um nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Für Tsipras ist das aber nur noch Theorie, er wird auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

          Tsipras wird nun voraussichtlich eine Koalition mit seinem bevorzugten Partner, den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“, schließen. Sie erhielten 4,7 Prozent der Stimmen. Griechische Medien berichteten, dass Tsipras den Vorsitzenden der Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, bereits am Montagvormittag zu Koalitionsgesprächen treffen werde. Ideologisch stehen sich Syriza und die „Unabhängigen Griechen“ fern, geeint sind sie aber in ihrer Ablehnung der Sparpolitik sowie in der Haltung, Deutschland für Griechenlands Misere verantwortlich zu machen.

          Der griechische Regierungschef Samaras rief bereits am Sonntagabend Wahlsieger Tsipras an und gratulierte ihm. Er soll seine eigene Niederlage eingestanden haben. Das teilte die konservative Partei Nea Dimokratia mit. Anschließend erklärte Samaras im griechischen Fernsehen: „Das griechische Volk hat gesprochen“ und dies „respektiere“ er. Er habe 2012 ein Land am Rande der Katastrophe übernommen und es geschafft, es durch die schwierigste Krise seiner jüngsten Geschichte zu führen. „Es gab auch Fehler“, räumte er ein. „Ich übergebe heute ein Land ohne Defizite, das Mitglied der EU ist“, fügte Samaras hinzu.

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          Die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“, deren Führungspersonal unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzt, wurde mit mehr als 6,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft. Vierte Kraft wurde die 2014 gegründete sozialliberale Partei „To Potami“ („Der Fluss“, sechs Prozent). Ihre Wähler hatten die von einem ehemaligen Fernsehjournalisten geführte gemäßigte Partei in der Hoffnung unterstützt, sie könne als Mehrheitsbeschafferin Syriza einhegen. Da die „Unabhängigen Griechen“ aber in das Parlament einziehen, ist Tsipras auf „To Potami“ als Juniorpartnerin nicht unbedingt nicht angewiesen.

          Pasok-Partei mit schwächstem Ergebnis ihrer Geschichte

          Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), die einzige politische Kraft, die seit dem Ausbruch der Krise 2009 durchgängig an allen gewählten Regierungen beteiligt war, konnte ebenfalls wieder in das Parlament einziehen, wenn auch mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte (4,7 Prozent). Die von dem bisherigen Außenminister Evangelos Venizelos geführte Pasok war zu Jahresbeginn zusätzlich geschwächt worden, da ihr ehemaliger Vorsitzender Giorgios Papandreou eine eigene Partei gegründet hatte. Papandreous „Bewegung demokratischer Sozialisten“ misslang jedoch der Sprung über die Dreiprozenthürde.

          Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag über das Wahlergebnis in Griechenland und den weiteren Weg des Landes sprechen. Insbesondere dürfe diskutiert werden, unter welchen Bedingungen eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus möglich und sinnvoll ist. Konkrete Beschlüsse sind allerdings nicht geplant. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bislang mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro geholfen.

          Das griechische Dilemma

          Die Bevölkerung in Griechenland musste in den vergangenen fünf Jahren in Friedenszeiten nie dagewesene Entbehrungen verkraften. Einige Zahlen und Fakten im Überblick:

          Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

          Staatsschulden: Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

          Einkommen: Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

          Öffentlicher Dienst: Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277.000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt.

          Wirtschaftswachstum: Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 werden zwischen 1,5 Prozent und 2,9 Prozent Plus erwartet.

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