Gesetzesinitiative : Spanien will besseren Schutz vor Zwangsräumungen

Urena carries chairs during her eviction in Madrid

Das spanische Parlament hat mit den Stimmen aller Parteien die weitere Debatte einer Gesetzesinitiative zugelassen, welche Tausende von Zwangsräumungen bedrohte Bürger schützen soll. Den Anstoß dafür gab ein Volksbegehren, für das rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die zunächst nur ihre eigene Gesetzesvorlage behandeln wollte - sie sieht in Härtefällen ein bis zu zweijähriges Moratorium für Zwangsräumungen vor -, vollzog am Dienstagabend überraschend eine Kehrtwende und stimmte der Diskussion weitergehender Vorschläge zu.

Die auf der Bürgerinitiative beruhende Vorlage umfasst drei Kernpunkte: Stopp aller Räumungen, bei denen Familien ihre Hauptwohnung verlieren würden; Verpflichtung der Banken, einem Hypothekennehmer, der nicht mehr zahlen kann und ausziehen muss, die Restschulden zu erlassen; Umwandlung leerstehender Wohnungen im Besitz von Banken und Sparkassen in günstige Sozialwohnungen. Nach den bisherigen Regeln, welche auch die Regierung reformieren will, verlieren Spanier nach Zwangsräumungen nicht nur ihre Bleibe, sondern müssen auch weiter für den Schuldenbetrag einstehen. Die Erweiterung des Angebots von Sozialwohnungen, das sich bislang auf wenige tausend Einheiten beschränkt, wäre möglich, wenn von den leerstehenden Altbau- und derzeit unverkäuflichen Neubauwohnungen - ihre Zahl wird mit über einer Million angegeben - größere Kontingente, die insbesondere an die Sparkassen zurückgefallen sind, in staatliche Hilfsprogramme aufgenommen würden.

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Bislang ist nicht klar, wie viele Spanier seit dem Platzen der Immobilienblase und dem Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 tatsächlich ihre Erstwohnung verloren haben. Das Gros der für diesen Zeitraum auf etwa 400.000 bezifferten Räumungsbefehle betraf Zweit- und Ferienwohnungen sowie Gewerbeimmobilien. In zumindest mehreren hundert Härtefällen mussten Familien aber offenbar ihren einzigen Wohnsitz verlassen. Inmitten der Parlamentsdebatte kam die Nachricht von zwei weiteren Suiziden. Ein Rentnerehepaar aus Mallorca hatte sich nach einer Räumungsaufforderung das Leben genommen und einen Brief mit dem Hinweis hinterlassen, dass es die Hypothek nicht mehr bezahlen konnte. In den vergangenen Monaten war es schon zu mehreren solcher Verzweiflungstaten gekommen.

Quelle: F.A.Z.
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