Home
http://www.faz.net/-gq5-76qcf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Gesetzesinitiative Spanien will besseren Schutz vor Zwangsräumungen

In den vergangenen Monaten mehrten sich die Berichte über Spaniern, die nach Zwangsräumungen Selbstmord begangen hatten. Nun hat die spanische Regierung nach einem Volksbegehren eine Kehrtwende vollzogen.

© REUTERS Alles muss raus: Eine Frau räumt Anfang Dezember vergangenen Jahres ihre Wohnung in Madrid

Das spanische Parlament hat mit den Stimmen aller Parteien die weitere Debatte einer Gesetzesinitiative zugelassen, welche Tausende von Zwangsräumungen bedrohte Bürger schützen soll. Den Anstoß dafür gab ein Volksbegehren, für das rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die zunächst nur ihre eigene Gesetzesvorlage behandeln wollte - sie sieht in Härtefällen ein bis zu zweijähriges Moratorium für Zwangsräumungen vor -, vollzog am Dienstagabend überraschend eine Kehrtwende und stimmte der Diskussion weitergehender Vorschläge zu.

Leo Wieland Folgen:

Die auf der Bürgerinitiative beruhende Vorlage umfasst drei Kernpunkte: Stopp aller Räumungen, bei denen Familien ihre Hauptwohnung verlieren würden; Verpflichtung der Banken, einem Hypothekennehmer, der nicht mehr zahlen kann und ausziehen muss, die Restschulden zu erlassen; Umwandlung leerstehender Wohnungen im Besitz von Banken und Sparkassen in günstige Sozialwohnungen. Nach den bisherigen Regeln, welche auch die Regierung reformieren will, verlieren Spanier nach Zwangsräumungen nicht nur ihre Bleibe, sondern müssen auch weiter für den Schuldenbetrag einstehen. Die Erweiterung des Angebots von Sozialwohnungen, das sich bislang auf wenige tausend Einheiten beschränkt, wäre möglich, wenn von den leerstehenden Altbau- und derzeit unverkäuflichen Neubauwohnungen - ihre Zahl wird mit über einer Million angegeben - größere Kontingente, die insbesondere an die Sparkassen zurückgefallen sind, in staatliche Hilfsprogramme aufgenommen würden.

Mehr zum Thema

Bislang ist nicht klar, wie viele Spanier seit dem Platzen der Immobilienblase und dem Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 tatsächlich ihre Erstwohnung verloren haben. Das Gros der für diesen Zeitraum auf etwa 400.000 bezifferten Räumungsbefehle betraf Zweit- und Ferienwohnungen sowie Gewerbeimmobilien. In zumindest mehreren hundert Härtefällen mussten Familien aber offenbar ihren einzigen Wohnsitz verlassen. Inmitten der Parlamentsdebatte kam die Nachricht von zwei weiteren Suiziden. Ein Rentnerehepaar aus Mallorca hatte sich nach einer Räumungsaufforderung das Leben genommen und einen Brief mit dem Hinweis hinterlassen, dass es die Hypothek nicht mehr bezahlen konnte. In den vergangenen Monaten war es schon zu mehreren solcher Verzweiflungstaten gekommen.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Spanien Der König in der Schachtel

Das Verschwinden einer royalen Büste aus dem Rathaus von Barcelona ist nur die Spitze eines Eisbergs. Spaniens Separatisten fordern im Wahljahr die Krone und den Staat heraus. Mehr Von Leo Wieland, Madrid

25.07.2015, 10:33 Uhr | Politik
Mit Hollande und Rajoy Merkel besucht Absturzstelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sind mit einem Hubschrauber im französischen Seyne-les-Alpes eingetroffen, um sich ein Bild von der Absturzstelle der Germanwings-Maschine zu machen. Mehr

27.03.2015, 14:19 Uhr | Gesellschaft
Linkspartei Spaniens Podemos fällt in Umfragen tief

Wenn Griechenlands Linksregierung viel erreicht, wird auch die spanische Partei Podemos stark: Das erwarteten viele. Während der Euro-Verhandlungen jetzt ist Podemos in Umfragen tief gestürzt. Mehr

19.07.2015, 14:42 Uhr | Wirtschaft
Partei Podemos Spaniens Linke fordert Ende der Sparpolitik

100.000 Spanier haben in Madrid ein Ende der Sparpolitik gefordert und die neue griechische Regierung gefeiert. Der Ärger der Demonstranten richtete sich gegen die Regierung und die Eliten des Landes. Mehr

07.03.2015, 12:13 Uhr | Politik
Katalonien Guardiola kandidiert für Separatisten

Bayern-Trainer Guardiola hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er für die Loslösung Kataloniens von Spanien eintritt. Nun kandidiert er wohl sogar für eine separatistische Partei. In die Politik will er aber gar nicht. Mehr

20.07.2015, 15:15 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 13.02.2013, 20:38 Uhr

Ausverkauf deutscher Interessen

Von Reinhard Müller

Von der Pariser Forderung nach einer Vergemeinschaftung europäischer Sozialkosten bis hin zur Rüstungsindustrie: Es droht ein Ausverkauf deutscher Interessen. Mehr 49 132