Home
http://www.faz.net/-gq5-76qcf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Gesetzesinitiative Spanien will besseren Schutz vor Zwangsräumungen

In den vergangenen Monaten mehrten sich die Berichte über Spaniern, die nach Zwangsräumungen Selbstmord begangen hatten. Nun hat die spanische Regierung nach einem Volksbegehren eine Kehrtwende vollzogen.

© REUTERS Alles muss raus: Eine Frau räumt Anfang Dezember vergangenen Jahres ihre Wohnung in Madrid

Das spanische Parlament hat mit den Stimmen aller Parteien die weitere Debatte einer Gesetzesinitiative zugelassen, welche Tausende von Zwangsräumungen bedrohte Bürger schützen soll. Den Anstoß dafür gab ein Volksbegehren, für das rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die zunächst nur ihre eigene Gesetzesvorlage behandeln wollte - sie sieht in Härtefällen ein bis zu zweijähriges Moratorium für Zwangsräumungen vor -, vollzog am Dienstagabend überraschend eine Kehrtwende und stimmte der Diskussion weitergehender Vorschläge zu.

Leo Wieland Folgen:

Die auf der Bürgerinitiative beruhende Vorlage umfasst drei Kernpunkte: Stopp aller Räumungen, bei denen Familien ihre Hauptwohnung verlieren würden; Verpflichtung der Banken, einem Hypothekennehmer, der nicht mehr zahlen kann und ausziehen muss, die Restschulden zu erlassen; Umwandlung leerstehender Wohnungen im Besitz von Banken und Sparkassen in günstige Sozialwohnungen. Nach den bisherigen Regeln, welche auch die Regierung reformieren will, verlieren Spanier nach Zwangsräumungen nicht nur ihre Bleibe, sondern müssen auch weiter für den Schuldenbetrag einstehen. Die Erweiterung des Angebots von Sozialwohnungen, das sich bislang auf wenige tausend Einheiten beschränkt, wäre möglich, wenn von den leerstehenden Altbau- und derzeit unverkäuflichen Neubauwohnungen - ihre Zahl wird mit über einer Million angegeben - größere Kontingente, die insbesondere an die Sparkassen zurückgefallen sind, in staatliche Hilfsprogramme aufgenommen würden.

Mehr zum Thema

Bislang ist nicht klar, wie viele Spanier seit dem Platzen der Immobilienblase und dem Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 tatsächlich ihre Erstwohnung verloren haben. Das Gros der für diesen Zeitraum auf etwa 400.000 bezifferten Räumungsbefehle betraf Zweit- und Ferienwohnungen sowie Gewerbeimmobilien. In zumindest mehreren hundert Härtefällen mussten Familien aber offenbar ihren einzigen Wohnsitz verlassen. Inmitten der Parlamentsdebatte kam die Nachricht von zwei weiteren Suiziden. Ein Rentnerehepaar aus Mallorca hatte sich nach einer Räumungsaufforderung das Leben genommen und einen Brief mit dem Hinweis hinterlassen, dass es die Hypothek nicht mehr bezahlen konnte. In den vergangenen Monaten war es schon zu mehreren solcher Verzweiflungstaten gekommen.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neues Sicherheitsgesetz Polizeiautos fotografiert man nicht

Weil sie das Foto eines Polizeiautos auf einem Behindertenparkplatz über Facebook verbreitete, muss eine Spanierin eine Geldstrafe zahlen. Grund dafür ist ein umstrittenes Sicherheitsgesetz. Mehr

18.08.2015, 14:32 Uhr | Gesellschaft
Kerpen-Manheim Flüchtlingsunterkunft im Geisterdorf

In Kerpen-Manheim werden Flüchtlinge in leerstehenden Häusern einquartiert. Bis 2022 soll das Dorf allerdings einem Braunkohletagebau Platz machen. Mehr

01.08.2015, 12:13 Uhr | Politik
Podemos in Spanien Streit im Zentralkomitee

Podemos verliert in Spanien an Zustimmung. Generalsekretär Pablo Iglesias will trotzdem kein linkes Wahlbündnis eingehen. Warum? Mehr Von David Klaubert

24.08.2015, 15:27 Uhr | Politik
Mit Hollande und Rajoy Merkel besucht Absturzstelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sind mit einem Hubschrauber im französischen Seyne-les-Alpes eingetroffen, um sich ein Bild von der Absturzstelle der Germanwings-Maschine zu machen. Mehr

27.03.2015, 14:19 Uhr | Gesellschaft
Spanien Expansion der Separatisten

Die Separatisten in Katalonien haben die Regionalwahlen Ende September zu einem Plebiszit über die Unabhängigkeit erklärt - und den Nachbarprovinzen angeboten, in einem Groß-Katalonien dabei zu sein. Die Pläne rufen in Spanien Empörung hervor. Mehr Von Leo Wieland, Lissabon

27.08.2015, 07:53 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 13.02.2013, 20:38 Uhr

Eine Gemeinschaftsaufgabe

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Dutzenden Toten in einem Schlepperlaster nahe Wien sind eine beklemmende Mahnung, kriminellen Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Es bedarf einer europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Balkan-Transitländer sind überfordert. Mehr 9