Home
http://www.faz.net/-gq5-76qcf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Gesetzesinitiative Spanien will besseren Schutz vor Zwangsräumungen

In den vergangenen Monaten mehrten sich die Berichte über Spaniern, die nach Zwangsräumungen Selbstmord begangen hatten. Nun hat die spanische Regierung nach einem Volksbegehren eine Kehrtwende vollzogen.

© REUTERS Vergrößern Alles muss raus: Eine Frau räumt Anfang Dezember vergangenen Jahres ihre Wohnung in Madrid

Das spanische Parlament hat mit den Stimmen aller Parteien die weitere Debatte einer Gesetzesinitiative zugelassen, welche Tausende von Zwangsräumungen bedrohte Bürger schützen soll. Den Anstoß dafür gab ein Volksbegehren, für das rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die zunächst nur ihre eigene Gesetzesvorlage behandeln wollte - sie sieht in Härtefällen ein bis zu zweijähriges Moratorium für Zwangsräumungen vor -, vollzog am Dienstagabend überraschend eine Kehrtwende und stimmte der Diskussion weitergehender Vorschläge zu.

Leo Wieland Folgen:

Die auf der Bürgerinitiative beruhende Vorlage umfasst drei Kernpunkte: Stopp aller Räumungen, bei denen Familien ihre Hauptwohnung verlieren würden; Verpflichtung der Banken, einem Hypothekennehmer, der nicht mehr zahlen kann und ausziehen muss, die Restschulden zu erlassen; Umwandlung leerstehender Wohnungen im Besitz von Banken und Sparkassen in günstige Sozialwohnungen. Nach den bisherigen Regeln, welche auch die Regierung reformieren will, verlieren Spanier nach Zwangsräumungen nicht nur ihre Bleibe, sondern müssen auch weiter für den Schuldenbetrag einstehen. Die Erweiterung des Angebots von Sozialwohnungen, das sich bislang auf wenige tausend Einheiten beschränkt, wäre möglich, wenn von den leerstehenden Altbau- und derzeit unverkäuflichen Neubauwohnungen - ihre Zahl wird mit über einer Million angegeben - größere Kontingente, die insbesondere an die Sparkassen zurückgefallen sind, in staatliche Hilfsprogramme aufgenommen würden.

Mehr zum Thema

Bislang ist nicht klar, wie viele Spanier seit dem Platzen der Immobilienblase und dem Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 tatsächlich ihre Erstwohnung verloren haben. Das Gros der für diesen Zeitraum auf etwa 400.000 bezifferten Räumungsbefehle betraf Zweit- und Ferienwohnungen sowie Gewerbeimmobilien. In zumindest mehreren hundert Härtefällen mussten Familien aber offenbar ihren einzigen Wohnsitz verlassen. Inmitten der Parlamentsdebatte kam die Nachricht von zwei weiteren Suiziden. Ein Rentnerehepaar aus Mallorca hatte sich nach einer Räumungsaufforderung das Leben genommen und einen Brief mit dem Hinweis hinterlassen, dass es die Hypothek nicht mehr bezahlen konnte. In den vergangenen Monaten war es schon zu mehreren solcher Verzweiflungstaten gekommen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Spanien In linker Frauenhand

In Madrid und Barcelona werden wohl bald Politikerinnen aus der linken Szene regieren. Nach den Regional- und Kommunalwahlen sind Ada Colau und Manuela Carmena die neuen Gesichter der spanischen Politik. Regierungschef Rajoy schließt trotz des herben Stimmenverlusts seiner Partei einen Kurswechsel aus. Mehr Von Leo Wieland, Madrid

25.05.2015, 16:31 Uhr | Politik
Mit Hollande und Rajoy Merkel besucht Absturzstelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sind mit einem Hubschrauber im französischen Seyne-les-Alpes eingetroffen, um sich ein Bild von der Absturzstelle der Germanwings-Maschine zu machen. Mehr

27.03.2015, 14:19 Uhr | Gesellschaft
Spanien Korruptionsfall in Rajoys Volkspartei

Eine neuer Korruptionsfall erschüttert die Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Ein ranghohes Mitglied der Volkspartei wurde verhaftet. Die Vorwürfe kommen dabei für die Partei zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Mehr

29.05.2015, 18:09 Uhr | Politik
Partei Podemos Spaniens Linke fordert Ende der Sparpolitik

100.000 Spanier haben in Madrid ein Ende der Sparpolitik gefordert und die neue griechische Regierung gefeiert. Der Ärger der Demonstranten richtete sich gegen die Regierung und die Eliten des Landes. Mehr

07.03.2015, 12:13 Uhr | Politik
Nach Wahlergebnis In Madrid fallen die Aktienkurse

In Barcelona und Madrid haben Kandidatinnen der Protestpartei Podemos gute Chancen, die Rathäuser zu übernehmen. Die Kurse an Spaniens Börse stehen unter Druck. Mehr

25.05.2015, 14:03 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.02.2013, 20:38 Uhr

Camerons verfrühte Partnersuche

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Der britische Premier Cameron ist auf Europa-Tournee um für eine EU-Reform zu werben. Bislang hat er allerdings kaum konkrete Vorschläge gemacht, über die man sprechen könnte. Mehr 2 0