http://www.faz.net/-gq5-76qcf

Gesetzesinitiative : Spanien will besseren Schutz vor Zwangsräumungen

  • -Aktualisiert am

Alles muss raus: Eine Frau räumt Anfang Dezember vergangenen Jahres ihre Wohnung in Madrid Bild: REUTERS

In den vergangenen Monaten mehrten sich die Berichte über Spaniern, die nach Zwangsräumungen Selbstmord begangen hatten. Nun hat die spanische Regierung nach einem Volksbegehren eine Kehrtwende vollzogen.

          Das spanische Parlament hat mit den Stimmen aller Parteien die weitere Debatte einer Gesetzesinitiative zugelassen, welche Tausende von Zwangsräumungen bedrohte Bürger schützen soll. Den Anstoß dafür gab ein Volksbegehren, für das rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die zunächst nur ihre eigene Gesetzesvorlage behandeln wollte - sie sieht in Härtefällen ein bis zu zweijähriges Moratorium für Zwangsräumungen vor -, vollzog am Dienstagabend überraschend eine Kehrtwende und stimmte der Diskussion weitergehender Vorschläge zu.

          Die auf der Bürgerinitiative beruhende Vorlage umfasst drei Kernpunkte: Stopp aller Räumungen, bei denen Familien ihre Hauptwohnung verlieren würden; Verpflichtung der Banken, einem Hypothekennehmer, der nicht mehr zahlen kann und ausziehen muss, die Restschulden zu erlassen; Umwandlung leerstehender Wohnungen im Besitz von Banken und Sparkassen in günstige Sozialwohnungen. Nach den bisherigen Regeln, welche auch die Regierung reformieren will, verlieren Spanier nach Zwangsräumungen nicht nur ihre Bleibe, sondern müssen auch weiter für den Schuldenbetrag einstehen. Die Erweiterung des Angebots von Sozialwohnungen, das sich bislang auf wenige tausend Einheiten beschränkt, wäre möglich, wenn von den leerstehenden Altbau- und derzeit unverkäuflichen Neubauwohnungen - ihre Zahl wird mit über einer Million angegeben - größere Kontingente, die insbesondere an die Sparkassen zurückgefallen sind, in staatliche Hilfsprogramme aufgenommen würden.

          Bislang ist nicht klar, wie viele Spanier seit dem Platzen der Immobilienblase und dem Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 tatsächlich ihre Erstwohnung verloren haben. Das Gros der für diesen Zeitraum auf etwa 400.000 bezifferten Räumungsbefehle betraf Zweit- und Ferienwohnungen sowie Gewerbeimmobilien. In zumindest mehreren hundert Härtefällen mussten Familien aber offenbar ihren einzigen Wohnsitz verlassen. Inmitten der Parlamentsdebatte kam die Nachricht von zwei weiteren Suiziden. Ein Rentnerehepaar aus Mallorca hatte sich nach einer Räumungsaufforderung das Leben genommen und einen Brief mit dem Hinweis hinterlassen, dass es die Hypothek nicht mehr bezahlen konnte. In den vergangenen Monaten war es schon zu mehreren solcher Verzweiflungstaten gekommen.

          Weitere Themen

          Zuckerberg entschuldigt sich Video-Seite öffnen

          Vor Europäischem Parlament : Zuckerberg entschuldigt sich

          Dabei betonte der Facebook-Chef, die Sicherheit der Menschen stehe für Facebook immer vor finanziellem Profit. Daher würden bis Ende des Jahres noch mehr Menschen im Sicherheitsbereich eingestellt werden.

          Nächster Anschlag in Afghanistan Video-Seite öffnen

          Mindestens 16 Tote : Nächster Anschlag in Afghanistan

          Von offizieller Seite heißt es, ein mit Sprengstoff beladener Kleinbus sei auf dem Hof einer Werkstatt von Mechanikern im afghanischen Kandahar entdeckt worden. Er sei explodiert, bevor die Bombe entschärft werden konnte.

          Topmeldungen

          Gipfel mit Fragezeichen : Klappt’s mit Trump und Kim?

          Nach Nordkorea setzt nun auch Donald Trump ein Fragezeichen hinter das Gipfeltreffen mit Kim Jong-un in Singapur – und auch Südkorea bereitet sich auf „verschiedene Möglichkeiten“ vor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.