Home
http://www.faz.net/-gq5-76qcf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Gesetzesinitiative Spanien will besseren Schutz vor Zwangsräumungen

In den vergangenen Monaten mehrten sich die Berichte über Spaniern, die nach Zwangsräumungen Selbstmord begangen hatten. Nun hat die spanische Regierung nach einem Volksbegehren eine Kehrtwende vollzogen.

© REUTERS Alles muss raus: Eine Frau räumt Anfang Dezember vergangenen Jahres ihre Wohnung in Madrid

Das spanische Parlament hat mit den Stimmen aller Parteien die weitere Debatte einer Gesetzesinitiative zugelassen, welche Tausende von Zwangsräumungen bedrohte Bürger schützen soll. Den Anstoß dafür gab ein Volksbegehren, für das rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die zunächst nur ihre eigene Gesetzesvorlage behandeln wollte - sie sieht in Härtefällen ein bis zu zweijähriges Moratorium für Zwangsräumungen vor -, vollzog am Dienstagabend überraschend eine Kehrtwende und stimmte der Diskussion weitergehender Vorschläge zu.

Leo Wieland Folgen:

Die auf der Bürgerinitiative beruhende Vorlage umfasst drei Kernpunkte: Stopp aller Räumungen, bei denen Familien ihre Hauptwohnung verlieren würden; Verpflichtung der Banken, einem Hypothekennehmer, der nicht mehr zahlen kann und ausziehen muss, die Restschulden zu erlassen; Umwandlung leerstehender Wohnungen im Besitz von Banken und Sparkassen in günstige Sozialwohnungen. Nach den bisherigen Regeln, welche auch die Regierung reformieren will, verlieren Spanier nach Zwangsräumungen nicht nur ihre Bleibe, sondern müssen auch weiter für den Schuldenbetrag einstehen. Die Erweiterung des Angebots von Sozialwohnungen, das sich bislang auf wenige tausend Einheiten beschränkt, wäre möglich, wenn von den leerstehenden Altbau- und derzeit unverkäuflichen Neubauwohnungen - ihre Zahl wird mit über einer Million angegeben - größere Kontingente, die insbesondere an die Sparkassen zurückgefallen sind, in staatliche Hilfsprogramme aufgenommen würden.

Mehr zum Thema

Bislang ist nicht klar, wie viele Spanier seit dem Platzen der Immobilienblase und dem Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 tatsächlich ihre Erstwohnung verloren haben. Das Gros der für diesen Zeitraum auf etwa 400.000 bezifferten Räumungsbefehle betraf Zweit- und Ferienwohnungen sowie Gewerbeimmobilien. In zumindest mehreren hundert Härtefällen mussten Familien aber offenbar ihren einzigen Wohnsitz verlassen. Inmitten der Parlamentsdebatte kam die Nachricht von zwei weiteren Suiziden. Ein Rentnerehepaar aus Mallorca hatte sich nach einer Räumungsaufforderung das Leben genommen und einen Brief mit dem Hinweis hinterlassen, dass es die Hypothek nicht mehr bezahlen konnte. In den vergangenen Monaten war es schon zu mehreren solcher Verzweiflungstaten gekommen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Spanien Rajoy warnt vor Podemos-Syriza

In Spanien loben die Linkspolitiker von Podemos den beispielhaften Tsipras und kritisieren Merkels Kolonialregierung. Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht, seine Landsleute zu beruhigen. Mehr Von Leo Wieland, Madrid

30.06.2015, 14:22 Uhr | Politik
Mit Hollande und Rajoy Merkel besucht Absturzstelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sind mit einem Hubschrauber im französischen Seyne-les-Alpes eingetroffen, um sich ein Bild von der Absturzstelle der Germanwings-Maschine zu machen. Mehr

27.03.2015, 14:19 Uhr | Gesellschaft
Alarmstufe erhöht Dschihadisten an spanischen Badestränden?

Die spanischen Behörden haben die Alarmstufe erhöht. Sie sind auf Angriffe des Islamischen Staates gefasst. Mehr Von Leo Wieland, Madrid

04.07.2015, 10:26 Uhr | Politik
Partei Podemos Spaniens Linke fordert Ende der Sparpolitik

100.000 Spanier haben in Madrid ein Ende der Sparpolitik gefordert und die neue griechische Regierung gefeiert. Der Ärger der Demonstranten richtete sich gegen die Regierung und die Eliten des Landes. Mehr

07.03.2015, 12:13 Uhr | Politik
Neue Erstaufnahmeeinrichtung Kaserne in Rotenburg wird Flüchtlingsunterkunft

Um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen und die Ankömmlinge über Hessen zu verteilen, wird die Kaserne in Rotenburg zur Erstaufnahmeeinrichtung. Sie steht seit Abzug der Bundeswehr seit Jahren leer. Mehr

02.07.2015, 12:14 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.02.2013, 20:38 Uhr

Schicksalstag

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Griechenland braucht eine Regierung, die den Ernst der Lage erkennt; die einsieht, wie dringend der Staat modernisiert werden muss. Ob das in der Eurozone oder außerhalb der Fall sein wird, das wird sich nun zeigen. Mehr 25 34