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Gastbeitrag : Die Ukraine muss den Weg nach Westen selbst gehen

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Nur die Hälfte aller Gesetzentwürfe passiert im Durchschnitt das ukrainische Parlament. Bild: dpa

Die Ukrainer haben sich in Wahlen zwar für einen prowestlichen Kurs ausgesprochen, doch von einer weitergehenden Reformbegeisterung ist kaum etwas zu merken. Die Politiker verlassen sich viel zu sehr auf Hilfe von außen. Ein Gastbeitrag.

          Vor über einem Jahr haben die Ukrainer einen prowestlichen Präsidenten gewählt und sich für einen prowestlichen Kurs ihres Landes ausgesprochen. Die neue Regierung hat sich verpflichtet, die Souveränität des Landes zu verteidigen, ein Reformprogramm für Wirtschaft, Sozialpolitik und Verwaltung aufzulegen und die Korruption zu bekämpfen. Das war ein ehrgeiziges, aber auch notwendiges Projekt, wenn die Ukrainer in Zukunft besser und in Sicherheit und Frieden leben wollen. Denn die beste Antwort auf die russische Aggression sind wirksame Reformen und ein höherer Lebensstandard für die Menschen in der Ukraine.

          Leider ist die Reformbilanz bisher nicht sehr ermutigend. Es geht zu langsam voran. Nur einer von zwei Gesetzentwürfen wird durchschnittlich vom Parlament angenommen. Die führenden Politiker schaffen es nicht, den Leuten zu erklären, wie notwendig Reformen sind. Sie öffnen damit Populisten und ihrer Demagogie ein breites Einfallstor. Außerdem verlassen sie sich viel zu sehr auf Hilfe von außen. Und das ist in meinen Augen die größte Gefahr. Sie kann die Hoffnungen einer ganzen Generation von reformorientierten Ukrainern zunichtemachen: Ownership, also der volle Einsatz und die Verantwortung für die Reformen, muss bei den Bürgern und ihren führenden Politikern liegen und nirgendwo sonst. Das ist zwar nicht die einzige, aber eine unbedingt notwendige Voraussetzung für den Erfolg der Reformpolitik.

          Der Westen muss das erkennen und der Versuchung widerstehen, die Ukrainer zu „führen“. Wenn die Länder des Westens anfangen, die Ukrainer zu führen, anstatt sie nur zu beraten, dann droht der ganze Prozess zu scheitern. Denn die ukrainische Geschichte hat kein zwangsläufiges Happy End. So, wie die Ukrainer in einer freien Entscheidung den Weg nach Westen gewählt haben, so müssen sie sich jetzt selbst entscheiden, ob sie ihn auch gehen und das Ziel erreichen wollen. Der Westen kann und muss sie dabei ermutigen und kann ihnen auch hier und da sozusagen eine Erfrischung reichen, aber die Strecke zurücklegen müssen die Ukrainer selbst. Denn die notwendigen Reformen können die führenden Politiker nur mit einem Mandat ihrer Bürger durchführen und nur, wenn diese Politiker die Verantwortung für ihre Entscheidungen auch tatsächlich übernehmen.

          Was mich besorgt, ist der Mangel an eindeutig reformorientierter politischer Führung in der Ukraine. Anders gesagt, ich vermisse den Appetit auf Reformen. Ich habe den Eindruck, die Leute wissen nicht genau, wer der Architekt der Reformen ist und wer klar und unbestreitbar die führende Rolle bei ihrer Umsetzung spielt. Außerdem verlassen sich viele Ukrainer, inklusive einiger führender Politiker, auf eine Art neuen Marshallplan für die Ukraine und glauben, dass die Lösung der fundamentalen Probleme ihres Landes von außen kommen wird.

          Aber das wird sie nicht. Selbstverständlich sollten wir der Ukraine helfen. Aber nicht, indem wir unrealistische Erwartungen wecken und Illusionen Vorschub leisten: Denn das könnte sich rächen - an uns und an der Ukraine selbst. Die Länder des westlichen Balkans bieten ein fatales Beispiel. Der Westen hat Bosnien-Hercegovina so lange am Händchen geführt, dass die Bequemlichkeit seiner führenden Politiker und die Resignation seiner Bevölkerung einen Punkt erreicht haben, von dem es sich nicht mehr wegbewegen kann. Ein anderes Beispiel ist die Kosovo-Frage: Die Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina kamen auf Druck der EU zustande, weil wir glaubten, dies führe geradewegs zu Stabilisierung und Reformen. Aber weder in Serbien noch in Kosovo ist das der Fall.

          Die Tür zum Westen (also zur Mitgliedschaft in EU und Nato) sollte allen europäischen Ländern offen stehen, welche die Bedingungen dafür erfüllen. Aber die Entscheidung, auf diese Tür zuzugehen und sie schließlich zu durchschreiten, ist zuallererst eine Entscheidung des jeweiligen Landes. Wenn jemand ein Land zu dieser Tür hinschiebt oder wenn das Land sich darauf verlässt, durch die Tür durchgezogen zu werden, dann kann das böse ausgehen. Entweder das betreffende Land kommt gar nicht durch die Tür, oder wir finden, wenn es denn doch durchkommt, keine gemeinsame Sprache in unserem gemeinsamen Haus. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das jetzt unseren ukrainischen Freunden mit klaren Worten sagen müssen.

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